Rundfunkbeitrag ab 2021: Keine Geldnot

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Rundfunkbeitrag ab 2021: Keine Geldnot

Die KEF-Kommission empfiehlt einen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro. Und sie stellt fest, der Bedarf der Anstalten habe sich verringert.

21.2.2020 9:19 Uhr

Nicht sauer werden, ist doch nur ein Vorschlag Foto: Nicolas Armer/dpa

Von Steffen Grimberg

Die 18,36 Euro waren längst in aller Munde, doch offenbarte die offizielle Vorstellung des 22. KEF-Berichts am 20. Februar eine nicht ganz unwesentliche Neuigkeit: Die ARD hat laut der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schon in den letzten Jahren weniger fürs Programm ausgegeben als von der Kommission genehmigt und anerkannt.

Der KEF-Vorsitzende, Bayerns ehemaliger Rechnungshofpräsident Heinz Fischer-Heidlberger, zeigt sich jedenfalls „selbst irritiert“. Dazu kommen noch hohe Eigenmittel einzelner ARD-Mitglieder in Höhe von fast einer Milliarde Euro, die sich vor allem bei WDR und SWR in den Büchern fanden. „Die ARD war in der Endphase der KEF-Anmeldung wohl selbst überrascht, dass hier zwei Anstalten noch relativ viele Mittel hatten“, so Fischer-Heidlberger.

Ob es an internen Sparrunden oder der Furcht lag, überhaupt keine Beitragserhöhung mehr zu erhalten, wie der KEF-Chef mutmaßte? Egal. Für Fischer-Heidlberger wog ein anderer Punkt noch wesentlich schwerer: „Bemerkenswert ist, dass dieses 22. KEF-Verfahren überhaupt so stattgefunden hat.“ Denn ursprünglich hatten die Bundesländer das Verfahren der Beitragsermittlung deutlich verändern wollen.

Bislang prüft die KEF als unabhängige Expertenkommission den von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldeten Bedarf für die nächsten vier Jahre und spricht eine konkrete Empfehlung aus. Diese wird dann von den für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Bundesländern per Staatsvertrag für amtlich erklärt und gilt.

Anstalten brauchen weniger und nehmen mehr ein

Vor allem die ARD hatte stattdessen für die Einführung eines Index-Modells getrommelt, bei der die Beitragshöhe abhängig von den Verbraucherpreisen angepasst würden. Das hätte die KEF möglicherweise überflüssig gemacht oder zumindest in ihrer Kompetenz stark beschnitten.

Nun bleibt aber vorerst alles beim Alten – und der Rundfunkbeitrag beträgt ab 2021 18,36 Euro statt heute 17,50 Euro im Monat. Die Anstalten wollten dabei eigentlich mehr. Für die Beitragsperiode bis 2024 hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Finanzbedarf von exakt 3,035 Milliarden angemeldet. Hätte die KEF okay gesagt, müsste der Rundfunkbeitrag monatlich bei 19,24 Euro liegen.

Hat sie aber nicht. Die KEF-Kommission kam bei ihrer Rechnung sogar auf eine „Verringerung des Finanzbedarfs“ um knapp 1,5 Millionen Euro, heißt es in einer Mitteilung. Die Anstalten kommen also mit weniger aus, haben höhere Einnahmen als selbst errechnet und verfügen über ein größeres Finanzpolster als sie zugeben.

Pikiert reagierte die KEF auf diverse Vorwürfe der Anstalten. So sei die Behauptung, bei der geringeren Beitragsanpassung verfüge der öffentlich-rechtliche Rundfunk „nicht über mehr Mittel als bisher“, ziemlich irreführend. „Tatsächlich stehen den Anstalten in der Periode 2021 bis 2024 deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in der Periode 2017 bis 2020“, so die KEF.

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