Republikaner nach der Wahl: Das Patt vor der Steuerklippe
Nach Obamas Wahlsieg bieten die Republikaner Zusammenarbeit an. Allerdings beharren sie auf ihren Positionen.
WASHINGTON taz | Die Wahl ist gelaufen, die Kräfteverhältnisse in den USA sind – zumindest auf dem Papier – geklärt, und sowohl der wiedergewählte Präsident Barack Obama als auch sein republikanischer Gegenspieler im Kongress, Repräsentantenhauschef John Boehner, wissen, dass sie jetzt schnell handeln müssen, um den womöglich größten selbstgemachten Absturz der US-Wirtschaft zu verhindern.
Der nämlich droht, wenn die USA am 1. Januar tatsächlich von der „Steuerklippe“ fallen sollten. „Fiscal Cliff“ bezeichnet die Kombination aus den am 31. Dezember auslaufenden Einkommenssteuersenkungen aus der Bush-Zeit, dem Auslaufen der 2009 beschlossenen zweiprozentigen Lohnsteuersenkung und dem Inkrafttreten automatischer Haushaltskürzungen in Höhe von rund 1,2 Billionen US-Dollar für das kommende Jahr.
Das alles will niemand, aber um es zu verhindern, müssen sich Regierung und Republikaner einigen, müssen Kompromisse finden. Während die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen konnten, haben die Demokraten den Senat – allerdings verfügen sie weiterhin nicht über eine 60-Stimmen-Mehrheit, die die Sperrminorität der Republikaner aufheben würde.
Boehner verkündete am Mittwoch in Washington: „Herr Präsident, das ist Ihre Stunde. Wir sind bereit, geführt zu werden – nicht als Demokraten oder Republikaner, sondern als Amerikaner. Wir wollen, dass Sie führen, nicht als Linker oder Konservativer, sondern als Präsident der Vereinigten Staaten.“
Steuersenkungen sollten erhalten bleiben
Die Republikaner seien bereit, über ein höheres Steueraufkommen zu verhandeln, sagte Boehner, wich aber keinen Deut von der bisherigen Position ab, die unter Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuersenkungen sollten in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben. Vor allem widersprach er Obamas Position, die Steuersenkungen für Jahreseinkommen über 250.000 Dollar aufzuheben.
Stattdessen plädierte Boehner dafür, höhere Staatseinnahmen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern zu erzielen. Das ist exakt die Position, die Mitt Romney im Wahlkampf vertreten hatte. Und wie Romney ließ er offen, welche Schlupflöcher er meint.
Obama seinerseits hatte angekündigt, jede Maßnahme per Veto zu stoppen, die weiterhin Steuergeschenke an Großverdiener verteilen würde. Sein Vizepräsident Joe Biden sagte am Mittwoch, er sehe im Wahlausgang ein klares Mandat, die demokratischen Vorstellungen über Steuerpolitik umzusetzen. „Wir sind bereit, mit der republikanischen Führung zusammenzuarbeiten“, sagte Biden, fügte aber hinzu, es werde interessant sein, zu sehen, wie sich die Republikaner positionieren.
Streicht man die Höflichkeitsfloskeln, bleibt vor allem übrig: Beide Seiten gehen mit unveränderten Positionen in die Verhandlungen. Die nächsten Wochen werden zum reinen Machtkampf. Entscheidend wird tatsächlich sein, wie die Republikaner ihre Wahlniederlage interpretieren – und ob Boehner und McConnell in der Lage sind, Kompromisse auch in den eigenen Reihen durchzusetzen.
Keine weißen Männer mehr
Denn da geht die Debatte über die Lehren aus dem Wahlergebnis munter weiter. Der Mainstream meint, die Republikaner dürften nicht die Partei weißer Männer blieben, müsse sich gegenüber Minderheiten öffnen und wieder in die Mitte rücken.
Die konservativen Kräfte jedoch trommeln für das genaue Gegenteil. Auf der Diskussionsplattform redstate.com etwa machen etliche Kommentatoren kräftig Werbung gegen den angeblich zu verhandlungsbereiten Boehner. Die Kompromisssuche mit den Demokraten dürfte schwierig werden.
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