Ruanda klagt gegen Großbritannien: Immer das Kleingedruckte lesen
Der britisch-ruandische Migrationsdeal war von Beginn an falsch. Nicht weil Ruanda unsicher, sondern weil die britische Politik menschenverachtend ist.
R uanda klagt gegen Großbritannien, weil der Migrationsdeal zwischen den beiden Ländern nie zustande kam. Das Abkommen war von vorneherein eine schlechte Idee. Eingefädelt wurde er 2022 von Großbritannien mit dem Ziel, mittels Abschreckung die Migration über den Ärmelkanal zu reduzieren. „Wenn ihr kommt, schicken wir euch nach Ruanda, also versucht es erst gar nicht!“ – das war die Botschaft. Gewirkt hat das alles wenig. Im Gegenteil: Die Zahl der Asylanträge verdoppelte sich.
Die damalige Tory-Regierung hat den Deal mittels ihrer freundschaftlichen Beziehungen mit Ruanda eingefädelt – und dafür viel Geld angeboten: umgerechnet 800 Millionen Euro. Das ist für ein afrikanisches Land eine enorme Summe. Ruanda kam den Briten sehr gelegen: Es gilt nicht nur als sicher, sondern auch als gastfreundlich.
Ruanda beherbergt bereits 130.000 Geflüchtete, also mehr, als Großbritannien Asylanträge pro Jahr hat. Dabei ist das Land klein, arm und hat selbst nicht genügend Jobs. Bereits 2019 hat sich Ruanda bereit erklärt, im Rahmen eines UNHCR-Programms Geflüchtete aufzunehmen, die aus Libyen gerettet wurden. Die meisten von ihnen hätten sonst womöglich ihren Weg nach Europa oder Großbritannien versucht. Ruanda bot ihnen eine Arbeitserlaubnis und Krankenversicherung.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Dass Anwälte in London gegen den Deal auf die Barrikaden gingen, war gut und richtig. Nicht aber, weil Ruanda nicht „sicher“ ist, wie oft argumentiert wurde, sondern weil die eigene britische Abschreckungspolitik menschenverachtend ist. Als dann 2024 die Labour-Regierung an die Macht kam, wurde der Deal in die Tonne geklopft. Doch ohne das Kleingedruckte studiert zu haben. Denn da stand konkret, dass London den Vorschuss dennoch zahlen muss, auch wenn es aussteigt.
Statt eine Einigung zu suchen, schob Premierminister Keir Starmer Ruandas Militärhilfe für die kongolesischen Rebellen der M23 als Grund vor, warum man kein Geld mehr nach Kigali schicken dürfe, auch nicht um Verträge zu erfüllen, die man selbst eingefädelt hat. Dass Ruanda nun deswegen vors Schiedsgericht zieht, ist demnach mehr als verständlich.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert