Rückschlag für Investor: Bremer City wird wieder befreit
Der Senat entzieht Bauinvestor Kurt Zech das Parkhaus Mitte wieder: Er habe den Umbau nicht vorangetrieben. Das eröffnet auch Chancen.
Jetzt fällt alles in sich zusammen: Der Senat macht einen Rückzieher und nimmt Kurt Zech das bereits verkaufte Parkhaus Mitte wieder ab. Der Weser Kurier hatte bereits am Donnerstag darüber berichtet. Am Dienstag hat der Senat die Nachricht offiziell werden lassen und in seiner Sitzung die Entscheidung gegen Zech getroffen. Der nämlich hatte das einstige Lieblingsprojekt zuletzt gar nicht mehr verfolgt – und die Stadt in einer langen Warteschleife zurückgelassen.
2017 war der Investor mit seiner Vision an die Bremer Öffentlichkeit gegangen; den Riesenkomplex der Gebäude von Galeria Kaufhof, dem Parkhaus Mitte und Karstadt wollte er abreißen und neu gestalten, um so „das Herz der City“ neu zu beleben.
Obwohl von Anfang an vieles im Vagen blieb – angedacht war „ein System von Passagen“, das eine Art Rundweg in der City ermöglichen sollte, sowie mehr kleine Ladengeschäfte – waren die Vorschusslorbeeren für Zech groß: Alle Fraktionen außer der Linken forderten den Senat 2017 auf, die Zech-Pläne zu unterstützen. Verkehrsminister Joachim Lohse (Grüne) sprach vom städtebaulichen „Durchbruch“.
Kurt Zech bekam Parkhaus ohne Ausschreibung
Und Vertreter anderer Bremer Unternehmen proklamierten angesichts der Pläne eine „schöne neue Welt“ und beschrieben Zech als „Lichtgestalt“. Noch 2019 titelte der Weser Kurier „Zech rockt die City“ angesichts einer angeblichen Einigung mit dem Eigentümer der Kaufhof-Immobilie.
Denn zum Zeitpunkt der ersten Idee gehörte aus dem verplanten Dreier-Ensemble nur das Karstadt-Gebäude zur Zech Unternehmensgruppe; die Stadt aber vertraute ihm. Die allgemeine Begeisterung führte dazu, dass die Stadt sogar auf ein Vergabeverfahren verzichtete und das benötigte Parkhaus einfach direkt an die „Günther Zech Stiftung“ (GZS) verkaufte.
Eigentlich schreiben EU-Regelungen eine europaweite Ausschreibung vor – davon abzusehen war nur möglich, weil Zech als der Einzige galt, der die Pläne umsetzen konnte. „Er besitzt mit dem Karstadt-Haus ein Schlüsselgrundstück für das Vorhaben“, erklärt Jens Tittmann, Sprecher der Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) das aus heutiger Sicht.
In der Vergangenheit gab es Vorwürfe auf Bestechung
Eine durchaus brisante Entscheidung: Schließlich hat die Bremer Verwaltung eine umstrittene Historie mit dem Investor. In den 1990er und frühen 2000er Jahren wurden von der Stadt sieben Premiumaufträge an die Firma Zechbau vergeben – jeweils ohne Ausschreibung. Bis 2007 kam es daraufhin zu Gerichtsverfahren wegen Bestechlichkeit gegen Angestellte der Verwaltung.
Auch gegen Kurt Zech selbst ermittelte die Staatsanwaltschaft. Nachgewiesen wurde nur die Bestechlichkeit eines Stadtangestellten – auf der „Geberseite“, bei der Zech Gruppe also, konnte damals niemand verurteilt werden.
Planungen zur neuen Innenstadt liefen träge
Der Druck, das Parkhaus möglichst schnell und unbürokratisch zu verkaufen, kam von Zech selbst. „Mir dauert das schon wieder ein bisschen zu lange“, drängelte er die Regierenden einige Monate nach der ersten Idee zu einer festen Zusage. Doch nach dem Verkauf für etwa 14 Millionen Euro kurze Zeit später hielt sich Zech selbst an keinerlei Zeitpläne mehr.
Die Zech-Gruppe verpasste es, sich mit dem Eigentümer des Kaufhof-Gebäudes, der DIC-Immobilienfirma aus Frankfurt, zu verständigen. Vermutlich scheiterten die Verhandlungen auch am Preis: Investor Zech hoffte wahrscheinlich, nach der Fusion von Galeria Kaufhof und Karstadt das Gebäude als Leerstand billig zu bekommen.
Doch die alte Immobilie steht nicht so leer, wie es alle erwartet hatten: Die Eigentümer DIC konnten den Möbelhändler Opti als Ankermieter anziehen, der nun zentral in der Innenstadt Sofas, Betten, Schränke, Deko verkauft – und so den Preis für das Gebäude nach oben treibt.
Immer wieder gewährte die Stadt Zech Aufschub, zuletzt mit der Möglichkeit, auch ein kleineres Projekt als ursprünglich verabredet zu realisieren – ohne das alte Kaufhof-Gebäude abzureißen. Doch der Investor ließ auch die Chance auf ein neues Planungs- und Werkstattverfahren verstreichen.
Chance für die Stadt, die City selbst zu entwickeln
Mit der Rückabwicklung des Kaufvertrags für das Parkhaus hat der Senat jetzt die Reißleine gezogen. Für die Stadt entstehen damit auch neue Möglichkeiten: Durch eine europaweite Ausschreibung wird die Verwaltung die Möglichkeit bekommen, später auch selbst als Mieter in neu entstehenden Strukturen zu ziehen – bei einer exklusiven Vergabe an einen Investor wäre das aufgrund der Sorge um Vorteilsnahme nicht erlaubt gewesen. Aktuell liegt das Bürgeramt nur wenige Meter von den betroffenen Grundstücken entfernt.
Und schließlich könnte die Stadt auch einfach auf eine Ausschreibung verzichten, die Fäden in der Hand behalten – und als Entwickler selbst versuchen, die Attraktivität der Bremer Innenstadt zu steigern. Immerhin: Die Option darauf wird in der Presseerklärung des Senats ausdrücklich propagiert.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Treffen in Riad
Russland und USA beschnuppern sich vorsichtig