Rücktritt von Japans Premier Shinzo Abe: Starkes, rechtes Japan

Unter Shinzo Abe wurde Japan zu einem Schwergewicht der Weltpolitik. Wegen seines Rechtsrucks blieb der Nationalkonservative dort ungeliebt.

Shinzo Abe im Mai dieses Jahres Foto: Kyodo News/ap

Tokio taz | Am Montag stellte Shinzo Abe noch einen neuen Rekord für die längste Amtszeit eines japanischen Premierministers auf. Da hatte er bald acht Jahre ununterbrochen regiert. Aber am Freitag verkündete der konservative Politiker seinen Rücktritt, obwohl ihm noch ein Jahr im Amt verblieb. Eine chronische Darmentzündung sei wieder aufgeflammt, begründete der knapp 66-Jährige seinen überraschenden Schritt.

Nun endet eine Ära: Als erster Regierungschef, der nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde, trat Abe mit dem Versprechen an, die Nachkriegsordnung zu verändern und ein „starkes und blühendes“ Land aufzubauen. Er wollte Japans weltpolitisches Gewicht erhöhen und sich gegen den Aufstieg von China zu Asiens Vormacht stemmen.

Aber diese Ziele spalteten die Gemüter in Japan. Für die einen symbolisierte Abe ein chauvinistisches, ultrakonservatives und rückwärtsgewandtes Japan, da er keine Reue für den japanischen Krieg in Asien zeigen wollte. Die anderen betrachteten ihn als pragmatischen Reformer, der die Wirtschaft und das Bündnis mit den USA stärkte, damit Japan „niemals zu einer Nation zweiter Klasse absteigt“, wie er es selbst formulierte.

Seine erkennbare Leistung bestand darin, Japan nach Jahren mit ständig wechselnden Premierministern in ruhiges Fahrwasser zu lenken. „Die Herstellung von Stabilität war sein wesentlicher Erfolg“, meint der deutsche Japanexperte Sebastian Maslow. „Zugleich ist es Abe wie nur wenigen vor ihm gelungen, die Bürokratie und die Presse effizient zu kontrollieren.“ Daher konnte seine Regierungskoalition stets eine Zweidrittelmehrheit erringen, zumal die Opposition zersplittert blieb. Auch mehrere Fälle von Vetternwirtschaft und Korruption konnten ihm nichts anhaben. Ein langer Wirtschaftsaufschwung sorgte für Schönwetter.

Abes Verdienst: Konservative Konsolidierung Japans

Die Wähler zahlten einen hohen Preis dafür, dass sie keine Experimente wagten. Der Premier hielt an der Atomkraft fest, obwohl Umfragen eine Mehrheit für den Ausstieg anzeigten. Japan führte Moralunterricht für mehr Patriotismus an den Schulen ein. Politischer Druck brachte kritische Stimmen in Medien und Universitäten zum Schweigen.

Seinen Lebenstraum, die pazifistische Verfassung zu überarbeiten, konnte Abe zwar nicht verwirklichen. Aber er legte das Dokument neu aus. Nun können die Streitkräfte an Kampfeinsätzen an der Seite des Bündnispartners USA teilnehmen. Die Ausgaben für Verteidigung stiegen jedes Jahr.

Gegen starken Widerstand setzte seine Regierung auch ein Gesetz für den Schutz von Staatsgeheimnissen gegen Whistleblower in Kraft. Auch richtete Abe einen nationalen Sicherheitsrat ein und lockerte das Verbot von Waffenexporten. „Seine Nachfolger erben den stärksten Staat, den Japan seit 1945 hatte“, sagt der US-Analyst Tobias Harris, Autor einer Abe-Biografie.

Wer in die großen Fußstapfen tritt, entscheidet nun seine Partei. Zu den Favoriten gehören die Ex-Minister Shigeru Ishiba und Fumio Kishida sowie Verteidigungsminister Taro Kono. Am Rechtsruck dürfte der Nachfolger jedoch eher festhalten.

Comments

[JoSte]

Diese "Erfolge" klingen ziemlich furchtbar, liebe irgendwie linke TAZ.