Resolution gegen Antisemitismus: Ampelfraktionen und Union sind sich einig

Nach fast einem Jahr haben sich die Ampelparteien und die Union auf eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Der Entwurf fordert konkrete Maßnahmen.

Seit dem 07. Oktober 2023 steigen die Antisemitischen Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die Ampelparteien und die Union fordern nun Maßnahmen   Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa

Berlin taz | Die Ampelparteien sowie die Union haben eine gemeinsame Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verabschiedet. In dem Beschluss verurteilen die Parteien jegliche Form von Antisemitismus und fordern Bund, Länder und Kommunen auf, gezielte Maßnahmen gegen Judenhass zu ergreifen.

Wie DER SPIEGEL berichtet, enthält der vierseitige Entwurf mit dem Titel „Nie wieder: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ konkrete Schritte, um Jüdinnen und Juden besser zu schützen.

Zukünftig soll es keine staatliche Förderung mehr für Projekte und Organisationen geben, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. Dies betrifft auch Kulturprojekte mit antisemitischen Zielen und Inhalten. Vorfälle, wie die bei der documenta fifteen in Kassel und der Berlinale im Februar 2024, sollen umfassend aufgearbeitet werden.

Darüber hinaus sollen Gesetzeslücken im Kampf gegen Antisemitismus geschlossen werden. Schulen und Hochschulen sollen dabei unterstützt werden, antisemitische Übergriffe durch Maßnahmen wie Ausschluss vom Unterricht oder Exmatrikulation zu ahnden.

Der Resolutionstext bekräftigt die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Laut dieser Definition kann sich Antisemitismus sowohl in Worten als auch in Taten gegen jüdische und nichtjüdische Personen oder Institutionen richten, einschließlich des Staates Israel. Die IHRA-Definition wurde bereits im September 2017 von der Bundesregierung beschlossen, und der Bundestag hat sich am 17. Mai 2019 ebenfalls zur IHRA-Definition bekannt. Diese beiden Beschlüsse gelten als „maßgeblich heranzuziehen“.

Comments

[Bolzkopf]

Vier Seiten.



Nach einem knappen Jahr.



Wunderbar.



Für eine Selbstverständlichkeit.

Welch ein grandioses Paradebeispiel für das Funktionieren der Politik in unserem Lande ... und dafür, wie rasch und entschlossen man Entschlüsse fasst.

Chapeu !

[Momo Bar]

Berlinale im Februar 2024- was war jetzt an der Berlinale bitte nochmal antisemitisch? Das sich mehrere internationale Gäste für einen Waffenstillstand stark gemacht haben? Oder das ein jüdisch- israelischer Filmemacher von der Apartheid in seinem Land gesprochen hat? Oder war es nicht der Umgang der deutschen Politik mit seinen Aussagen die dazu geführt haben, dass er bedroht wurde und seine Familie in Israel bedroht wurde? Aber typisch für deutsche Politik man interessiert sich lieber für das was gesagt oder wie etwas gesagt wird als für das was für die Menschen vor Ort Alltag ist.

[Sonntagssegler]

@Momo Bar:

Ich denke, das ist in Teil des Problems

[Abdurchdiemitte]

Gerade unter dem Eindruck der Lektüre des klugen Beitrages von Alexander Karschnia und den über das Bajszel in Berlin hier in der taz sage ich, dass der Kampf gegen Antisemitismus wie gegen alle anderen Spielarten des Rassismus absolute gesellschaftspolitische Priorität haben muss - und das nicht bloß in Gestalt unverbindlicher Sonntagsreden. Ob allen Beteiligten wirklich bewusst ist, welche Herausforderungen da auf unsere Gesellschaft zukommen?



Und trotzdem stelle ich mir weiterhin die Frage, ob die IHRA-Antisemitismus-Definition für diese Auseinandersetzung die geeignete Grundlage sein kann. Wenn hier am Ende mit Verweis auf die deutsche Staatsräson jegliche Kritik am Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon unterbunden werden soll, antizionistische und zionismus-kritische Jüdinnen und Juden zu israelischen Staatsfeinden, hierzulande gar zu Antisemiten erklärt werden, läuft in der Debatte doch gewaltig was schief.



Alles wohl eher typisch deutsche Befindlichkeiten.



Wie Karschnia wünsche ich mir die Spaltung in dieser Frage jedenfalls nicht herbei, sondern wünsche mir wie er, dass sich das anti-antisemitische und antirassistische Netzwerk als stark genug erweist.