Präsidentenwahl in den USA: Ein offenes Rennen
Der Kandidat der Demokraten Biden liegt in den meisten Umfragen vorne. Aber Trump hat noch nicht verloren.
D er Parteitag der US-Republikaner war in mehrfacher Hinsicht eine merkwürdige Veranstaltung. Erstaunlich vor allem, wie viel Raum dem demokratischen Herausforderer Joe Biden eingeräumt wurde. Üblicherweise arbeitet sich eine Opposition an einer Regierung ab, nicht umgekehrt.
Aber Präsident Donald Trump und seine Fangemeinde haben die Dämonisierung von Biden in den Mittelpunkt des Parteitags gestellt. Ausgerechnet dieser brave und ziemlich langweilige Politiker soll nun ein verkappter Linksradikaler sein, der das Land ins Chaos stürzen will und Gewalt auf den Straßen propagiert.
Diese Taktik führte dazu, dass sich die Parteitage der Republikaner und der Demokraten auf seltsame Weise ähnelten: Beide warnten vor allem vor dem jeweiligen Gegner und verzichteten weitgehend darauf, konkrete Konzepte für die nächsten vier Jahre vorzustellen. Für einen Herausforderer, der die Abwahl eines in breiten Bevölkerungsschichten unpopulären Präsidenten erreichen möchte, kann das eine vernünftige Strategie sein. Aber ein Staatsoberhaupt bringt sich damit um den Amtsbonus und wirkt wenig souverän.
Möglicherweise geht das Kalkül der US-Republikaner dennoch auf. Immerhin haben sie offenkundig erkannt, dass sie für einen Sieg auch auf die Stimmen von Leuten angewiesen sind, um die sie bisher kaum geworben haben. Die Folge: Eine für Republikaner ungewöhnlich hohe Zahl von Frauen, Afroamerikanern und Menschen mit Migrationshintergrund kamen auf dem Parteitag zu Wort. Dass sie alle die Politik des US-Präsidenten in den höchsten Tönen lobten, war ebenso zu erwarten gewesen wie das ausführliche Eigenlob von Donald Trump. Aber bemerkenswert war doch, dass dies selbst für Republikaner offenbar nur möglich ist, wenn die Realität dabei vollständig ausgeblendet wird.
Corona, Rassismus? Kein Thema
Der Parteitag schien in einem Paralleluniversum stattzufinden, nicht in den Vereinigten Staaten. Corona? Sei praktisch schon besiegt, einen Impfstoff gebe es spätestens am Ende des Jahres, und Trump habe Millionen Menschenleben gerettet. Rassismus? Kein Thema. Stattdessen war viel von Solidarität mit der Polizei die Rede und davon, dass einem tobenden, gewalttätigen Mob unnachsichtig Einhalt geboten werden müsse. Wirtschaftskrise? Keine Rede davon. Probleme, entstanden durch den „China-Virus“, würden bald gelöst, und die USA sähen einer glänzenden Zukunft entgegen.
Es ist leicht, sich über diese Weltsicht lustig zu machen und über die Fülle von Tatsachenverdrehungen oder sogar offenen Lügen den Kopf zu schütteln. Aber weder Spott noch Empörung ändern etwas daran, dass der Kampf ums Weiße Haus gerade erst begonnen hat – und dass die Chancen von Donald Trump sich derzeit zu verbessern scheinen.
Landesweit führt Joe Biden in Umfragen zwar weiterhin deutlich, aber das besagt nicht viel. Niemand bezweifelt, dass er bevölkerungsreiche Staaten wie Kalifornien und New York holen wird, die wählen schließlich traditionell die Demokraten. In den meisten wahlentscheidenden Swing States, in denen mal die eine, mal die andere Partei gewinnt, ist der Vorsprung von Biden in den letzten Wochen jedoch geschrumpft. Das ist ein für ihn alarmierender Trend.
Zu den Swing States gehört auch Wisconsin, jener Staat also, in dem vor wenigen Tagen dem Afroamerikaner Jacob Blake von einem weißen Polizisten sieben Mal in den Rücken geschossen wurde. Die Protestbewegung gegen Rassismus hat danach großen Zulauf gewonnen.
Gestiegen ist in Teilen der Bevölkerung aber auch die Angst vor Ausschreitungen bei Demonstrationen. Wie die Stimmung in Wisconsin sich in den nächsten Tagen entwickelt, wird Aufschluss darüber geben, ob Donald Trump erfolgreich ist mit seinem Versuch, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Ausgeschlossen ist das nicht. Leider.
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