Russlanddeutsche und die CDU: Fremdeln mit einem offen schwulen Spitzenkandidaten
Russlanddeutsche galten lange Zeit als treue CDU‑Wähler. Doch nun geht der Trend in Richtung AfD. Das hat Gründe. Eine Spurensuche
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Die CDU scheint sogar bei ihrer treuesten Wählergruppe an Zustimmung zu verlieren: bei Russlanddeutschen. 260.000 Menschen mit deutschen Wurzeln aus den GUS-Staaten sind über Jahrzehnte in die deutsche Hauptstadt eingewandert. Geht man davon aus, dass sich bei ihnen Geburten und Todeszahlen ebenso die Waage halten wie Wegzüge und Zuzüge, dann machen sie 6 bis 7 Prozent aller BerlinerInnen aus.
Über viele Jahre waren Russlanddeutsche treue CDU-AnhängerInnen, und die Union tut auch viel, damit das so bleibt. „Zum Tag der Russlanddeutschen gab es keine Veranstaltung in der Hauptstadt ohne CDU-Prominenz“, sagt Dara Kossok-Spieß, grüne Russlanddeutsche aus Spandau. Vertreter anderer Parteien würden sich auf solchen Veranstaltungen so gut wie nie blicken lassen, kritisiert sie. Die CDU hat sogar mit der „Union der Vertriebenen und Aussiedler“ eine eigene Arbeitsgemeinschaft in ihrer Partei für diese Zielgruppe, vergleichbar mit der Jungen Union und der Frauenunion. Allerdings ist diese Arbeitsgemeinschaft in Berlin seit Langem inaktiv.
Medina Schaubert ist Russlanddeutsche und CDU-Mitglied in Charlottenburg. „Eigentlich sind Russlanddeutsche ja treue CDU‑Wähler. Aber Erfahrungen zeigen schon einen gewissen Trend in Richtung AfD.“ Schaubert weist auf ein berlinspezifisches Thema hin. „Kai Wegner, seine ehemalige Generalsekretärin Ottilie Klein, die selbst Russlanddeutsche ist, und auch Mario Czaja haben sich sehr für Russlanddeutsche engagiert.“ Alle drei stünden jetzt aber in der zweiten Reihe.
Die Unbeliebtheit von Kanzler Merz
Ob dem neuen Spitzenkandidaten Stefan Evers das Thema ebenso wichtig sei, könne Schaubert bisher nicht erkennen. Sie sieht aber auch Gegenwind von der Bundesebene. „Viele Russlanddeutsche der ersten Generation kommen jetzt ins Rentenalter und sind auf Grundsicherung angewiesen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet hatten.“ Von der Union der Vertriebenen und Aussiedler gab es in den letzten Jahren Druck, das Fremdrentengesetz so zu ändern, dass ihre in der Sowjetunion erworbenen Rentenansprüche besser berücksichtigt werden. Schaubert: „Das läuft jetzt wegen der Sparpolitik aber nicht.“
Ein russlanddeutsches CDU-Mitglied
Ein russlanddeutsches CDU-Mitglied, das nicht namentlich genannt werden will, geht weiter. „Stefan Evers ist schwul. Das ist aus Sicht vieler konservativ eingestellter Russlanddeutscher ein Grund, ihn nicht zu wählen.“ Und dass mit Ottilie Klein eine Russlanddeutsche nicht mehr Generalsekretärin ist, würden viele Menschen als schmerzlichen Verlust ihrer eigenen Sichtbarkeit wahrnehmen. Hinzu käme, so der Mann, dass die Unbeliebtheit von Kanzler Merz auch um Russlanddeutsche keinen Bogen macht.
Diese Erfahrung macht auch Katja Shuvalova. Sie ist Russin und macht in Marzahn Haustürwahlkampf unter russischsprachigen Menschen für die Linke. Damit erreicht sie auch viele ältere Russlanddeutsche. „Die Leute haben das Vertrauen in Merz verloren. Sie sprechen aber auch die russische Propaganda nach, oft mit einer aggressiven Rhetorik.“
Ein Meinungsspektrum, an das AfD und BSW gut andocken könnten. Aber wie alle anderen, mit denen die taz gesprochen hat, sind Shuvalova keine Russlanddeutschen begegnet, die das BSW wählen wollen. Die AfD aber durchaus. „Als Linke können wir bei den realen Alltagsthemen ansetzen wie Miete, Nahverkehr und fehlende Ärzte in Marzahn“, sagt sie.
Die Grüne Dara-Kossok-Spieß relativiert die Erfahrungen. „Ja, unter den Russlanddeutschen, die in den 1990er Jahren kamen, sind viele Putin-Anhänger. Das ist aber bei denen anders, die seit 2022 aus Russland kamen. Die wollten ja gerade der Autokratie entkommen.“ Viele in anderen Bundesländern aufgewachsene junge Russlanddeutsche zogen zudem nach Berlin, weil sie hier das grüne und linke Milieu schätzen. „Als grüne Partei sprechen wir diese Leute durchaus als progressive Kräfte an, ignorieren aber ihre Identität.“
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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