Russland-Ukraine Konflikt: Politischer Suizid

Das Minsker Abkommen wird abermals zum Spielball. Keine Seite zeigt den Willen, es zu verlassen oder umzusetzen. Der Krieg geht derweil weiter.

Beschädigtes Haus in Vesyoloye: Leidtragende sind die Menschen in den Konfliktregionen   Foto: Valentin Sprinchak/imago

Während alle Welt rätselt, ob Moskau wirklich seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzieht und die Gefahr eines Krieges größeren Ausmaßes zumindest vorerst gebannt wäre, sprechen im Donbass wieder die Waffen. Dabei ist es müßig zu ergründen, wer dieses Mal zuerst den Finger am Abzug hatte.

Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, das Minsker Abkommen gebrochen zu haben. Dass diese Anschuldigung gerade jetzt erhoben wird, ist kein Zufall. Kiew fühlt sich von Russland, aber auch vonseiten seiner westlichen Partner einem wachsenden Druck ausgesetzt, im Rahmen des Minsker Prozesses zu liefern. Will heißen: ein Statusgesetz für die beiden sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk auf den Weg und damit die Umsetzung des politischen Teils des Abkommens entscheidend voranzubringen.

Zu diesem Druck dürfte auch Bundeskanzler Olaf Scholz beigetragen haben, der bei seiner Ost-Tournee am Dienstag in Moskau ebenjene Bereitschaft der Ukraine vermeldete. Doch unabhängig davon, was Präsident Wolodimir Selenski und der Kanzler bei ihrem Kiewer Tête-à-Tête besprochen haben: Die Umsetzung des Abkommens käme für Selenski und seine gesamte Regierung einem politischen Selbstmord gleich. Das weiß auch Russland, das mit Minsk ein weiteres Instrument in der Hand hat, um die Politik der Ukraine auch künftig maßgeblich in seinem Sinne zu beeinflussen.

Deshalb vermeidet die russische Regierung auch eine Anerkennung der „Volksrepubliken“, obwohl die Duma sie fordert. Denn das wäre der Todesstoß für das Minsker Abkommen, das für Russland sehr vorteilhaft ist. Dennoch bleibt die Anerkennung eine ernst zu nehmende Drohung, weil sie die Verschiebung der ukrainischen Grenzen festschreiben würde. Wie also wird es weitergehen? „Zurück auf ‚los‘“: die Rückkehr in der Ostukraine zum Status quo, zu einem Krieg auf „kleiner Flamme“, der noch jahrelang dauern kann.

Leidtragende sind die Menschen in der Konfliktregion. Doch solche Kollateralschäden werden offensichtlich in Kauf genommen – von allen Seiten.

Comments

[47601 (Profil gelöscht)]

"Kollateralschäden" haben auch für die westlichen Mächte während Ihrer Kriege in jüngerer Zeit gegen z.B. Afghanistan, Irak, Libyen, Vietnam, Nicaragua, El Salvador, Syrien nicht interessiert und schon gar nicht in den Kolonial- oder Weltkriegen. Genau dies wird aber nun von Politikern dieser Staaten von Putin erwartet. Plumpe Heuchelei!

[96177 (Profil gelöscht)]

act.greenpeace.de/...e-neuen-atombomber

[georg harren]

Russia has no concerns about the expansion of NATO from the standpoint of ensuring security, but Russia will organize its military policies accordingly in connection with NATO nearing its borders, President Vladimir Putin announced after talks with the Federal Chancellor of Germany Gerhard Schroeder

2004 Putin zu Schroeder.

[jogi19]

Einen zentralen Punkt hat Putin benannt. Russland ist ein souveräner Staat und kann daher seine Soldaten hinschicken wo man will. Da Antwort darauf ist aber auch klar, die Ukraine ist ebenfalls ein souveräner Staat den Russland genauso akzeptieren muss. Das heißt Russland ist im Unrecht, solange die Krim nicht an die Ukraine zurückgegeben wird. Das wird lange dauern, darf aber nicht vergessen werden. Die "Volksrepubliken" sind ukrainisches Staatsgebiet, das nach internationalem Recht in der Souveränität der Ukraine zu verwalten ist. Das Europa Druck auf die Ukraine ausübt Russland entgegenzukommen ist doch sehr problematisch. Bei den Basken in Spanien versucht die EU das nicht. Zu der Souveränität der Ukraine gehört auch Bündnissen beizutreten, wenn die Möglichkeit besteht. Ausgangspunkt in der Diskussion mit Putin muss bleiben, wir achten die Souveränität Russlands, in gleichem Maße wie es Russland bei den anderen Staaten macht. Dies muss dann Basis der Kompromisssuche zwischen den Staaten sein.

[Barbara Falk]

@jogi19:

"Russland ist ein souveräner Staat und kann daher seine Soldaten hinschicken wo man will.".

Nein, darf es nicht.

Die auch von Russland gezeichnete Charta der Vereinten Nationen enthält das sogenannte "allgemeine Gewaltverbot" (Artikel 2, Nr. 4).

Zitat:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Und genau dass sehen wir nun seit Wochen an der russisch-ukrainischen und der belarusisch-ukrainischen Grenze: Die Androhung von Gewalt in Form eines Truppenaufmarsches, wie es ihn seit 1945 in Europa nicht mehr gegeben hat. Flankiert durch explizite Äußerungen, mündlich und schriftlich, Russland werde seine Forderungen nötigenfalls durch die "Implementierung militärisch-technologischer Maßnahmen" durchsetzen.

Die Art dieses Truppenaufmarsches widerspricht auch dem von Russland unterzeichneten sog. Wiener Dokument der OSCE von 2011, über vertrauensbildende Maßnahmen, gegenseitige Information und Konsultationen über Truppenbewegungen, Manöver etc.

[Frank Fischer]

@jogi19:

Sorry, die Krim gehört nun zu Russland, das ist einfach ein realer Fakt. Genau so wie die - völkerechtswidrige - Teilung Jugoslawiens nun ein realer Fakt ist. Das mag man finden wie man will, aber man wird es nicht mehr ändern können.

[Ingo Bernable]

@Frank Fischer:

Wenn man bereit ist territoriale Eroberungen (wieder) als Teil normaler Politik zu akzeptieren, führt das zwangsläufig zu der Einsicht auch selbst erobert werden zu können, woraus wieder die Notwendigkeit massiver Aufrüstung und ggf. eigenen Eroberungen als Pufferzonen resultiert. Willkommen in einer Welt nach den Vorstellungen von Putin und Schmitt. Wenn man aber der Meinung ist, dass eine Welt in der Herrscher ihr Reich mit militärischen Mitteln erweitern doch eher 17. als 21. Jahrhundert ist, darf man sich eben nicht darauf einlassen solche Eroberungen international anzuerkennen und damit zu legitimieren.

[Barbara Falk]

@Frank Fischer:

Dann erklären sie mal, thesenartig in konkreten (!) Schritten, wie in fünf, zehn, fünfzehn Jahren eine Normalisierung der russisch-ukrainischen, und generell der außenpolitischen Beziehungen Russlands aussehen kann, wenn Russland auf seiner Souveränität über der Krim besteht.

[Frank Fischer]

@Barbara Falk:

Wenn es um die Krim geht, dann schlage ich eine wiederholte Abstimmung vor, unter der Kontrolle der OSZE, damit die Menschen da selber entscheiden können was sie wollen. Das wird aber kategorisch vom Westen abgelehnt, mit dem Argument, die dürfen das nicht entscheiden. Und schon wieder sieht man wie die Doppelmoral zuschlägt.

[Dietmar Rauter]

Leider gelingt es Putin in diesem Schachspiel -auch um ökonomische Interessen der europäischen Länder- anhand der Schwächen der Beteiligten mit allen Betroffenen Katz und Maus zu spielen: Auch wenn die Oligarchen Russlands aufgrund der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung sich nicht sicher sein können, ob der Kriegsfall auch von ihrer Soldateska mitgetragen wird: Die EU ist sich nicht einig, der Einfluss von US-Investoren in den osteuropäischen Ländern wird gern unterschätzt, die Energieabhängigkeit von Putin spaltet, besonders, wenn Gas direkt durch die Ostsee in Schröders Einflusssphäre geleitet wird ohne Abgaben an Russlands Nachbarstaaten. Putins Stinkefinger erinnert an das Verhalten der chinesischen Machthaber gegenüber den Großkopferten, die sich die Welt untertan machen wollten und nun ihre Grenzen gezeigt bekommen.

[Barbara Falk]

"Wie also wird es weitergehen? „Zurück auf ‚los‘“: die Rückkehr in der Ostukraine zum Status quo, zu einem Krieg auf „kleiner Flamme“, der noch jahrelang dauern kann."

So sieht es aus. Denn auch wenn das mit dem Suizid hier auf die ukrainische Regierung bezogen ist, die kein Mandat für eine Preisgabe eines Landesteils an Russland hat: Für Putin wäre ein Angriff ebenfalls suizidal.

Und direkt gestern wurden ja alle Maximalforderungen wiederholt: Rückzug von NATO-Truppen aus dem Baltikum und Polen etc. Also: Murmeltiertag, bis zu Putins Ende.

"Leidtragende sind die Menschen in der Konfliktregion. Doch solche Kollateralschäden werden offensichtlich in Kauf genommen – von allen Seiten."

Diese Menschen leben an einem dystopischen Ort, der von aus Moskau gesteuerten Marionettenregierungen nebst Söldnerarmeen beherrscht wird. Die Möglichkeiten der ukrainischen Seite, die Lebensverhältnisse dieser Menschen zu verbessern, sind gleich Null. Deshalb verstehe ich die Vorwürfe an "alle Seiten nicht"?

[Sandor Krasna]

@Barbara Falk:

"Die Möglichkeiten der ukrainischen Seite, die Lebensverhältnisse dieser Menschen zu verbessern, sind gleich Null. Deshalb verstehe ich die Vorwürfe an "alle Seiten nicht"?"

Die ukrainische Regierung könnte die Rentenzahlungen wieder freigeben und wieder Gehälter an Lehrer usw. überweisen. Es würde die Situation der Menschen dort zumindest finanziell verbessern und Russland als Zahlmeister überflüssig machen.

[Abdurchdiemitte]

@Barbara Falk:

So zynisch das klingen mag: ein lokal begrenzter Krieg - ob als Bürgerkrieg prorussischer Separatisten gegen die ukrainische Zentralmacht oder als solcher "getarnte" direkte russische Militärintervention will ich mal dahingestellt sein lassen - ist in erster Linie für den Westen relativ risikoarm ... daher kann die NATO mit den Ergebnissen von Minsk gut leben, ob sie nun umgesetzt werden oder nicht. Eine unmittelbare Ausweitung bzw. eine weitere Eskalation des Krieges steht jetzt ohnehin nicht mehr bevor, jedenfalls nicht unmittelbar.



Zynisch jedoch im Hinblick auf die Menschen vor Ort und ihre (Überlebens)Perspektiven in ihrer ostukrainischen Heimat.



Und sowohl Russland als auch die Ukraine können sich auch eine nur "niedrigschwellige" Fortsetzung des Konflikts ökonomisch eigentlich überhaupt nicht leisten. Eine Win-Win-Situation sieht jedenfalls anders aus.



Aber woher nehmen Sie den Optimismus, dass sich der Konflikt mit dem Ableben Putins lösen lässt?

[Barbara Falk]

@Abdurchdiemitte:

"Aber woher nehmen Sie den Optimismus, dass sich der Konflikt mit dem Ableben Putins lösen lässt?"

Weil der Krieg im Donbas Putins persönliches Projekt ist, ohne jeglichen Nutzen für Russland. Ein Konflikt, der nur mit großen finanziellen, militärischen, diplomatischen und geheimdienstlichen Ressourcen aufrechtzuerhalten ist.

Egal, wer auf Putin folgt, ein schwacher Autokrat (oder eine zerstrittene Führungsriege) ohne jegliche Legitimierung, eine Übergangsregierung oder direkt eine demokratisch legitimierte Führung, keiner wird Interesse, bzw. den Rückhalt und die Mittel haben, das fortzusetzen. Wer auf Putin folgt, wird sich mit dem Riesenberg echter Probleme zu befassen haben, die Putin seinem Land hinterlässt. Für die Fortsetzung von Staatsterrorismus wird da kein Bedarf sein (zumal Russland zur Lösung seiner Probleme gute Beziehungen zu seinen Nachbarn und zum Westen brauchen wird).

Und in dem Augenblick, in dem Russlands Unterstützung für die "Volksrepubliken" wegbricht, werden sich diese binnen Tagen auflösen, weil ihre gesamte Führung und deren Milizen die Beine in die Hand nehmen werden.

[Encantado]

@Barbara Falk:

"Für Putin wäre ein Angriff ebenfalls suizidal."



Inwiefern? Militärisch wurde ihm ja schon zugesichert, bei einer Invasion der Ukraine nicht einzugreifen. Und wirtschaftlich? Werden wir sehen, wer da tatsächlich den längeren Atem hat. Ich denke, dass Putin in seinem Land keine größeren Proteste zu befürchten hat - im Gegensatz zu den Ländern mit Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die dazu noch wirtschaftlich abhängig sind.



Suizid sieht anders aus.

[Running Man]

Die Ukraine ist nur noch ein Spielball. Das Minsker Abkommen nur noch Verhandlungsmasse. Der sog. "Ukraine-Russland Konflikt" hat sich längst zu einer Konfrontation USA/Russland entwickelt. Aus einer Position der Zweitrangigkeit heraus erlebt das übrige Europa nun den GAU: Wenn Russland wirklich 25 Jahre "europäische Sicherheitspolitik" rückgängig machen will, stößt die Diplomatie an ihre Grenzen. Gut möglich, dass die beiden kalten Krieger Biden und Putin nun ausfechten werden, wer die frühere Blockkonfrontation wirklich gewonnen hat. Wäre dies eine Netflix-Serie, würde ich sie "Cuba Crisis Reloaded" nennen. Aber es ist keine Serie und kein Narrativ. Das hier nennt sich Realität. Dann lasst uns also alle mal einen tiefen Blick in den Abgrund werfen.

[Abdurchdiemitte]

@Running Man:

Hm, ich würde genau andersherum argumentieren: mit der Wiederaufnahme des Minsker Prozesses ist es möglich, den Konflikt bis auf weiteres wieder zu "regionalisieren", selbst in der militärischen Eskalationsstufe als Aufeinanderprallen zweier ungebremster Nationalismen, die den Wertewesten herzlich wenig angehen. Wie in der übrigen Welt schließlich auch.



In die Rechnung einpreisen muss man natürlich die zukünftigen innenpolitischen Entwicklungen in den USA (mehr noch als die in Russland). Warum? Wissen wir, ob der Trumpsche Irrationalismus nicht in drei Jahren wieder obsiegt? "America first" kann ja zweierlei bedeuten: Rückzug in den außenpolitischen Isolationismus (um alle Kraft darauf zu konzentrieren, innenpolitisch die US-Gesellschaft nach den Vorstellungen des Trumpismus umzukrempeln ... bis hin zur Inkaufnahme eines inneren Bürgerkrieges) oder aber blindwütiges Losschlagen gegen die "Mächte des Bösen". Oder beides?



Dann kann der Ukrainekonflikt auch schnell wieder zum Flächenbrand werden. Umso wichtiger jetzt, dass Frankreich und Deutschland in dem Bemühen vorangehen, eine europäische, von den US-Interessen emanzipierte Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, die Russland und die Ukraine einschließt ... wie es jüngst u.a. Klaus v. Dohnanyi formuliert hat.

[Ingo Bernable]

@Running Man:

"Cuba Crisis Reloaded"



Eher nicht, keiner Seite geht es um die Stationierung oder gar den Einsatz von Atomwaffen. Zudem hat der Westen ja sehr deutlich klar gemacht, dass er im Falle einer Invasion ausschließlich mit Sanktionen aber nicht mit Truppen reagieren wird.

[Running Man]

@Ingo Bernable:

Ich hoffe, Sie behalten recht. Es hängt davon ab, wie ernst es der russischen Seite mit der neuen Forderung nach einem Abzug sämtlicher US-Truppen aus Mittel-/Osteuropa ist. Wenn Moskau das "robust" durchsetzen will, haben wir schlechte Karten. Dann ist die Ukraine nur eine Zwischenetappe! Im Baltikum beispielsweise gibt es russische Minderheiten, die aus Moskauer Sicht dringend "geschützt" werden müssen. Und die baltischen Länder sind in der NATO. Lukaschenko sprach gestern von Überlegungen, russische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die USA haben B 52 Bomber nach Großbritannien verlegt (vgl. Kuba Krise!). Das schwedische Heer sichert derweil Gotland usw. Vielleicht sollte ich die fragile Lage eher mit 1914 als mit 1962 vergleichen.

[Ingo Bernable]

@Running Man:

Es ist ja schon eine etwas merkwürdige Strategie mit einer Invasion der Ukraine zu drohen um die US-Truppen in Polen und Rumänien eigentlich gar nicht so wirklich stark vertreten sind, sondern größtenteils immer noch in Deutschland stationiert sind zum Abzug zu bewegen. Letztlich wird da die komplette Bevölkerung der Ukraine als Geiseln genommen. Allerdings ist auch anzunehmen, dass es Putin auch um Destabilisierung geht um zu vermeiden, dass auch die Russ*innen irgendwann anfangen farbige Revolution zu machen.



Einen Angriff auf die baltischen Staaten halte ich für sehr unwahrscheinlich weil das mit ziemlicher Sicherheit den Bündnisfall auslösen würde. Und Schweden dürfte in Folge der aktuellen Ereignisse wohl demnächst einen Mitgliedsantrag nach Brüssel schicken.

[zeroton]

@Ingo Bernable:

Ich finde den Vergleich passend. Atommächte territorial so auf Tuchfühlung.

[65522 (Profil gelöscht)]

"Die Umsetzung des Abkommens käme für Selenski und seine gesamte Regierung einem politischen Selbstmord gleich." ....

..."Denn das wäre der Todesstoß für das Minsker Abkommen, das für Russland sehr vorteilhaft ist."

Sie haben das bestimmt unglücklich ausgedrückt. Das Abkommen sollte verbindlich sein und würde für die Menschen in der Ukraine mehr Sicherheit und Frieden bedeuten. Darüber hinaus bestimmt auch für ganz Europa und die Welt.

Wenn sie natürlich jetzt anfangen ein unter viel Aufwand entstandenes Abkommen in Frage zu stellen ?

[Frank Fischer]

@65522 (Profil gelöscht):

Es wurde ja lange behauptet, dass Russland sich icht an das Abkommen halten würde. Jetzt wo klar ist, dass es die Urkraine ist, die sich nicht daran hält und wohl auch nicht halten will muss man das ganze so drehen, dass die Ukraine sich nicht daran halten kann.

[Beskar]

de.wikipedia.org/w...r_Kriegspropaganda

en.wikipedia.org/w...ufacturing_Consent

Also ich sage mal so, Mann hätte auf Seiten der Atlantikbrücke das jetzt nicht unbedingt 1:1 umsetzen müssen. Eventuell hätte die Propaganda dann Mehr gezogen. Glaubhaft ist die NATO seit gestern Noch weniger, Al's die es vorher war.

Die Behauptungen einer false flag sehen für mich so aus, Al's ob man die Kontrolle über die Neonazis Von Asov verloren hatte. Die neueren Gefechte bestätigen die Vermutung. Da hat wohl jemand Angst, dass die Neonazis rogue gehen und den dritten provozieren.

[Black & White]

"Die Umsetzung des Abkommens käme für Selenski und seine gesamte Regierung einem politischen Selbstmord gleich."

Das klingt aber wirklich drastisch. Was soll das denn konkret heißen? Demos? Abwahl? Umsturz? Sind das nur Vermutungen, oder wie kommt die Autorin auf diesen Schluss? Gibt es etwa noch Hintergrundinformationen, die uns die Autorin vorenthält?

Das das Mink-Abkommen umgesetzt wird ist die einzige Lösung, die im Raume steht. Das Druck auf die Ukraine deswegen erfolgt ist richtig. Genauso muss es aber auch einen Druck auf Russland und die beteiligten "Separatisten" geben das Abkommen in die Realität umzusetzen.

[Abdurchdiemitte]

@Black & White:

Schauen Sie mal auf die von @Barbara Falk verlinkten Quellen zu dem Vertrauensindex der ukrainischen Bevölkerung hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen ... hier wird u.a. deutlich, dass die Ukrainer Ihren Streitkräften weitaus stärker vertrauen als Regierung und Parlament. Für eine westliche parlamentarische Demokratie wäre das übrigens ein vernichtendes Urteil.



Selenskyi braucht überhaupt nicht nach Kiew zurückkommen, wenn er sich auf die Vereinbarungen von Minsk einlässt ... das weiß Putin im übrigen auch und lacht sich ins Fäustchen.

[Black & White]

@Abdurchdiemitte:

Ich sehe keine Alternative zur Umsetzung des Minsk-Abkommens. Haben Sie eine?

[Ingo Bernable]

@Black & White:

Mit welcher Reaktion der Bevölkerung hätte denn eine Bundesregierung zu rechnen, die akzeptieren würde, dass ein paar der neuen Bundesländer als 'Volksrepubliken' faktisch an Russland fallen? Auch das sind ja Gebiete die vor der „größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ jener Einflussspähre zugehörig waren die Putin nun restaurieren will.

[Black & White]

@Ingo Bernable:

Faktisch an Russland?

Nein, die "Volksrepubliken" bleiben nach wie vor ein Teil der Ukraine. Die Grenzen zu Russland sind Staatsgrenzen, die in Zukunft vom ukrainischen Militär kontrolliert werden. "Selbstverwaltung" ist nicht gleichbedeutend mit der vollkommenden Loslösung.

Minsk ist eine Möglichkeit von der Konfrontation (gerade auch im eigenen Land) wieder zu einem Miteinander zu finden.

[Frank Fischer]

@Ingo Bernable:

Sie glauben also tatsächlich Russland will - umzingelt von der Nato - wieder bis Ostberlin marschieren? O.o aua

[Ingo Bernable]

@Frank Fischer:

Zunächst mal war das ein Vergleich um die aktuelle Lage der ukrainischen Regierung nachvollziehbar zu machen. Jenseits davon genügt es vollkommen einmal genau hinzuhören welche Teile Europas Putin der russischen Einflusssphäre zuschlagen will. Ob er es auch kann ist eine andere Frage. Letztlich ist es dabei auch gar nicht so erheblich ob diese Sphäre 'nur' Warschau oder auch Berlin umfasst weil dem Konzept von Einflusssphären anstelle gleichberechtigter, souveräner Staaten zwangsläufig ein Denken in antagonistischen Blöcken inhärent ist.