„Rettungsplan“ für den Libanon: Reformen wird es nicht geben
Der milliardenschwere Deal zwischen dem Libanon und dem Internationalen Währungsfonds spielt nur der politischen Elite im Libanon in die Karten.
D ie Reformen, die sich das Personal des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Libanon wünscht, werden nicht kommen. Der Libanon soll unter anderem seinen Banken- und den Energiesektor umstrukturieren, Steuerreformen durchführen und Korruption bekämpfen, um rund 2,75 Milliarden Euro zu erhalten. Das Abkommen auf Personalebene kommt einen Monat vor den Wahlen im Libanon. Wieso schließt die internationale Gemeinschaft ein solches Paket mit einer alten Regierung ab?
Hätte der IWF nicht warten können, bis ein neues Parlament und eine neue Regierung formiert sind? Zugegeben, die Chancen, dass sich in der libanesischen Politik etwas ändert, sind aufgrund des Wahlsystems mit seinem konfessionellen Proporz niedrig. Doch so schaut es aus wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Die Verhandler*innen des IWF glauben selbst nicht, dass sich die politischen Köpfe im Libanon ändern.
Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2019 verhandelt der IWF mit dem Land um das Paket. Ständig stockten die Gespräche. Vor allem, weil die Regierung und die Zentralbank sich gegenseitig die Schuld zuwiesen und sich nicht mal auf die Höhe des Staatsdefizits einigen konnten. Einen Monat vor den Wahlen geht es plötzlich, mal wieder versprechen sie Reformen.
Das Abkommen ist kein Durchbruch. Vielmehr hilft es der Elite in ihrem Wahlkampf. Bereits vor Ausbruch der Finanzkrise war klar, dass die politische Elite im Libanon – bestehend aus Familien ehemaliger Milizführer im Bürgerkrieg– geliehenes Geld entweder in Projekte steckt, von denen sie profitieren, oder es direkt in ihren Taschen versacken lässt. Das beste Beispiel dafür ist der Zentralbankchef Riad Salameh selbst: Die libanesische Staatsanwaltschaft sowie vier europäische Staatsanwaltschaften ermitteln gegen ihn wegen Verdacht auf Geldwäsche.
Er soll der Zentralbank Hunderte Millionen US-Dollar über Beratungsaufträge entzogen haben – das Geld ging auf Konten seiner Verwandtschaft und steckt auch in Immobilien in Deutschland. Trotz der Vorwürfe ist Salameh noch immer Zentralbankchef – und bestreitet, dass der Libanon bankrott sei.
Immer wieder betonte die internationale Gemeinschaft – allen voran Frankreich und auch Deutschland –, es bräuchte Reformen, um weiter Geld zu leihen oder um Entwicklungsgelder zu bekommen. Noch 2018 sammelte Emmanuel Macron 10 Milliarden US-Dollar an Kreditzusagen – im Gegenzug für Reformen. Die blieben natürlich aus, das Geld wurde nie geschickt. Der nun vorgelegte Deal zeigt mal wieder, dass dem Westen politische Stabilität im Libanon wichtiger ist als die Reformen, die er vollmundig fordert.
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