AfD-Parteitag in Marl: Umsturz in Nordrhein-Westfalen knapp gescheitert
Der Kandidat des rechtsextremen Parteiflügel der AfD scheitert. Der wiedergewählte Landesparteichef geht die eigene Jugendorganisation hart an.
Foto: Fabian Strauch/dpa
Im mitgliederstärksten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist eine Machtübernahme des rechtsextremen Parteiflügels knapp gescheitert. Beim vom lautstarken Protest von Gegendemonstrant:innen begleiteten Landesparteitag in Marl im nördlichen Ruhrgebiet wurde der gemäßigt auftretende, seit 2022 amtierende Landesvorsitzende Martin Vincentz am Samstag mit knapper Mehrheit wiedergewählt.
Vinzentz, der auch Vorsitzender der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist, erhielt 54,7 Prozent der Stimmen. Für seinen Gegenkandidaten, den stellvertretenden AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi, votierten 43,4 Prozent der rund 500 Delegierten.
Die Niederlage hatte sich angedeutet, nachdem der Parteitag die Wahl einer Doppelspitze abgelehnt hatte. Die sollte aus Jacobi und dem ultrarechten Bundestagsabgeordneten Christian Zaum aus Siegen bestehen. Dafür geworben hatte der rechtsextreme Flügel um den Dortmunder AfD-Mann Matthias Helferich, der ebenfalls im Bundestag sitzt und sich selbst – angeblich ironisch – als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hat.
Unterstützung erhielten die beiden auch vom Fraktionschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Der Rechtsextreme, der wegen Verwendung der Parole von Hitlers Sturmabteilung SA „Alles für Deutschland“ zweimal rechtskräftig verurteilt wurde, war dazu Ende Februar extra durch NRW getourt. Höcke sprach dabei nicht nur auf AfD-Veranstaltungen in Dortmund und Düsseldorf, sondern besuchte auch die Externsteine im Kreis, die im Nationalsozialismus als völkische Kultstätte galten.
Rausschmiss und Hausverbot
Der jetzt wiedergewählte Landeschef Vincentz hatte Helferich wegen völkischer Tendenzen dagegen 2024 aus der Partei werfen lassen. Der Rechtsanwalt hatte zuvor Migrant:innen pauschal als „Viecher“ beleidigt. Helferich geht vor dem Bundesschiedsgericht der AfD gegen seinen Parteiausschluss vor – eine Entscheidung steht noch aus. Auch beim Landesparteitag in Marl hatte Helferich Hausverbot.
Vincentz wird von seinen ultrarechten Gegnern dagegen vorgeworfen, aus Machtkalkül ein Netzwerk unter Führung des Landtagsabgeordneten Klaus Esser viel zu lange gestützt zu haben. Esser soll zur Stärkung seines Kreisverbands Düren Mitglieder aufgenommen haben, die dort gar nicht wohnten. Außerdem soll er für seinen Job als AfD-Landesgeschäftsführer, den er von 2020 bis zum Antritt seines Landtagsmandats 2022 ausübte, gefälschte Hochschulabschlüsse angegeben haben.
Auch ist Esser offenbar Teil des bundesweiten Skandals um Vetternwirtschaft in der AfD: In seinem Landtagsbüro soll er eine 85-Jährige beschäftigen. Obwohl Esser behauptet, seine Angestellte sei „geistig sehr fit“, ließ Landtagspräsident André Kuper (CDU) mitteilen, „dass bis zur Klärung der Angelegenheit die Erstattung der Gehaltszahlung für die Mitarbeiterin durch die Landtagsverwaltung ausgesetzt wird“. Vincentz’ Gegenkandidat Jacobi warf dem wiedergewählten 39-jährigen Arzt prompt vor, es gehe ihm „nicht um das Wohl der AfD, sondern nur um das von Klaus Esser“.
Die dem rechten Parteiflügel zugerechnete AfD-Bundesparteichefin Alice Weidel hatte den größten Landesverband zuvor noch zu „Geschlossenheit“ aufgerufen. Gleichzeitig verteidigte sie die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ – dabei war deren Landesverband erst am Freitag vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden.
„Die Menschen wollen nicht irgendwelche Verrückten von rechts“, schrie dagegen Vincentz mit Blick auf die „Generation Deutschland“ ins Mikrofon – und warf der Jugendorganisation vor, ihn seit „zwei Amtszeiten bekämpft“ zu haben. Jetzt sei deren Unterstützung überfällig, forderte der Landesparteichef – und klagte über ungeschützte Grenzen ebenso wie über unsichere Innenstädte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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