Verrat von Staatsgeheimnissen in Japan: 10 Jahre Haft für Whistleblower

Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung: Japanische Beamte, die davon etwas verraten, könnten bald mit langen Haftstrafen rechnen.

Kann direkt in den Knast weiterfliegen: Trägerrakete eines japanischen Spionagesatelliten beim Start. Bild: ap

TOKIO afp | Ungeachtet von Kritik hat das japanische Kabinett am Freitag einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Verrat von Staatsgeheimnissen härter bestrafen soll. Beamte, die Staatsgeheimnisse enthüllen, sollen demnach künftig nicht mehr mit einem Jahr, sondern mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können.

Das Gesetz soll den Weg für eine verstärkte Kooperation mit den USA freimachen. Neue Gesetze seien „eine dringende Frage, weil das Teilen von Geheimdiensterkenntnissen mit anderen Ländern nur möglich ist, wenn Geheimnisse gewahrt werden“, sagte der Regierungssprecher Yoshihide Suga am Freitag.

Die Regierung wolle, dass das neue Gesetz so bald wie möglich vom Parlament verabschiedet werde. Die japanische Verwaltung ist für ihre Lecks berüchtigt. Die US-Regierung beklagt seit Jahren, dass die Geheimhaltung in Japan nicht gewährleistet sei.

Als Staatsgeheimnis sollen künftig alle Informationen aus den Bereichen der Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung gewertet werden. Kritiker befürchten, dass das Gesetz die ohnehin notorisch intransparente Regierung noch undurchschaubarer macht.

Zudem befürchten sie einen Missbrauch der relativ vagen Bestimmungen. Insbesondere fürchten sie, dass Journalisten wegen Ausübung ihres Jobs bestraft werden könnten.

Comments

[Johnny]

Oh je! Die USA weigern sich, mit wackeligen Kandidaten Geheimnisse zu teilen.

Die Empörung, dass Japan WhistleBlower bestrafen will verwandelt sich in Bewunderung und allgemeine Masturbation, wenn Putin Menschen in's Gulag schickt, weil sie sich in der Opposition engagierten.

Liebe Linke: für die nächsten 20 bis 30 Jahre habt ihr jegliche Glaubwürdigkeit durch eure Moskauhörigkeit verspielt. Distanziert euch nachhaltig und glaubwürdig, dann können wir darüber reden, ob man euch wieder vertrauen kann. Aber seid euch bewusst: nach all dem Verrat dauert das etwas, ihr müsst euch beweisen.

[lions]

@Johnny Wem beweisen ?

[Gustav]

Das Verhalten der USA ist unverschämt.

Obama will andere Völker unterwerfen, aber keine Demokratie

exportieren.

Kein Geheimnis ist es wert, eine Bevölkerung verdummen zu dürfen

und sie über ihr eigenes Schicksal nicht entscheiden zu lassen.

Obama wird zum Welttyrannen.

Seine Geheimdienste haben die Macht über andere Nationen nicht verdient!

Freiheit den Menschen dieser Welt!

Solange die Amis ihre Atombombencodes und sämtliche Waffenpläne

sich von den Chinesen auf zentralen Servern wegstehlen lassen, haben

sie von anderen Staaten rein gar nichts in Bezug auf Geheimnissicherstellung und Strafrechtsverschärfung zu fordern!

Rein überhaupt nichts! Die Hauptgefahr geht von den Lücken ihrer Technologie aus, die die Konzerne bewußt nicht bereit sind zu schließen.

Jetzt soll niemand ihre Fehlschläge mehr mitbekommen oder wahnwitzige Manöver vertuscht werden. Der Preis wird am Ende serviert. So geht es nicht.

[Zuerst diktieren die Amis die Gesetze]

Hilfe, wir werden amerikanisiert!