piwik no script img

taz zahl ich

Rückhalt für Russland-ÄußerungSchwarz-Grün für Gauck

Die Ankündigung des Bundespräsidenten, entschlossen auf Russland zu reagieren, findet ihre Unterstützer. Er solle sich „nicht zurückhalten“, sagt etwa Katrin Göring-Eckardt.

Gaucks Russland-Äußerungen fielen am Rande der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall auf Polen.   Bild: dpa

BERLIN dpa | Bundespräsident Joachim Gauck findet zunehmend Rückhalt für seine Kritik an Russlands aggressivem Vorgehen gegen die Ukraine.

Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Thüringischen Landeszeitung (Mittwoch): „Ich bin froh, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der klare Worte findet. Deshalb haben wir ihn gewählt. Er sollte sich auch in einem solchen Fall nicht zurückhalten.“

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) dankte Gauck ausdrücklich. „Wir brauchen eine deutliche Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen wie jetzt durch Russland“, sagte er der Passauer Neuen Presse (Mittwoch). „Es ist unerträglich, wenn die Linkspartei versucht, dem Bundespräsidenten das Recht abzusprechen, Position zu beziehen und notwendige Debatten anzustoßen. Ein durchsichtiger Versuch, das Amt zu beschädigen.“

Gauck hatte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Der Westen werde entschlossen reagieren. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte von Gauck mehr Zurückhaltung verlangt und gesagt: „Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt.“

Linke-Vorsitzende Katja Kipping warf Gauck am Mittwoch „Säbelrasseln“ vor. „Ich erwarte Besonnenheit und nicht weitere Beiträge zur öffentlichen Mobilmachung“ sagte sie im Deutschlandfunk. „Die Aussage, wir werden die Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, ist mindestens Säbelrasseln.“ Gauck sei mit der Rede komplett aus seiner Rolle als Präsident gefallen. „Wenn Putin zündelt, muss der deutsche Bundespräsident nicht noch Öl ins Feuer gießen.“

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Joachim Gauck #Russland #Katrin Göring-Eckardt
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

Debatte Gaucks Haltung zu Russland

Traditionsbruch mit Folgen

Kommentar von Antje Vollmer
Das Ressentiment von Joachim Gauck gegenüber Putin belastet eine diplomatische Lösung. Der Präsident füttert die Schatten alter Gespenster.

Nato-Gipfel in Wales

Kein Streit dank Putin

Die gescheiterte Afghanistan-Mission hätte Thema des Gipfels sein sollen. Wegen Russlands Aggression in der Ukraine wird es erneut vertagt.
Von Andreas Zumach

Konflikt in der Ostukraine

Kiew lehnt Putins Friedensplan ab

Ukraines Ministerpräsident Jazenjuk wirft Russland vor, die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel täuschen zu wollen. Frankreich will kein Kriegsschiff liefern.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jetzt bestellen

25 Kommentare

 / 
  • F

    Gauck ist ein guter Bundespräsident-"im Sinne der "Meinungsmache-Industrie". Er folgt aufs Wort und unterschreibt auch alles - siehe ESM-Vertrag.

  • 9G
    90191 (Profil gelöscht)

    Er kann seine Klappe nicht mal angesichts von 55 Millionen Toten halten. Und wegen Sachsen kriechen jetzt die Grünen schnell den Schwarzen hinten rein, man will ja an die Fleischtöpfe.

  • H

    Olivgrün hat ja schonmal einen innereuropäischen Krieg führen lassen. Da bleibt die Sympathie für den Bundeswehrpastor natürlich nicht aus. Dass dessen Worte - wir „stellen uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen ... und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen“ - soweit gut auf den Serbienkrieg passen, macht ja nichts.

     

    Dass sie nicht auf die Ukrainekrise passen - dort ist Russlands Verhalten reaktiv, nicht aggressiv - macht auch nichts. Man muss Lügen und Halbwahrheiten ja nur oft genug wiederholen, dann werden sie geglaubt. Selbst von Katja Kippling, die von einem 'zündelnden" Putin schwafelt.

    • F[
      @h4364r:

      Die Grünen orientieren sich halt immer mehr nach rechts. Die Nationalzeitung tönte damals bei Gaucks Wahl "Warum nicht gleich?". Oder die Junge Freiheit in Anspielung auf Bild bei der Papstwahl "Wir sind Präsident!" . Gewisse "linke" Medien lassen sich ja in ihrer Kriegstümelei kaum noch von Nationalzeitungen unterscheiden. Für die Grünen war dann die Kür als Eckhardt die anitsemitischen Äußerungen Tjaniboks (Swoboda) als Schnee von gestern "10 Jahre her" bezeichnete. Tja, ev. Pfarrer als Präsident, ev. Pfarrerstochter als Kanzlerin...da will Eckhardt, im Rat der EKD auch mal zeigen was die Olivgrünen so drauf haben und sich sogleich einer künftigen Koalition empfehlen. Ich mein, die Evangelischen waren ja mit die schlimmsten Adolfverherrlicher. Da bot sich die Krisis in der Ukraine förmlich an. Terrorhorden mit Schwarzer Sonne und Wolfsangel wie das Battalion Asow die alles klein hauen, da freut sich die grüne Sonnenblume: "Endlich sind wir wieder wer".

  • GF

    "Bündnis 90" mit Karin Göring-Eckhardt, ebenfalls mit mangelhaftem bundesdeutschen Geschichtswissen und Demokratieverständnis, gibt leider den Ton bei den Grünen hat. Sie hat zwar bedauerlicherweise den real existierenden Sozialismus mit Russischunterricht in der DDR kennen und verachten gelernt, vielleicht sogar den Mauerbau mit breitem Todesstreifen, Wachtürmen, hohen Scheinwerferanlagen wie auf einem großen Fußballfeld und Schießbefehl, vielleicht auch den Tunnelbau in Berlin, doch gegenüber dem real existierenden Neoliberalismus und Wertkonservatismus ist sie blind bzw. verschließt sie Augen, Ohren und Mund. Das furchtbare, stundenlange Verbluten und Sterben des erst 18jährigen Peter Fechter am 17. August 1962 hat sie jedoch nicht miterlebt. Niemand aus dem freien West-Berlin wagte es, auch niemand seitens des ganz nahe stationierten US-Militärs vom "Checkpoint Charlie", ihm zu helfen und ärztlich zu versorgen.

    • 9G
      90191 (Profil gelöscht)
      @Gerda Fürch :

      Konvertiten sind ja immer die Schlimmsten.

  •

    Göring-Eckardt und Gauck, da haben sich zwei scheinheilige Sonntagsredner gefunden, deren politische Existenz von Beginn an darauf beruhte, dass andere für sie die Knochen hinhalten. Beide sind keinen Schuss wert.

    • 9G
      90191 (Profil gelöscht)
      @Rainer B.:

      "Beide sind keinen Schuss wert."

       

      Richtig.

  • B

    Die Grünen...

    Keine Partei hat mehr als offensichtlich ihre Ideale mehr verraten, als die Grünen. Einst wollten sie noch als Friedenspartei aus der NATO austreten und das zu einer Zeit, als die NATO noch ein reines Verteidigungsbündnis war - im Gegensatz zu heute!

    1999, als die Grünen den völkerrechtswidrigen Krieg, was heute sogar Gerhard Schröder formal so bezeichnet, gegen Serbien mit trugen, haben sie ja spätestens gezeigt, dass Macht ihnen wichtiger ist als politische Ideale.

     

    Was Herrn Gauck betrifft: Fassungslosigkeit ist das Wort, was mir in Bezug auf ihn spontan einfällt. Fassungslos deswegen, da Herr Gauck friedlich, ohne einen einzigen Schuss oder Blutvergießen aus einer Diktatur befreit wurde und heute durch die Lande zieht und keine Gelegenheit auslässt, zu fordern, dass man auch mal, Zitat: "das Wertvollste bereit sein muss, zu geben" und er meinte damit nicht die reine territoriale Verteidigung der Landesgrenzen.

     

    Ein Mann der bei jeder Gelegenheit fordert, Deutschland müsse sich auch militärisch wieder mehr engagieren, obgleich Deutschland, die Bundeswehr heute im Ausland aktiver ist, als sie es jemals war!

     

    Fassungslosigkeit aufgrund des Kurses, den dieses Land hier seit einiger Zeit aber dafür mit steigender Geschwindigkeit einschlägt!

  • F

    falsch, Frau Göring-Eckardt, die Bürger dieses Landes haben Herrn Gauck NICHT gewählt.

  • A

    Die Grünen wurden zur Bananenpartei: anfangs Grün, dann Gelb und jetzt Schwarz.

    Grün war die Hoffnung!

  •

    Ob Gauck oder Merkel oder Steinmeier so etwas sagt: Es ist nicht mehr und nicht weniger als die Position der Bundesrepublik Deutschland, die da auf allen Kanälen kommuniziert wird. Denn zwischen die drei passt inhaltlich kein Haar.

     

    Das mag der Linkspartei nicht gefallen, denn sie hätte gerne eine andere Position. Aber es hat nichts mit der Person oder der Amtsführung des Herrn Gauck zu tun. Ihn wegen so einer Äußerung persönlich anzugreifen, heischt nur nach der Unterstützung jener Alt-IM oder Ostalgiker, die mit Gauck wegen seiner passionierten Abrechnung mit dem Unrechtsstaat DDR und seiner Skepsis gegenüber ihrer einstigen Schutzmacht noch ein Hühnchen zu rupfen haben.

    • F[
      @Normalo:

      Naja, wer weiß ob IM Erika und IM Larve mal offiziell in den Geschichtsbüchern steht. Gauck konnte ja ein paar Stunden mit seiner Akte ganz allein verbringen...In seiner Behörde hatte er Stasileute vom Wachmann bis zum Vorstand beschäftigt. Dass Dokumente verschwanden ist bezeugt. Gibt eine Untersuchung im Auftrag des BKM zu den Vorfällen. "Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MFS-Angehöriger bei der BSTU" , Prof. Dr. Hans Klein, Prof. Dr. Klaus Schröder u.a. Das war ein geheimes Geheimnis, Parlamentsleuten aber bekannt. Bis es dann Wikileaks aufdeckte. Ich glaub verlinken soll man nicht auf Wikileaks. "stasi-in-bstu" googeln...

    • GF
      @Normalo:

      Falsch, Normalo!

      Merkel und Steinmeier haben "so etwas" gar nicht gesagt! Zwischen Merkel und Steinmeier paßt inhaltlich ein Blatt, zwischen beiden "GroKos" und dem BP Gauck paßt inhaltlich ein Stock! Die Position der Bundesregierung, des BP, der überwiegend gleichgeschalteten Medien, der Vierten Gewalt, hat nämlich n i c h t die Mehrheit der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung einschließlich der Zugewanderten und Zugereisten, die jetzt und damit auch alle die Verantwortung aus der schrecklichen deutschen Vergangenheit lrnen, mitverarbeiten und mittragen müssen. Die "GroKo" hat mindestens 50 % der Bevölkerung n i c h t hinter sich. Passionierter Abrechner? Reden kann er, mehr nicht. Doch: Dummes Zeug wg. seiner äußerst mangelhaften Geschichtskenntnisse. "Unrechtsstaat"?Die DDR war eine D i k t a t u r ! Mit Mauerbau, breitem Todesstreifen und Schießbefehl! D a z u hat Gauck noch n i e eine Rede gehalten; er hat sich der Obrigkeit, dem SED-Politbüro, vorsorglich angepaßt und den Mund gehalten. Im Gegensatz zu seinen verständlicherweise abgehauenen beiden jungen Söhnen, denen er das Verlassen der DDR-Diktatur übel nahm.

      •
        @Gerda Fürch :

        Das ist jetzt etwas kondus geraten, also der Reihe nach.

         

        1. Gauck vertritt ausschließlich Positionen der Bundesregierung - vielleicht an gewissen Stellen im mit markigeren Worten, aber inhaltlich nicht abweichend. Das kommt schon daher, dass jedes Redeskript des BP über diverse Tische im Kanzleramt geht und abgenickt wird, bevor er überhaupt den Mund aufmacht. Es gab sicherlich Präsidenten, die sich zu fein waren, mit ihren Auftritten auch einmal Akzente zu setzen, aber das erhebt diese Einstellung nicht zur Amtspflicht.

        Kurzfassung: Wenn Gauck mehr militärisches Engagement für gut erklärt, dann sieht das die Bundesregierung auch so, sonst würde er es nicht tun. Reden kann er, sagen Sie, und mehr nicht. Nun: Reden tut er - und mehr eben wirklich nicht.

         

        2. Ob "die Mehrheit" hinter den Positionen der Bundesregierung steht oder nicht, hat nichts damit zu tun. Die Bundesregierung stützt sich auf eine große Wahlmehrheit und regiert - im schlechtesten Fall - ausschließlich nach der Prämisse, bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden. Sie sollte also in jedem Fall Volkes Wille durchaus im Auge behalten und tut das auch. Das heißt nur nicht, dass sie jedem Umfrageergebnis hinterher rennen muss. Täte sie das hätetn wir ein ganz anderes Land (Todesstrafe, verschärftes Abschiebungsrecht für Ausländer, noch viel gründlicher ruinierte öffentliche Haushalte...)

         

        3. Wer auch immer seit dem 2. Weltkrieg nach Deutschland geflohen oder eingewandert ist, wusste, welche historischer Last dieses Land mit sich herumschleppt. Das ist Teil des Pakets. Gäbe es ein Land mit den Vorteilen Deutschlands ohne diese Last, wären die meisten wahrscheinlich lieber dorthin gegangen.

         

        4. Das ein Staat eine Diktatur ist, schützt ihn nicht davor, auch ein Unrechtsstaat zu sein. Worauf kommt es Ihnen bei der feinsauberen Unterscheidung überhaupt an? Macht es die Stasi-Schergen und -Kollaborateure unschuldiger?

        • F[
          @Normalo:

          "Macht es die Stasi-Schergen und -Kollaborateure unschuldiger?"

           

          Nein, aber ich gebe zu bedenken, dass sich die Leute heute mit der NSA genauso begnügen... Dass sich Menschen ihrer Umgebung anpassen, ihrem System, wg. Erfolg usw. ist verständlich. Und so waren die meisten. In der Nachbearbeitung hat man aber für die einen Verständnis, für andere nicht. Bei denen die man ausnocken will scheinbar nicht...

           

          Nehmen wir Stanislav Tillich, sächsischer Ministerpräsident. Er war in der CDU. Das war keine Opposition. Das waren die Blockflöten, die mit der SED genauso koperierten. Er war in einer SED Kaderschulung für Nachwuchskräfte, er fälschte als Beamter nach der Wende seinen Lebenslauf mehrmals, füllte einen Stasifragebogen falsch aus usw. Er wird gedeckt, während man auf anderen rumtrampelt. Im Blog von "Vorwärts" (SPD) wird er beleuchtet

          http://blog.vorwaerts.de/meinung/verschweigen-verfaelschen-verdraengen-vergessen

          Und das berühmte Bildchen der Kanzlerin, das während Recherchen zu der Stasi-Doku "Im Auge der Macht" auftauchte, und sie die Veröffentlichung gerichtlich untersagte. Tja, was machte sie vor dem Grundstück der observierten Havemanns? Die Kamera fotografierte zumindest alle Spitzel...

          https://www.youtube.com/watch?v=6olDHcSSFqk Das Bild ist hier verfremdet (weil nicht erlaubt).

           

          Und für Gauck gilt das gleiche. Und vor allem er hatte in seiner eigenen Behörde genug Möglichkeiten alles beiseite zu schaffen. Der Widerständler Gauck, eine Mär. Er wechselte nur rechtzeitig die Seite.

           

          Aber um was es mir geht: wenn, dann muss man alle gleich behandeln. Gauck hat aber andere hart verfolgt und er hat selbst Dreck am Stecken...

          • F[
            @fornax [alias flex/alias flux]:

            Soll kein Politstatement sein...aber

             

            Vergleich Sarah Wagenknecht zu Angela Merkel: Wagenknecht durfte in der DDR nicht studieren. Sie galt als nicht systemkonform genug (belegt)....

    • HD
      @Normalo:

      so ein blödsinn der war schon immer nur auf der sicheren seite wenn entschieden war und hätte man ihm im osten ein amt anvertraut wäre er auch dabei gewesen

      ein o p p o r t u n i s t hoch 3 und das sage ich als geb. westler

  • JB

    Ich habe immer häufiger das Gefühl, dass Politiker, die aus der ehemaligen DDR stammen, weniger Berührungsängste mit dem Bellizismus haben, als ihre Pendants mit westlicher Sozialisation. Paradox, das ausgerechnet Die Linke versucht sich der Kriegstreiberei zu widersetzen.

    •
      @Johann Brunen:

      Die Linke ist eben längst keine reine Ostpflanze mehr und ein Interesse an militärischer Kraftmeierei gab und gibt es ja mehrheitlich weder im Osten noch im Westen.

  • MM

    Recht hat der Bundespräsi... Mehr davon.

  • M

    Was kommt herraus, wenn man mit dem Malkasten, schwarz mit grün mischt? Richtig: schwarz!

  • YX

    Was mit dem Putsch in der Ukraine begann, wird nun immer weiter eskaliert. Gauck und seine grünen, schwarzen und rosaroten Versallen sind denkbar ungeeignet die Situation zu entschärfen. GE hat ja selbst im Bundestag noch bestritten, dass Svoboda-Faschisten in der Regierung sitzen, obwohl sie die Fakten sehr genau kennt. Sie sind kriegsgeil und deshalb blind für das kommende Desaster. Eins steht schon fest: In Europa wird es nur Verlierer geben und alle schwülstigen Erklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen. Wie heißt es doch so schön im Amtseid der Bundeskanzlerin: ….Schaden vom deutschen Volk abwenden….! Zurzeit wird Deutschland in schwere Schäden hineinmanövriert. Das so etwas möglich ist, zeigt, dass unsere Demokratie gerade aus dem Ruder läuft. Die überwiegende Mehrheit des Volkes will keine Verschärfung des Konfliktes! Warum handelt die deutsche Politik dem zuwider?

  •

    Pfaffen stonn z'samme -

     

    für Schwarz-Grün -

    DIE Empfehlung Richtung Brüssel -

    wie wir ja grad sprachlos a TV

    von dorten sehen/hören konnten

     

    so - wird nach den verfassungs- und

    völkerrechtswidriger Teilnahmen

    an der Kosovo-Bombardierung

    und klandestin am Irak-Krieg -

     

    so also wird -

    " wir haben auch gesagt -

    nie wieder Auschwitz -

     

    in Klartext übersetzt!

     

    kurz - die letzten - unfrisierten Teile

    der bürgerlichen Klasse sind

    bei den Alleinseeligmachenden

    unter Rock gerollt!

    na - Mahlzeit!

     

    Da kann einem ja nur noch

    Angst und Bange werden.

  • H

    K. G.-E. - die schon wieder, mich wundert das nicht!

meistkommentiert

1

Urteil nach Tötung eines Geflüchteten

Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

2

Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur

Schwielowsee an der Copacabana

3

Papst äußert sich zu Gaza

Scharfe Worte aus Rom

4

Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz

Habeck, naiv in Baku

5

Hype um Boris Pistorius

Fragwürdige Beliebtheit

6

BSW und „Freie Sachsen“

Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin