Rot-Rot-Grün in Thüringen

Ramelow-Kontrahent gesucht

Das Angebot der AfD, einen Gegenkandidaten zu unterstützen, stürzt die Landes-CDU in ein Dilemma. Die Linke wittert schon einen „Dammbruch“.

Freund, Feind, Parteifreund: Mike Mohring und Christine Lieberknecht. Bild: dpa

DRESDEN/BERLIN taz | Knapp eine Woche vor der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen riecht es hinter den Kulissen nach einem Königsmord an der bisherigen Amtsinhaberin, der CDU-Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht. Ob sie selbst als Gegenkandidatin zu Bodo Ramelow, dem Kandidaten der Linkspartei, antritt oder nicht – an der Spitze könnte sie bald vom Aufsteiger und CDU-Fraktionschef Mike Mohring verdrängt werden.

Landtags-Fraktionssprecher Dirk Michael Herrmann (CDU) stellte es zwar als einen Dienst an der Demokratie hin, dass die Union sich am Dienstag zur Aufstellung eines Gegenkandidaten entschlossen habe. Die Frage war lange offen. Doch Thüringens CDU steckt in einem tiefen Dilemma, denn sie ist seit Mittwoch nicht mehr ganz frei in ihrer Entscheidung.

Die AfD hatte vor der Landtagswahl zwar noch jegliche Unterstützung der CDU abgelehnt und sogar mit Ramelow geliebäugelt. Doch jetzt ließ Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Zeit wissen, dass seine elf Abgeordneten einen CDU-Kandidaten mitwählen würden. Diese Offerte gelte aber nur für den „jungen Stürmer“ Mike Mohring oder Landtagspräsident Christian Carius, nicht aber für die Merkel-Anhängerin Lieberknecht. Zusammen mit den 34 CDU-Abgeordneten käme die AfD bis auf eine Stimme an die absolute Mehrheit von 46 Stimmen heran.

Der Vorstoß ist aber selbst in Höckes Fraktion umstritten ist. Am Donnerstag erklärte AfD-Vizefraktionschef Stephan Brandner, er finde es „absolut falsch“, der CDU eine „Blanko-Vollmacht“ auszustellen, dafür gebe es keine Beschlusslage. Er persönlich halte Mohring für einen „aalglatten Karrieristen“, der für ihn „unwählbar“ sei.

Abhängigkeit von der AfD

Will die CDU sich aber nicht in Nähe und Abhängigkeit der AfD begeben, müsste sie Christine Lieberknecht ins Rennen schicken. Ihre absehbare Niederlage würde das Ende ihrer Spitzenämter bedeuten und den Weg für Mohring freimachen. Sollte hingegen der erzkonservative Fraktionschef selbst kandidieren und auf Abweichler im rot-rot-grünen Lager spekulieren, dürfte er sich keine Niederlage leisten.

Denn so unumstritten, wie es das 100-Prozent-Ergebnis bei seiner Wahl zum Fraktionschef suggeriert, ist er in der CDU nicht. Seine Attacken auf den bisherigen Koalitionspartner SPD haben mit dazu beigetragen, dass eine erneute schwarz-rote Koalition scheiterte.

In der CDU gilt es daher als wahrscheinlich, dass man sich auf eine Zählkandidatin wie die ehemalige Landtagspräsidentin Birgit Diezel verständigt. Sollte sie wider Erwarten Stimmen der AfD und linker Abweichler auf sich vereinen, hätte Thüringen zwar eine Ministerpräsidentin, aber keine regierungsfähige Koalition.

Die CDU-Zentrale hält sich bedeckt

In der Berliner CDU-Zentrale will man das Thüringer AfD-Geplänkel nicht kommentieren. Generalsekretär Tauber lehnte eine Stellungnahme ab. Der Landesgruppenchef der Thüringer CDU im Bundestag, Albert Weiler, fordert aber Unterstützung aus dem Konrad-Adenauer-Haus. „Ich erwarte von meiner Partei, dass sie geschlossen hinter dem Nominierungsvorschlag steht“, erklärte er gegenüber der taz. Und fügte mit Blick auf die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag hinzu: „Wer darüber hinaus noch unseren Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, muss jeder für sich selbst entscheiden.“

Auch die Linke meldete sich am Donnerstag zu Wort. Parteichefin Katja Kipping sagte der Thüringer Allgemeinen, dass die Union in Erfurt auf die Stimmen der AfD spekuliere, stelle bundespolitisch einen „Dammbruch“ dar. „Von da bis zu AfD-Ministern mit Rechtsdrall wäre es nur noch ein Schritt.“ Kipping fordert nun ein Machtwort der CDU-Vorsitzenden. Die Bundespartei habe vor der Thüringen-Wahl versprochen, nicht mit der AfD zu paktieren. „Wenn die CDU jetzt auf die Stimmen der AfD spekuliert, ist das Wahlbetrug.“

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