Republikaner demontieren Arbeiterrechte: Blitzkrieg in Michigan
Mit dem „Right to Work“-Gesetz wollen Republikaner in den USA Gewerkschaften kleinkriegen. Dahinter steckt die Industrie-Lobby, die auf Lohndumping setzt.
WASHINGTON taz | In Michigan, dem Geburtsort der US-Autoindustrie, braut sich eine neue Konfrontation zusammen. In einem Blitzkrieg versucht die republikanische Partei die Gewerkschaftsrechte in dem Bundesstaat auszuhöhlen.
Weniger als eine Woche nach der Vorstellung eines ironischerweise „Right to Work“ genannten Gesetzes im State House in Lansing könnte Gouverneur Rick Snyder es schon am Dienstag mit seiner Unterschrift für gültig erklären. Gewerkschaften und Demokratische Partei kündigen Widerstand an.
Anders als bei vorausgegangenen Attacken auf Gewerkschaftsrechte in Wisconsin und Indiana bekommen sie dabei Unterstützung von Barack Obama. „Worum es hier wirklich geht, ist das Recht, für weniger Geld zu arbeiten“, sagte der Präsident am Montag bei einem Besuch in einem LKW-Werk von Daimler in der Nähe von Detroit. Er fügte ungewöhnlich scharf hinzu: „Wir sollten kein Wettrennen nach unten machen“.
Die republikanische Partei in Lansing hat erst Ende November damit begonnen, über das Projekt des „Freedom to Work“-Gesetzes zu sprechen. Mehrere weit rechts stehende Lobby-Gruppen der Industrie, darunter die von den Ölmilliardären Koch-Brothers mitfinanzierte „Americans for Prosperity“, versuchen seit langem schon, derartige Gesetze in allen Bundesstaaten der USA zu bekommen.
Doch in Michigan hatte Gouverneur Snyder, ein früherer Risikokapital-Spekulant der seit Anfang 2011 im Amt ist, noch vor wenigen Monaten erklärt, er wolle die gewerkschaftlichen Rechte nicht antasten.
Gesetz im Schnellverfahren
Am vergangenen Donnerstag winkte die republikanische Mehrheit das Gesetz im Schnellverfahren durch das State House. Kritiker vermuten, dass der republikanische Blitzkrieg ein Versuch ist, Protestbewegungen erst gar keine Gelegenheit zu geben, sich zu entwickeln.
Im vergangenen Jahr hatten die Republikaner mit Gesetzen gegen die Rechte von Beschäftigten in Wisconsin und Ohio jeweils massive Demonstrationen ausgelöst. In Wisconsin erreichte die soziale Bewegung letztlich die vorzeitige Abwahl mehrerer republikanischer Politiker – nicht jedoch die von Gouverneur Scott Walker.
In Ohio brachte die Opposition das gewerkschaftsfeindliche Gesetz letztlich per Referendum zu Fall.
Gewerkschaften trockenlegen
Das Gesetz in Michigan zielt direkt auf die Finanzen der Gewerkschaften ab. Sie sollen mithilfe niedrigerer Beiträge ausgetrocknet werden. Bislang werden die Gewerkschafts-Beiträge jeweils in den von Gewerkschaften und Management ausgehandelten kollektiven Arbeitsverträgen festgelegt. Künftig sollen die Beiträge zu „freiwilligen Leistungen“ werden.
Allerdings sollen die Gewerkschaften in den Betrieben weiterhin die Interessenvertretung sämtlicher Beschäftigten wahrnehmen – auch jener, die keine Beiträge bezahlen.
Diese Praxis, die in den USA „Right to Work“ genannt wird, ist bereits in 23 der 50 US-Bundesstaaten geltendes Recht. Darunter in sämtlichen Süd-Staaten und zunehmend in den Staaten des Mittleren Westens. Michigan würde der Right-to-Work-Bundesstaat Nummer 24.
Wo immer auf Druck von Unternehmern und konservativen Politikern „Right to Work“-Gesetze eingeführt wurden, gingen kurzfristig die Mitgliederzahlen und Einnahmen der Gewerkschaften zurück.
Sinkende Löhne
Längerfristig sinken auch die Löhne, sowie die Arbeitgeberbeiträge zu Kranken- und Rentenversicherung und der Schutz am Arbeitsplatz. Nach Recherchen des „Center for American Progress“ verdienen Arbeiter in „Right-to-Work“ Staaten durchschnittlich 1.500 Dollar weniger pro Jahr.
„Dies ist ein trauriger Tag in Amerika“, sagt Stephen Madarasz von der größten New Yorker Beamten-Gewerkschaft, „Civil Service Employees Association“. Er sorgt sich über das „extremistische Programm zur Entrechtung von Arbeitern in diesem Land“.
Chris Townsend von den „United Electrical Workers“ in Washington spricht von einer „illegitimen Attacke, die von Big Money finanziert wird“. Und in Lansing, wo am Dienstag ein Aktionstag gegen das Gesetz geplant ist, erklärt Sara Wallenfang von der AFL-CIO: „Dies ist ein krasser Versuche der Reichsten in Michigan, uns zum Schweigen zu bringen.“
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Michigan mit den drei großen US-Autoherstellern General Motors, Ford und Chrysler ist mit 17 Prozent der Beschäftigten für US-Verhältnisse immer noch hoch. Doch seit den 60er Jahren sind die Mitgliedszahlen um 40 Prozent gesunken.
Teure Kampagnen
Schon im November haben die Gewerkschaften in Michigan bereits eine politische Niederlage verzeichnet. Sie hatten 23,4 Millionen Dollars in eine Kampagne investiert, um das Recht auf kollektive Interessenvertretung in der Verfassung des Bundesstaates zu verankern. Die andere Seite – unterstützt von denselben Unternehmensgruppen, die auch das „Freedom to Work“ Gesetz wollen – investierte 35 Millionen Dollar in ihre Gegenkampagne.
Die republikanischen Autoren des Gesetzes in Michigan argumentieren mit der Wettbewerbsfähigkeit. Nachdem der südliche Nachbarstaat Indiana Anfang des Jahres ein „Right-to-Work“-Gesetz eingeführt hat, seien dort neue Arbeitsplätze entstanden, erklären sie – unter anderem bei Android Industries in Fort Wayne.
Das Management von Android Industries hat seine Standortentscheidung ausdrücklich mit dem neuen „Right to Work“ Statut von Indiana begründet.
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