Kommentar CDU in Thüringen

Der Abstieg einer Staatspartei

Konfuser ist eine Partei selten abgetreten. Politisch hat die CDU in Thüringen keine Partner mehr. Ein dauerhaftes innerparteiliches Scharmützel droht.

Synchronwinken: Lieberknecht (l.) und Merkel – im Hintergrund der konservative Landtagsfraktionschef Mohring. Bild: dpa

Die CDU regiert in Thüringen seit 25 Jahren. Sie hat sich selbst zur Thüringen-Partei stilisiert – als Synonym für das Land selbst. Wer glaubt, einen natürlichen Anspruch auf Land und Macht zu besitzen, tut sich schwer, stilsicher die Bühne zu verlassen. Genau das zeigt sich jetzt, da das Unfassbare droht. Noch bevor Rot-Rot-Grün im Amt ist, scheint die Union in Erfurt zu zerfallen. Nicht einmal der mögliche Triumph von Bodo Ramelow scheint die auseinanderstrebenden Flügel zu disziplinieren.

Vor einer Woche hat Noch-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht angekündigt, dass die CDU einen Kandidaten gegen Ramelow aufstellen wird. Jetzt hat die CDU exakt das Gegenteil beschlossen. Konfuser ist eine Partei selten abgetreten. Hintergrund ist ein Machtspiel: Der konservative Fraktionschef Mike Mohring will das eher soziale, liberale Lieberknecht-Lager besiegen, um die unumstrittene Nummer 1 zu werden.

Politisch hat die CDU indes schlicht keine Partner mehr. Mohring hat die überaus duldsame SPD durch Rüpeleien verprellt. Und mit der AfD geht politisch nichts – auch wenn Mohring davon träumt. Denn eine CDU/AfD-Zusammenarbeit wäre für Merkel ein politischer Unfall. Die Bundes-CDU ist eifrig bemüht, die rechte Konkurrenz zu ignorieren, hoffend, dass die AfD bald verschwindet. Die Rechtspopulisten in Erfurt zum seriösen Koalitionspartner in spe zu adeln würde diese Strategie zunichte machen.

Das Letzte, was der Union in Erfurt also noch bleibt, ist ein verfassungsrechtlich hochspekulativer Kniff – und die vage Hoffnung, dass Ramelow im dritten Wahlgang nicht mehr Ja- als Neinstimmen bekommt. Diese Ausgangslage hat etwas Verzweifeltes. Es sieht aus wie die Ouvertüre zu all dem, das danach kommen mag: ein dauerhaftes innerparteiliches Scharmützel.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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