Russland und der Balkan: Moskaus Griff nach Montenegro
Der Kreml versucht den Nato-Beitritt des Landes zu verhindern. Ob das klappt, hängt auch davon ab, wie sich US-Präsident Donald Trump verhält.
Die Regierung aber bleibt bei ihrer Darstellung: Russland versuche alles, um den Beitritt des nicht einmal 700.000 Einwohner zählenden Balkanstaates in die Nato zu verhindern, erklärt der im Dezember gewählte Regierungschef Duško Marković gegenüber der taz. Sein Vorgänger Milo Đukanović beschuldigte Moskau in der vergangenen Woche sogar, Blut vergießen zu wollen, um eine Moskau-hörige Regierung in Montenegro an die Macht zu bringen.
Nach Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Podgorica habe Russland vor den Wahlen am 16. Oktober 2016 eine Gruppe von 24 Bewaffneten organisiert, um die Regierung zu stürzen. Die montenegrinischen Sicherheitskräfte hatten die von einem ehemaligen serbischen Polizeioffizier angeführte Gruppe, die vornehmlich aus Serben, aber auch zwei Russen bestand, am Wahltag festnehmen können.
Duško Marković geht davon aus, dass der russische Geheimdienst seine Hand im Spiel gehabt habe. Noch vor zehn Jahren hätte Moskau nichts gegen die Integration Montenegros in die EU und das transatlantische Bündnis einzuwenden gehabt, sagte er der taz.
Finanzielle Schützenhilfe aus Moskau
Doch schon vor einigen Jahren habe sich Moskau für einen Strategiewechsel entschieden. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Front, die bei den Wahlen rund 20 Prozent der Stimmen erreichte, führe seit Langem die Anti-Nato-Kampagne in Montenegro an. „Die Demokratische Front hat von Russland finanzielle Unterstützung erhalten.“ Dass russische Geschäftsleute die Aktivitäten der Demokratischen Front unterstützt haben, ist in Podgorica unbestritten.
Tatsache ist, dass Russland in Montenegro über einen beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss verfügt. Wie schon die Adeligen zu Zeiten des Zaren Ende des19. Jahrhunderts haben russische Geschäftsleute und Touristen die vom Meer schroff aufsteigenden Schwarzen Berge entdeckt und Tausende Grundstücke und Villen gekauft. Vor allem die Region um die wichtige Hafenstadt Bar ist fast schon ganz in russischer Hand.
Nach Ansicht der Regierung ist Russland vornehmlich an den Häfen des Landes interessiert. Nachdem Albanien und Kroatien der Nato beigetreten sind, ist Montenegro das einzige nicht Nato-gebundene Land an der Adria und deshalb strategisch wichtig. Russland habe seine Präsenz auf dem Balkan ausgebaut, sagt Duško Marković. „Vor allem in Serbien ist Russland nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und militärisch aktiv“, warnt er. Der serbische Energiesektor sei schon in russischer Hand. Auch sei der Einfluss auf die serbische Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina und in Mazedonien gewachsen.
Noch ist der Nato-Beitritt Montenegros nicht unter Dach und Fach. 24 Staaten haben dem Gesuch Montenegros zwar schon zugestimmt, zuletzt Griechenland, Frankreich und Deutschland. Noch steht die Zustimmung von Kanada, Spanien sowie der Niederlande und der USA aus.
Nervöse Regierung
„In Washington haben wir das Ja vom außenpolitischen Komitee des Senats erhalten, jetzt liegt es am Senat, grünes Licht zu geben. Wir wissen aber noch nicht, was Präsident Trump tun wird“, erklärt Marković.
Montenegros Regierung ist nervös. Wird Trump unterschreiben? Auch in diplomatischen Kreisen in Podgorica ist man besorgt. Trump habe im Wahlkampf gesagt, er werde wegen eines Ministaates nicht sein Verhältnis zu Russlands Präsident Putin beschädigen, sagen Diplomaten. Ihnen bleibt wie der Regierung in Podgorica nichts anderes übrig, als abzuwarten.
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