Rot-Grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Fünf Jahre in fünf Minuten
Was ändert sich mit dem neuen Senat in spe? Die taz.nord zeigt, worauf sich die rot-grünen Unterhändler in den zwölf wichtigsten Politikfeldern geeinigt haben.
Seit Mittwoch liegt der Entwurf des rot-grünen Koalitionsvertrages vor. Was auf den 115 Seiten steht, steht hier:
Innenpolitik
Die Unterhänder für die Innenpolitik haben sich darauf geeinigt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten und die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten geprüft wird – vermutlich erfolglos. Der Datenschutz soll gestärkt werden, sonst bleibt alles beim Alten.
Flüchtlingspolitik
Der Umgang mit Asylsuchenden in Hamburg bleibt im Grundsatz so wie er ist – soll aber etwas humaner werden. Für die Lampedusa-Gruppe gibt es auch im Koalitionsvertrag keine pauschale Lösung, aber das Asylverfahren wird wieder für alle Mitglieder der Gruppe geöffnet – mit dem Ziel einer „Bleibeperspektive“.
Kitas
Der schon vor der Wahl mit den Kita-Trägern vereinbarte Stufenplan für einen bessere Personalschlüssel wird beschleunigt. Nicht erst ab August 2017, sondern ab August 2016 gibt es für alle Kinder unter drei Jahren zehn Prozent mehr Personal. Das Geld dafür soll allerdings zum Teil aus dem Kita-Ressort selber kommen. Möglich ist dies, weil die Kitas einen beachtlichen Sparbeitrag erbringen, der nach Senatsauskunft in 2016 6,9 Millionen Euro, 2017 10,7 Millionen Euro und 2018 14,7 Millionen Euro beträgt. Zum Vergleich: Die Verbesserung um zehn Prozent kostet etwa 18 Millionen Euro pro Jahr.
Inklusion
Statt bisher 60 sind nun 120 zusätzliche Stellen für die Inklusion von Kindern mit Förderbedarf vorgesehen. Es ist der einzige grünen Erfolg in diesem Bereich. Doch auch hier soll das Geld zum Teil aus dem Schulbereich selber kommen. Zudem setzte die SPD durch, dass künftig die Grundschulen in jedem Jahr für alle potienziellen Förderkinder eine aufwendige und umstrittene „Statusdiagnostik“ machen müssen.
Schule
Die Forderungen der Grünen nach Stärkung der Produktionsschulen wurden ebenso abgeschmettert wie Versuchsschulen für neue Lernkultur. Nicht mal die Forderung nach Informatik als Regelfach hatte in der Runde eine Chance. Der Schulteil scheint fast von grüner Handschrift gesäubert. Der Vertrag kündigt ein schärferes Vorgehen gegen Schulschwänzer an, droht gar mit Polizei und Prozessen, obwohl die Grünen in der Opposition so etwas stets kritisiert hatten. Auch preist der Vertrag den von Rabe eingeführten verbindlichen „Basiswortschatz“ als Rezept für bessere Rechtschreibung, obwohl die Grünen den seinerzeit strikt abgelehnt hatten, nachdem er bei einer Expertenanhörung durchgefallen war.
Geschlossenes Heim
Es sollen Alternativen zu geschlossen Heimen gefördert werden, zugleich plant Hamburg allerdings mit Bremen ein solches Heim. Die Grünen wechseln vom Lager der Nein-Sager zu den Jein-Sagern.
Hochschulen
Wissenschaft wird von den Koalitionären in spe als Schwerpunkt-Bereich gepriesen. 40 Millionen Euro bekommt die neue Grüne Senatorin Katharina Fegebank. Auf die fünf Jahre der neuen Legislatur verteilt sind dies nur acht Millionen, pro Hochschule gar nur 1,3 Millionen Euro. Auch scheint ziemlich klar, was mit dem Geld passiert. Hamburgs Hochschulen darben seit Jahren und bauen Studienplätze ab, weil die Stadt ihnen statt der realen Kostensteigerungen nur einen Ausgleich von jährlich 0,88 Prozent gewährt. Die Hochschulverträge sehen Nachverhandlungen vor, wenn Tarifabschlüsse deutlich über dieser Rate liegen. Solche Nachverhandlungen hatte die SPD bisher abgelehnt, nun soll es erstmals dazu kommen.
Energie
Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze wird ohne Wenn und Aber umgesetzt, erneuerbare Energien werden stärker gefördert, Fracking wird nicht erlaubt.
Umwelt
Die Senkung von Schadstoffen in der Luft soll nun ernsthaft betrieben werden. Außerdem bleiben Grünflächen und Biotopverbünde erhalten, der Natur- und Artenschutz wird intensiviert, für Baumaßnahmen sollen kaum noch naturbelassene Flächen benutzt werden.
Hafen
Die Entscheidung der Gerichte über die Elbvertiefung wird akzeptiert – was sonst. Der Hafen wird nach den Plänen der potenziellen Koalitionäre deutlich grüner, energieeffizienter und sauberer. Die Verlagerung von Hafenbetrieben für Olympia erfolgt im inneren Hafen, ausdrücklich nicht nach Moorburg.
Verkehr
Das Netz von U- und S-Bahnen soll ausgebaut werden – eine Stadtbahn wird es mit Rot-Grün nicht geben. Umweltzone und City-Maut werden nicht eingeführt. Das Busbeschleunigungsprogramm soll entschlackt werden. Dafür gibt es ein ehrgeiziges Ziel: Der Radverkehr soll sich bis 2030 verdoppeln.
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