Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Möge der Bessere gewinnen

Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.

Für den Stuhl von Richter Masing rechts außen wird einE NachfolgerIn gesucht Foto: Uli Deck/dpa

Es ist gut, wenn über die Wahl neuer Verfassungsrichter öffentlich diskutiert wird. Meist werden sie ja eher im Hintergrund ausgehandelt. Allerdings geht es der SPD wohl nicht um Transparenz, wenn seit einigen Tagen heftig über die Nachfolge des ausscheidenden Verfassungsrichters Johannes Masing diskutiert wird. Die SPD kann sich schlicht nicht auf einen Kandidaten einigen. Vor allem für den Potsdamer Landessozialrichter Jes Möller wurde in der letzten Woche massiv getrommelt.

Federführend für die Kampagne ist der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Unterstützt wird Möller auch von Bürgerrechtlern der ehemaligen DDR-Opposition sowie von Woidkes CDU-Kollegen Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt). Zentrales Argument: Es gab noch nie einen Bundesverfassungsrichter mit reiner Ostbiografie. Das Ostargument ist legitim.

Die Senate am Verfassungsgericht sind bewusst pluralistisch zusammengesetzt, und es werden in der Praxis viele Aspekte berücksichtigt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit sichert politische Ausgewogenheit. Und seit Kurzem sind in Karlsruhe auch gleich viel Frauen wie Männer tätig. Da ist es wirklich ein Defizit, wenn es dreißig Jahre nach der Einheit noch nie einen Verfassungsrichter mit ostdeutschem Lebenslauf gab.

Allerdings geht es bei der Nachfolge Masings um den wohl zentralen Richterposten am Ersten Senat, der für Meinungsfreiheit und Sicherheitsgesetze zuständig ist. Es geht damit um das Herz des Bundesverfassungsgerichts. Hier waren in den letzten Jahrzehnten immer hochrangige Rechtsprofessoren tätig: Konrad Hesse, Dieter Grimm, Wolfgang Hoffmann-Riem.

Eifert ist Experte für Medien- und Internetrecht

Nun zeigt sich, ob es der SPD wichtig ist, das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftlich überzeugenden Moderator zwischen Freiheit, Sicherheit und Persönlichkeitsrechten zu erhalten. Wenn ja, dann müsste sich die SPD klar für den Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert entscheiden, der ebenfalls vorgeschlagen ist. Eifert ist wissenschaftlich hochqualifiziert und hat die passenden Schwerpunkte Medien- und Internetrecht.

In den Jahren 2022 und 2023 werden in Karlsruhe weitere sieben Richterposten frei. Dann ist der bessere Moment, auch über Repräsentanz und Lebensläufe nachzudenken.

Comments

[Günter]

Prima!!

Zumindest geht die Rede, dass bei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, der Cum-Ex-Betrug, juristisch verfeinert wurde.

Just, al what's happened around this issues deserves to be told right.

[Günter]

@Günter Wollte ich LOWANDORDER zukommen lassen.

[Lowandorder]

@Günter Ach was! Möge der Bessere gewinnen😈

[Günter]

@Lowandorder Fein, es wird spannend. Es geht die Rede darüber, nein, nicht nur am Biertisch, beim Frisör oder sonst wo, dass, wenn du zu tief nach oben ermittelst ...."Herr G.... da muss ich Ross und Reiter nennen...., die nehmen sich Anwälte, ich kann sie da nicht schützen..."und du kannst nur noch wie ein alter kranker Ochse vor dem Löwenmaul blöken waaaas???..wer hat denn die Millionen verschlungen..

[Lowandorder]

Liggers. “… Es ist gut, wenn über die Wahl neuer Verfassungsrichter öffentlich diskutiert wird. Meist werden sie ja eher im Hintergrund ausgehandelt.…“

In der Tat. Deswegen: Nägel mit Köppen!

Öffentliche Hearings im Bundestag •

Normal.

unterm——-

Kommt etwas spät. Aber die Öffentliche Anhörung des neuen Präsi!

“Herr Stephan Herbarth - Wie steht es um Ihre Verwicklungen bei Cum-Ex-Geschäften?“

Na und so weiter & so fort. 😱

[Sven Günther]

@Lowandorder Öffentliche Hearings im BT.

Das ist doch übertrieben!

Da ist so viel Arbeit in die Ernennung von Harbarth gesteckt worden, Rausschmiss von Heribert Hirte als Mitherausgeber der Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, einem der tonangebenden Periodika und der anschließenden Aufnahme von Harbarth 2018 um ihm die nötige Reputation zu verschaffen.

Dann die Hilfe der alterwührdigen Universität Heidelberg, die ihn 2018 zum Honorarprofessor ernannt hat und sich standhaft weigert auch nur die Namen der 2 externen Gutachter zu nennen, die vor seiner Berufung erstellt wurden, was drin steht wird natürlich auch nicht bekannt gegeben.

Das seine ehemalige Kanzlei Schilling Zutt & Anschütz wechselseitige Beziehungen mit der Ruprecht-Karls-Universität unterhält ist bekannt,

etwa die Wolfgang-Schilling-Stiftung.

Und Sie wollen diese jahrelange Arbeit durch Transparenz nun kaputt machen?

Hier geht alles mit rechten Dingen würde Ihnen Herr Voßkuhle sagen und einfach weitergehen raten.

[Lowandorder]

@Sven Günther Däh&Zisch - Mailtütenfrisch -

“ Na) Mahlzeit!



Hohes Gewicht - Hohles Gesicht:



Sven Günther: " Dann die Hilfe der alterwührdigen Universität Heidelberg, die ihn 2018 zum Honorarprofessor ernannt hat und sich standhaft weigert auch nur die Namen der 2 externen Gutachter zu nennen, die vor seiner Berufung erstellt wurden, was drin steht wird natürlich auch nicht bekannt gegeben."



Alterwührdigen. Besser: Alterwürgigen?

kurz - Sprachgewalt - wohindeschaust!😱

[Sven Günther]

@Lowandorder Ist natürlich ein Fehler von mir, habe ich während einer langweiligen Telko geschrieben, das Entschuldigt natürlich so eine einen Fehler nicht.

Je vous prie de m'en excus...

[Lowandorder]

@Sven Günther Danke - wir haben sehr gelacht.

&

(H.R. hat passendes zur innovativen Kraft von Hör&Schreib&Übersetzungs Fehlern gesagt: “Maria war eine junge Frau & Jesus ging am See entlang.“

(Zu Trier ein andermal - muß a 🛀;)

[Lowandorder]

@Sven Günther Korrekt. Danke der Aufklärung. 😱

&

Vor allem alles in der taz - vor Bild haft -

Behandelt. Newahr. - 🥳 -

Normal.

kurz - Ja - LÜGT - ich denn. 😎

[Lowandorder]

@Lowandorder btw - kl. Lesehilfe -

www.presseportal.de/pm/105254/4514110

&

www.change.org/p/p...update&utm_term=cs

[Sven Günther]

@Lowandorder Irgendwie muss man sich ja als Jurist ein Polster für schwere Zeiten anlegen, wenn man nur noch B11 verdient zum Beispiel.

[Lowandorder]

@Sven Günther Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - legt nach -

“ S.G. nochmal: " Irgendwie muss man sich ja als Jurist ein Polster für schwere Zeiten anlegen, .."



Wenn nur nicht das Polster zu schweren Zeiten führt... “

Schonn. Vllt noch beizeiten?!

[Sven Günther]

@Lowandorder Das halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Die deutsche Justiz tut sich extrem schwer, eigene Fehler zuzugeben, es gibt natürlich Ausnahmen, aber das ist nicht die Regel. Man hat ihn ernannt und muss schon allein um den eigenen Ruf zu wahren, an ihm festhalten.

Voßkuhle hat die Richtung vorgegeben, ein, zwei Leute in seinen Reihen zu haben, die etwas von Politik verstünden bräuchte man, wie er da auch immer drauf gekommen ist.

Bei der 1.Verfassungsbeschwerde gegen Harbarth wurde gegen Voßkuhle ein Antrag wegen Befangenheit und daraus folgender Auschluss aus dem Verfahren gestellt, durch den Senat abgelehnt worden unter Mitwirkung Voßkuhles.

[Lowandorder]

@Sven Günther Uff - hamse dazu n Aktenzeichen?

Befangenheit in eigener Sache ablehnen

Geht grds. nur bei mißbräuchlich.

——

(Hab ich immer vermieden: offener Empfängerhorizont usw)

ps zu - Justizsystem als closed shop - ein andermal

[Sven Günther]

@Lowandorder Aber sicher doch, 2 BvC 40/19, als Service des Hauses gibt es den Link zum Urteil gleich gratis dazu.

"Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Voßkuhle, Hermanns, Müller und Kessal-Wulf wird als unzulässig verworfen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski,

Langenfeld"

www.bundesverfassu...10_2bvc004019.html

[Lowandorder]

@Sven Günther Tja - war halt R1-Richter - Jurist nur im Nebenberuf. - 😎 -

[Sven Günther]

@Lowandorder Solange Sie nicht für den Spiegel Kolumnen schreiben, haben Sie sich ihre persönliche Ehre bewahrt, egal wie hoch Sie im R Tarif gekommen sind.

[Lowandorder]

@Sven Günther Liggers - "… egal wie hoch Sie im R Tarif gekommen sind.“

"Ich weiß ja nicht - ob Sie noch was werden wollen?!“ -

“Wieso - ich bin doch schon was!“ - 😱 -

Herr Präsi-di-behödie - wechselte die Gesichtsfarbe.

& Däh derselbe - Geistesheroe - Ach was.

“Sie wollen wohl die Rangordnung am Gericht durcheinanderbringen!“

Zu einem Elaborat - daß u.a. den Großen Senat - damals noch Berlin beschäftigte.

kurz - Grins. No Comment. - 😎 -

[76530 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Frage aus Reihen der juristischen Laienspielschar: wieso ist denn das Schreiben für den SPIEGEL ein Kriterium zum Ausschluss persönlicher Ehre?

Ich erinnere mich noch an einen gewissen Herrn Mauz - weit vor Ihrer Zeit. Der hatte Qualität ... aus meiner Sicht.

[Sven Günther]

@76530 (Profil gelöscht) Es ging mir da um einen ganz speziellen ehemaligen Richter des Bundesgerichtshof, Vorsitzender des 2. Strafrechtssenates, der ein großes Mitteilungsbedürfnis hat, den Stein der Weisen im Keller und Jura als einzig sinnvolles Studienfach, mit dem man etwas fürs Leben lernt, ansieht.

Ein Studienfach, das größtenteils aus Auswendiglernen, wie in bösen MINT Kreisen zumindest behauptet wird, besteht...

[76530 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Verstehe. Die Abt. Insider.

Zu unbekannten Personen enthalte ich mich eines Kommentars.

Zum Fach: das viele Auswendiglernen war ein Grund, weswegen ich damals nicht noch Jura auf Pädagogik draufsattelte. Ein anderer: der hohe Männeranteil unter den Studis und der akademische (Un) Geist ...

Später habe ich diese Entscheidung schwer bereut. Aber das ist eine andere Geschichte.

[Lowandorder]

@76530 (Profil gelöscht) Ja Prof Volker Beuthien - “Meine Dame -

Meine Herren - Sie können den Palandt nicht auswendig lernen. 5000 Seiten Dünndruck / kurzSchrift. Jedes Jahr neu.

Sie müssen das System verstanden haben. Und das - lernen sie hier!“

(Der Medicus-Schüler/Assi hatte recht!)

Woll - aber Damen hück - mehr als die Hälfte. Wollnichwoll.

(& die tragen auch nicht mehr changieret Taubenblau mit gelben Punkten!;)(

unterm—— btw & entre nous

Als nat-math Geschulter merkste schnell

Jura ist Sprachkompetenz & wache Birne zu gehobenem Dreisatz. Der Rest sind Wertungen Systemverständnis etc & gut is.

[Lowandorder]

@Sven Günther Sach mal so. Ok. Grad - Kaffeetreff im Stadtgarten - (StR)RA/Ri aD -

“Er verhandelte super. Hörte zu. Ging klug & nachdenklich auf alles ein. Sein Vertreter dito. &! so anders - die vier anderen. Schweigend. Beleidigte Leberwürste.“ Schräg

& für klein Fritzchen zu Jura - 😱 -

“Ich hätte auch Arzt werden können.

… …& hatte aber keine Lust zu stucken. Die Medis nahmen doch alle AN 1 - .

Nö - Ich - hab nie gestuckt - Dallex-Kartei etc . Nix. Nö. & = 2. Termin - Examen • “

“Das ist der Unterschied zwischen Pauken & Denken!“

So isset. Vollpfostenjuristen a Repetitor gibt’s leider - zu viele.

[Sven Günther]

@Lowandorder Illusteres Kafferunde ;-)

Mich würde aber vor allem interessieren, was Sie und vielleicht auch die Runde zur Causa Voßkuhle zu sagen haben.

Mein Wissen beruht zum Fall beruht auch nur auf dem Austausch mit unseren Hausjuristen und was ich mir anlese.

Zum Thema Jura, das ist mit einem Augenzwinkern zu verstehen, die Leute gibt es natürlich in unseren Fachgebieten auch.

Meine Mutter, Volljuristin, hat mir das mal folgendermaßen erklärt. Obwohl ihr Teckies euch für das Salz der Erde haltet, werdet ihr trotzdem niedriger als die Juristen in den Unternehmen bezahlt und das trifft euch in der tiefe eures Selbstverständnisses. Und auch du mein Sohn verstehst zwar, das Sheryl Sandberg wahrscheinlich 100 mal so viel für ihr Unternehmer verdient, obwohl sie keine Ahnung von deinen Programmiersprachen hat, wie du es könntest, aber das gar nicht der Punkt ist, du setzt falsche Prioritäten.

Das ist etwas frei übersetzt, es gibt teilweise keine 100% Übertragung aus dem Hebräischen.

[Lowandorder]

@Sven Günther Kaffee-Runde: “Naja - Sach mal so: Vossibär ist Lerche-Schüler & der -Theodor Maunz-Schüler & der war Fellowtraveler der Kieler Schule. Der Speerspitze der Nazi-Juris“prudenz“.

“Ach - das wußt ich nicht!“

“Und letzterer hat bis zum Schluß undercover in der Nationalen Soldatenzeitung der Dr. Frey gehetzt!“

de.wikipedia.org/w...reas_Vo%C3%9Fkuhle

&

de.wikipedia.org/wiki/Peter_Lerche

&

de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Maunz (Roman Herzog als Schlagobers!;(

unterm—— short cut -

Zum Durchmarsch der Juristen in den Konzernen ein andermal & meine Verehrung ehra Momme

www.youtube.com/watch?v=Dowy5Jdb-Yg

& btw but not only -

(ps Volljurist - ist unter Insidern ein heikles Wort; Juristin reicht!!;) 😱

So geht das

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - I forgot - Kieler Schule -

de.wikipedia.org/wiki/Kieler_Schule

&

akj.rewi.hu-berlin...lerSchule_2009.pdf

& et al.

[Lowandorder]

@76530 (Profil gelöscht) Dazu heiter weiter der mal - wenn auch nicht in luftiger Höhe - 😱

(helf mal between musikalisch aus -

www.youtube.com/watch?v=iuHpT5N953M

Einem Fan - wie bekannt - GiWezuan;))

[05158 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Ha, selbst ich aus der Nähe des Tals der Ahnungslosen kann hier( noch) folgen.

Das Wort GiWezuan hat mich heiß gemacht.

Ich sage nur...." Gesellschaft für Etymologie und Glykologie, Sektion GIWEZUAN. Der Fressesprecher, Sprechepresser, hm ....."

;-)

[76530 (Profil gelöscht)]

@05158 (Profil gelöscht) Da scheint mir nur ein geringer Bedarf an Aufmerksamkeitslenkung geboten zu sein.

Befragen Sie bitte zu GIWEZUAN... The master himself... Ein Tipp vorweg: eine Melange aus Geographie und Brechtologie.

In Sachen Glykologie (ich ahne es mehr als es zu wissen) zur Recherche abgetaucht ...

[05158 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) .....Oh weh, mein Glück vergrößert noch mein Leid.

O Weh! O Jammer – Jammer – Jammertag! Höchst unglücksel'ger Tag! betrübter Tag! ... Der Himmel zürnt mit mir um sünd'ge Tat....

taz.de/Die-Wahrheit/!5643965/