Roms ewige Leier vom „Notstand“

Giorgia Meloni ist mit dem Versprechen gewählt worden, die „illegale Zuwanderung“ zu beenden. Damit ist Italiens postfaschistische Regierungschefin gescheitert. Da immer mehr Bootsflüchtlinge das Land erreichen, verlangt sie nun Hilfe von der EU

Aus Rom Michael Braun

„Italien wird allein gelassen“: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni greift immer wieder zu diesem Satz, wenn es um Migrationspolitik geht, und sie steht mit dieser Sicht keineswegs allein da – über alle Parteiengrenzen hinweg geben sich Po­li­ti­ke­r*in­nen überzeugt, dass ihr Land nicht die notwendige Unterstützung durch Europa erfahre, um mit den Migrationsbewegungen übers Mittelmeer fertig zu werden.

Gerne fällt auch ein zweites Wort, das von der „emergenza“, dem Notstand, mit dem Italien auf diesem Feld konfrontiert sei. In der Tat stellt die zentrale Mittelmeerroute, von Libyen und Tunesien aus Richtung Norden, einen der Hauptmigrationswege dar. Und: Tatsächlich stechen immer wieder Schiffe von der Türkei und Ägypten aus Richtung Süditalien in See.

Meloni hatte im Herbst 2022 die Wahl auch mit dem Versprechen gewonnen, mit der „illegalen“ Zuwanderung werde unter ihr Schluss ein. Allein, das Versprechen konnte sie nicht halten: Im laufenden Jahr kamen bisher etwa 52.000 Mi­gran­t*in­nen übers Mittelmeer, 2,5-mal so viele wie im selben Zeitraum 2022.

Von „Notstand“ kann jedoch angesichts einer solchen Zahl keineswegs die Rede sein, auch weil weiterhin ein Gutteil der Ankommenden weiter zieht, etwa nach Deutschland, Frankreich oder Skandinavien. So hat das Forschungsinstitut ISPI errechnet, dass von rund einer Million Flüchtlingen, die in den vergangenen zehn Jahren übers Mittelmeer ankamen, nur die Hälfte Italien als Transitland nutzte.

Trotzdem hat Meloni den Kampf aufgenommen und zuallererst den NGOs ihre Arbeit erschwert. Wann immer diese Menschen aus dem Meer retten, wird ihnen ein Hafen im Norden des Landes zugewiesen – die See­not­ret­te­r*in­nen sind so tagelang aus dem Verkehr gezogen. Auch die Mi­gran­t*in­nen bekamen Roms harte Hand zu spüren: Ihnen wurde die Möglichkeit gestrichen, als Fälle anerkannt zu werden, denen humanitärer Schutz zusteht, wenn sie nicht als klassische Asylfälle anerkannt wurden.

Zielführend sind solche Maßnahmen nicht, und das weiß die postfaschistische Regierungschefin genau. Von der EU fordert sie deshalb Ressourcen, um nicht anerkannte Flüchtlinge in deren Heimatländer zurückzuschicken. Italien kommt bisher über jährlich rund 6.000 Rückführungen nicht hinaus, vor allem nach Tunesien, dem einzigen Land, mit dem das Rücknahmeabkommen funktioniert.

Roms grundlegende Haltung: Die Probleme sollen bei der Abfahrt der Mi­gran­t*in­nen gelöst werden, und nicht erst bei der Ankunft. Einem Prüfverfahren von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen wie für die Brüsseler Asylreform diskutiert steht man folglich positiv gegenüber. Zugleich soll Brüssel Ressourcen bereitstellen, damit Länder wie Libyen die Abfahrten der Mi­gran­t*in­nen verhindern. Am Dienstag besuchte Meloni dazu Tunesien. Ginge es nach ihr, sagte sie beim Treffen mit Präsident Kais Saied, werde sie bald schon nach Tunis zurückkehren – dann in Begleitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von derLeyen.