Rückkauf der Energienetze: Stromnetz wieder städtisch
Der per Volksentscheid beschlossene Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadt ist fast abgeschlossen. Selbst Umweltorganisation lobt den Senat.
Der erster Akt ist fast vollendet: Der Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall durch die Stadt soll bis zum 1. April komplett abgeschlossen sein. 1.250 ehemalige Vattenfall-Mitarbeiter werden dann in die städtische „Stromnetz Hamburg GmbH“ übernommen worden sein. 495 Millionen Euro hat der Deal gekostet, hinzu kommen noch einmal 118 Millionen Euro für zwei Vattenfall-Tochterfirmen, die für die Netzwartung und die Betreuung der Stromzähler zuständig sind.
„Da ist wohl alles in trockenen Tüchern, der Senat hat seine Hausaufgaben erledigt“, sagt Manfred Braasch, Chef des Hamburger BUND. Der BUND hatte zusammen mit der Verbraucherzentrale den Volksentscheid maßgeblich mit initiiert, der im September 2013 eine hauchdünne Mehrheit für den Rückkauf der Energieversorgungsnetze erbrachte. Neben dem Strom- soll auch das Gas- und das Fernwärmenetz den Besitzer wechseln.
Bis auf die FDP hat an der geräuscharmen Übernahme derzeit niemand was zu meckern. Die Liberalen sehen durch Gewinneinbruch der städtischen Stromnetz-Gesellschaft ihre Befürchtungen „bestätigt“, der Netzrückkauf sei „ein schlechtes Geschäft“. Von 34 Millionen in 2014 auf voraussichtlich sechs Millionen Euro im vergangenen Jahr ist der Gewinn geschrumpft – genaue Zahlen werden erst im Mai präsentiert.
„Von den zweistelligen Millionengewinnen der letzten Jahre bleibt nichts übrig“, wettert der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse und sieht den „grünen Senator Kerstan mit der Fachaufsicht über ein so komplexes Unternehmen überfordert“. Umweltbehörde, Stromnetzgesellschaft und BUND verweisen hingegen unisono auf „Einmaleffekte“, spezielle Kosten im Rahmen der Unternehmensneuordnung. „Die Kosten für die Umstellung der IT betragen 20 Millionen, die für Pensionsrückstellungen noch einmal rund 10 Millionen Euro“, sagt Manfred Braasch: „Es ist Quatsch, aus diesem eingeplanten Gewinnrückgang zu folgern, der Rückkauf rechne sich nicht.“ Braasch geht davon aus, dass die zukünftige Rendite ausreiche, um den Netzkauf binnen 30 Jahren zu refinanzieren und zusätzlich die Mittel für die Unterhaltung des Netzes zu erwirtschaften.
Zudem könne die Stadt als Netzbetreiber die Energiewende besser vorantreiben, betont Braasch und verweist darauf, dass Stromnetz Hamburg etwa die Zahl der Stromladestationen für E-Mobile bis 2017 von heute 84 auf 300 erhöhen will. Kritisieren tun BUND und die Linksfraktion allerdings den schleppenden Rückkauf des Gas- und des Fernwärmenetzes, das die Stadt erst 2019 zurückkaufen will.
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