Republikaner gegen US-Präsidenten: „Never Trump“-Flügel schmeißt hin
Sie sind keine Linken, dennoch haben Bob Corker und Jeff Flake Trump nicht nur scharf kritisiert, sondern auch vor ihm gewarnt. Jetzt geben sie auf.
Zuvor hatte Flake vergeblich versucht, seine republikanischen KollegInnen aufzurütteln. Doch bei seinem letztem großen Auftritt war nur ein halbes Dutzend der insgesamt 52 republikanischen SenatorInnen überhaupt im Saal.
Die beiden Männer, die das Handtuch geschmissen haben, gehören zu der winzigen Gruppe von Spitzen-RepublikanerInnen, die es wagen, mit der Duckmäuserei zu brechen und Trumps Tauglichkeit für sein Amt zu bestreiten. Der dritte Mann in ihrem Bunde ist der zweite Senator aus Arizona, John McCain. Zwar kritisieren die übrigen Republikaner den Präsidenten hinter vorgehaltener Hand, doch öffentlich applaudieren sie ihm.
Sie befürchten, dass der Präsident – oder sein ehemaliger Strategieberater Steve Bannon, der die republikanische Basis jetzt von Breitbart News aus bearbeitet – ihnen weiter rechts stehende Herausforderer in ihre Wahlkreise schickt, die ihnen die Nominierung für die Halbzeitwahlen im November 2018 streitig machen. Das war am Dienstag erneut zu spüren, als republikanische Redner nach Flake zwar dessen Verdienste als Senator rühmten, aber nicht auf seinen Aufruf reagierten, ihre „Komplizenschaft“ mit Trump zu beenden.
Isoliert in der eigenen Partei
Der außenpolitische Experte Corker hat unter anderem davor gewarnt, dass Trump den Weg zu einem Dritten Weltkrieg bereite. McCain hat Trump „fadenscheinigen Nationalismus“ vorgeworfen. Und Flake hat den Präsidenten ein „schlechtes Beispiel für unsere Kinder“ genannt. In seiner Rede vor dem Senat holte er am Dienstag noch weiter aus. Er sprach von einer „flagranten Missachtung von Wahrheit und Anstand“ sowie von „rücksichtslosem, empörendem und würdelosem Benehmen von der Spitze“, das er „gefährlich für die Demokratie“ nannte.
Im Vorwahlkampf gehörten die kritischen Senatoren zu dem „Never Trump“-Flügel der Republikanischen Partei. Doch beim republikanischen Parteitag in Cleveland im Juli vergangenen Jahres waren sie in ihrer eigenen Partei isoliert. Es war die letzte Gelegenheit, eine Kandidatur des parteiintern umstrittenen Trump zu verhindern.
Trump rächte sich für die Kritik der Senatoren mit hasserfüllten Twitter-Attacken. Er nannte Flake eine „Schneeflocke“ – was manche Republikaner als Schimpfwort für Linke benutzen. Er versuchte, Corker als „Jammerlappen“ und „Helfer von Präsident O“ ins Abseits zu drängen. Und er mockierte sich über McCain, weil der im Vietnamkrieg in Gefangenschaft des Vietcong geriet. Trump verweigerte auch Corker und Flake die Unterstützung für eine neue Kandidatur für den Senat. McCain gegenüber hat der Präsident dazu vorerst keine Gelegenheit, denn McCains Amtszeit dauert noch länger.
Dafür hetzt der Präsident umso stärker gegen die beiden anderen. In einem frühmorgendlichen Toiletten-Tweets, den er am Dienstag um 5.13 Uhr verschickte, schrieb Trump, Corker würde in Tennessee nicht einmal als Hundefänger gewählt werden.
Alles andere als Linke
Die drei republikanischen Senatoren sind beileibe keine Linken. Vielmehr gehören sie zum traditionellen konservativen Flügel ihrer Partei. Sie stehen für eine möglichst kleine Regierung, für ungehinderte Marktwirtschaft und für ein starkes Militär. Ihre Identifikation mit den ökonomischen Zielen der Republikaner geht so weit, dass sie am Dienstag, kurz nach Flakes Auftritt im Senat, gemeinsam für die Abschaffung einer unter Ex-Präsident Obama geschaffenen Verbraucherschutzregel stimmten. Damit wird die Möglichkeit von Sammelklagen gegen Wall-Street-Unternehmen wieder abgeschafft. Banken und Handelskammern hatten in den letzten Monaten intensiv Lobbying gegen diese Verbraucherschutzregel aus der Obama-Zeit gemacht.
Normalerweise ist Flake in der Republikanischen Partei ein beliebter Mann. Doch am Dienstag blieben seine Parteifreunde auf Tauchstation. Stattdessen meldete sich der Chef der demokratischen Fraktion im Senat, Chuck Schumer, mit einer Twitter-Eloge zu Wort. Er schrieb: „Jeff Flake ist einer der besten Menschen, die ich in der Politik kennen gelernt habe.“
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