Rücktritt von Kanzler Kurz: Kernschmelze eines Systems

Wie soll in Österreich eine Regierung mit einem Strohmann, den der Pate Sebastian Kurz nach Mafiaart im Kanzleramt installiert, arbeiten können?

Kurz und Schallenberg vor zwei Flaggen

Sebastian Kurz übergibt das Amt des Bundeskanzlers an Außenminister Alexander Schallenberg Foto: APA

Noch am Vortag hatten die Parteigranden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) peinliche Treuebekundungen unterschrieben. Doch am Samstagabend war Sebastian Kurz nicht mehr zu halten. Der einstige Strahlemann trat als Bundeskanzler zurück, um seiner Partei die Regierungsführung und die Koalition mit den Grünen zu retten. Er will sich künftig auf die Rolle des Fraktionsvorsitzenden im Parlament beschränken.

Es ist die Flucht aus dem Amt in ein anderes, um den völligen Untergang doch noch vermeiden zu können. Sebastian Kurz sitzt jetzt im Fraktionsvorsitz, um hier die Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine sinistren Netzwerke auszusitzen und irgendwann als Kanzler zurückzukehren. Heute liegt schon genug auf dem Tisch. Die Chats, die er mit seinen Günstlingen austauschte, offenbaren einen Abgrund an Niedertracht, Staatsfeindlichkeit und schierer krimineller Energie. Kurz ist Beschuldigter in verschiedenen Verfahren, bei denen es mittlerweile auch um Untreue und Bestechlichkeit geht.

Wie soll da eine Regierung mit einem Strohmann, den der Pate nach Mafiaart im Kanzleramt installiert, arbeiten können? Wie soll der Staat überhaupt noch funktionieren, wenn ein als Kanzler Demontierter im Fraktionsvorsitz verbleibt und hier auf Revanche sinnt, nicht zuletzt gegenüber dem grünen Koalitionspartner? Die Korruptionsermittlungen gegen die mutmaßlich kriminellen Netzwerke gehen ja weiter, es wird wöchentlich etwas Neues herauskommen, das die ÖVP unter Druck und die Regierung lahmlegen wird. Es ist die Kernschmelze eines Systems.

Noch hängt die ÖVP an ihrem gefallenen Ex-Strahlemann, es fällt ihr sichtlich schwer, in der Realität anzukommen. Dabei droht ihr damit ein Skandal ohne Ende und im Extremfall der Untergang, wenn sie nicht schnell mit dem Kurz-System aufräumt. Kurz spekuliert jetzt darauf, wie etwa sein großes Vorbild Benjamin Netanjahu jahrelange Korruptionsenthüllungen zu überstehen, das Land in Geiselhaft halten und mit „Unschuldiges Opfer“-Kampagnen an die Macht zurückkommen zu können. Der Schaden, den er damit anrichtet, ist ihm sichtbar egal. Er ist der böse Geist der österreichischen Politik. Und am Ende wird es doch nur ein Rücktritt auf Raten gewesen sein, denn längst ist Kurz der Haftanstalt mindestens ebenso nah wie dem Wiedereinzug ins Kanzleramt.

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Geboren 1966, lebt und arbeitet in Wien. Journalist, Sachbuchautor, Ausstellungskurator, Theatermacher, Universaldilettant. taz-Kolumnist am Wochenende ("Der rote Faden"), als loser Autor der taz schon irgendwie ein Urgestein. Schreibt seit 1992 immer wieder für das Blatt. Buchveröffentlichungen wie "Genial dagegen", "Marx für Eilige" usw. Jüngste Veröffentlichungen: "Liebe in Zeiten des Kapitalismus" (2018) und zuletzt "Herrschaft der Niedertracht" (2019). Österreichischer Staatspreis für Kulturpublizistik 2009, Preis der John Maynard Keynes Gesellschaft für Wirtschaftspublizistik 2019.

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