Rücktrittsforderung an AfD-Personalchef: Vetternwirtschaft ist der gordische Knoten

Der Skandal um die Beschäftigung von Angehörigen führt zu Verwerfungen in der Partei. Der Fraktionsvize Keuter gerät zunehmend unter Druck.

Trieb auch er es zu bunt? Stefan Keuter, Personalchef der AfD-Bundestagsfraktion Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Fast wirkt es so, als seien die Parteichefs der extrem rechten AfD gerade aus einem Paralleluniversum auf die Fraktionsebene gebeamt worden. Alice Weidel und Tino Chrupalla sind sichtlich bemüht, sich nichts anmerken zu lassen und Normalität zu simulieren.

Die Krisensitzung in Präsenz vom Vortag im Bundesvorstand dauerte über vier Stunden lang, aber heute tun Weidel und Chrupalla fast so, als wäre die letzten drei Wochen überhaupt nichts passiert, keine in Bundestagsbüros angestellte Verwandten von AfD-Politikern, keine Vorwürfe von Vetternwirtschaft in mehreren Bundesländern, kein Fraktions-Personalchef, der sogar seine eigene Freundin angestellt haben soll. Stattdessen der übliche Monolog vom Abstieg Deutschlands. Fast zehn Minuten lang.

Auf die erste Frage zur Vetterwirtschaft guckt Weidel streng. Man überprüfe alles, was bekannt würde, aber „bei den Gesprächen mit den Einzelfällen hat sich herausgestellt, dass die Anwürfe aus Richtung der Medien in der Tat haltlos und völlig aufgebauscht sind.“ Mehr sagt Weidel erst einmal nicht und starrt stattdessen schweigend in die Runde erstaunter Gesichter vieler Journalist*innen, die auf Basis von Fakten zu zahlreichen Fällen der Vetternwirtschaft recherchiert haben und deren zahlreiche Anfragen an die Parteispitze in den letzten Wochen fast ausnahmslos unbeantwortet blieben.

Es ist ein gewagter Spagat: Denn die Vorwürfe stammen aus der Partei selber, der extrem rechte Vordenker Götz Kubtischek hat gefordert, intern aufzuräumen. Doch Weidel und Chrupalla wischen das weg und hoffen offenbar, dass ihre Wählerschaft gegen Fakten mittlerweile vollends immunisiert sind.

Eine absurde Szene, die darin gipfelt, dass Chrupalla, der bei Talkshow von Caren Miosga kürzlich noch von einem „Geschmäckle“ sprach, sagt: „Das ist alles nicht verboten.“ Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass er selbst die Frau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert beschäftigt. Immerhin räumen sie ein, dass sie sich vorstellen könnten, bei der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes mitzuwirken – aber: „wenn dann gleiche Regeln für alle“, sagt Chrupalla.

Aktuell bekannte Fälle gibt es allerdings fast nur aus der AfD: In den letzten Wochen waren zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Abgeordnete aus Landtagen und Bundestag die Verwandten von anderen AfD-Politikern beschäftigen. Zuletzt stellte sich gar heraus, dass ausgerechnet Stefan Keuter, Personalchef der Bundestagsfraktion, seine eigene Freundin beschäftigen soll. Hier sagte Weidel: Keuter habe eine Woche Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Aber woraus, wenn doch alles nur Medienkampagne sein soll?

Die taz hörte aus Kreisen des Fraktionsvorstandes wiederum, dass Weidel den Personalchef sogar zum Rücktritt aufgefordert habe. Keuter steht damit plötzlich im Zentrum der Verwandtenaffäre, nachdem bekannt wurde, dass dieser sich mit seiner Mitarbeiterin sogar das Klingelschild teilt, wie t-online recherchierte. Er nehme für seine Mitarbeiterin nur Post entgegen, erklärte dieser wiederum.

Keuter wiegelt ab

Keuter selbst sagte der taz am Montag: „Es gab keine Rücktrittsforderung von Weidel an mich. Sie hat mich gefragt, wie ich gedenke, mit der Situation umzugehen und welche Konsequenzen ich ziehen wolle.“ Darüber habe er noch keine Entscheidung getroffen. Die Vorwürfe kämen zudem von Leuten aus dem völkischen Lager um Matthias Helferich, die ihn vor den Vorstandswahlen in Nordrhein-Westfalen beschädigen wollten.

Es war tatsächlich sein feindlicher Parteifreund Helferich aus seinem Landesverband NRW, der den Fraktionsvorstand bat, zwei Punkte auf die Tagesordnung zu setzen: „Berichterstattung zum kolportierten Angestelltenverhältnis zwischen Stefan Keuter und seiner Lebensgefährtin“ sowie „Rücktrittsforderung gegen Stefan Keuter vom Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender“. Das Schreiben liegt der taz vor, soll nun aber eine Woche auf Eis liegen, bis Keuter über Konsequenzen nachgedacht hat, wie aus der Partei zu hören ist.

Keuter erklärte gegenüber der taz: Die Frau habe in seinem Wahlkreisbüro 2022 angefangen und er habe sie irgendwann nach Berlin geholt, auf der Arbeit sei man sich dann näher gekommen, eine Wohnung teile man sich aber nicht, ebenso sei man nicht verheiratet. „Ich habe nichts Unrechtmäßiges getan“, so Keuter, „laut Bundestagsverwaltung darf man keine Verwandten ersten und zweiten Grades sowie eingetragene Lebenspartner beschäftigen.“ Er habe extra vor der Einstellung bei der für Complianceregeln zuständigen Abteilung „PN Zwei“ der Bundestagsverwaltung nachgefragt.

Zu den in den letzten Wochen bekannt gewordenen Überkreuzbeschäftigungen innerhalb der extrem rechten Partei sagte Personalchef Keuter: „Das hat ein Geschmäckle, ist aber nicht justiziabel.“ Die Frage sei: „Gibt es Scheinbeschäftigung oder arbeiten die tatsächlich – Ersteres wäre nicht in Ordnung.“ Mit Blick auf seine Mitarbeiterin sagte er: „Die Dame arbeitet hier im Büro hoch motiviert. Soll ich sie kündigen? Sie findet doch nirgendwo anders noch etwas, wenn sie für die AfD gearbeitet hat. Und sie bei anderen Abgeordneten unterzubringen, fände ich wiederum nicht in Ordnung.“ Zu seinem Beziehungsstand wollte Keuter sich nicht offiziell äußern, auch ein Abgeordneter habe ein Recht auf Privatleben, sagte er.

Ein gordischer Knoten

Die Ausmaße des Skandals sind unterdessen noch nicht vollends bekannt, Vorwürfe betreffen bislang vor allem Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, ebenso sind Fälle aus dem EU-Parlament, aus Sachsen und vom Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, bekannt. Stein des Anstoßes war wiederum der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, dessen Vater im Bundestagsbüro von Thomas Korell arbeitet – für zeitweise über 7.000 Euro monatlich.

Im Landtag Sachsen-Anhalt steht neben Überkreuzbeschäftigungen zudem der Verdacht von Scheinbeschäftigung im Raum, weil AfD-Abgeordnete im Schnitt 7 Mitarbeiter beschäftigen, die anderen Fraktion 2 bis 3. Eine AfD-Landtagsabgeordnete hat sogar 16 Mitarbeiter, der Spitzenkandidat Siegmund 10.

Weitere Vorwürfe in Niedersachsen

Ebenfalls heftig sind Vorwürfe im Landesverband Niedersachsen. Die niedersächsische EU-Parlamentarierin Anja Arndt schrieb in Brandbriefen an den Bundesvorstand sogar davon, dass in ihrem Landesverband ein System existiere, nachdem Bundestagsabgeordnete 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit im landeseigenen AfD-Netzwerk reservieren mussten. Angefügt war auf 90 Seiten auch Beweismaterial, das der Bundesvorstand seither prüft. Der Landesvorstand um Ansgar Schledde dementiert die Vorwürfe, aber sollten sie zutreffen, wäre das Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern für Parteiarbeit und damit im Bereich des Kriminellen.

Am Montagabend hörte die Parteispitze beide Seiten bei einer Krisensitzung an. Sie dauerte mehrere Stunden. Weidel glänzte durch Abwesenheit und ließ sich aus terminlichen Gründen entschuldigen. In Niedersachsen ist die Lage derart verworren, dass der Bundesvorstand nun eine externe Anwaltskanzlei beauftragen will, um die Unterlagen und Vorwürfe aus Niedersachsen zu überprüfen und einen Entscheidungsvorschlag abzugeben.

Die Verzweiflung im Bundesvorstand scheint groß hinsichtlich des Ausmaßes des Skandals. Das Wort „gordischer Knoten“ macht die Runde, auch angesichts von Forderungen etwa von dem rechtsextremen Vordenker Götz Kubitschek und Mahnungen von Björn Höcke aus Thüringen. Auch weil der Einfluss des Bundesvorstands auf die Einstellungspolitik der Abgeordneten gering sei und die Parteispitze keinen Hebel habe einzugreifen, wenn etwa Überkreuzbeschäftigung nicht verboten sei.

Zu hören war die Prognose: Es laufe so weiter, bis die Partei sich eine Satzungsänderung gebe, für die es allerdings eine Zweidrittelmehrheit von Parteitagsdelegierten bräuchte. Was wiederum schwierig wäre, weil viele AfD-Politiker von Vetternwirtschaft profitierten.

In den letzten Wochen wurde damit deutlich: Die AfD scheint genau das zu tun, was sie anderen Parteien vorwirft: sich den Staat zur Beute zu machen.

Laden könnte „gehörig auseinanderfliegen“

Innerhalb der AfD ist man unterdessen über die mangelnde Führung bestürzt. Ein bei einem Abgeordneten beschäftigtes Mitglied sagte der taz: „Weidel handelt einfach nicht wie eine Parteichefin. Es gibt Indizien, dass der Laden gehörig auseinanderfliegen könnte, und sie nimmt nicht mal an der Bundesvorstandssitzung teil. Einziger Strohhalm sind die Umfragen, die bisher noch halten.“ Sollten diese Beliebtheitswerte nun zeitversetzt zum Skandal sinken, drohe eine Abwärtsspirale, befürchtet das Mitglied.

Im Bundestag haben Abgeordnete zusätzlich zu ihrem Gehalt von 11.833 Euro noch ein Personalbudget in Höhe von 26.650 Euro, und auch hier beschäftigen AfD-Abgeordnete im Schnitt mehr Personal als die übrigen Fraktionen, wie eine Anfrage der taz zeigt: Die rechtsextreme Partei beschäftigt 8,9 Mitarbeiter im Schnitt und hat insgesamt 1.347 Mitarbeiter für ihre 151 Abgeordneten. Bei den übrigen Parteien sind es im Schnitt 7,5.

Überkreuzanstellungen sind bislang wegen der Verwandtenaffäre der CSU 2013 im bayerischen Landtag illegal, im Bundestag jedoch nicht. Noch nicht jedenfalls: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert nun strengere Regeln und kündigt Gespräche über die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes an. „Mitunter hat man das Gefühl, dass es Clan-Strukturen gibt, wenn es Überkreuzanstellungen gibt“, sagte sie am Montag stilecht bei einer Axel-Springer-Veranstaltung. Sie sprach von einer „Anstandsfrage“.