Steuerreform in den USA

Alte Rezepte von ganz rechts

Die Republikaner haben einen Vorschlag gemacht, um den Haushaltsabsturz zu vermeiden. Allerdings waren ihre Ideen schon 2011 gescheitert.

In den USA ist die Schere zwischen Arm und Reich gewaltig: Obdachlosenspeisung in Los Angeles. Bild: reuters

WASHINGTON taz | Je näher die US-Wirtschaft an den steuerlichen Abgrund schifft, desto absurder verläuft die Debatte: Um den Haushaltsabsturz zu vermeiden, der in exakt vier Wochen droht, hat die Republikanische Partei am Montag ein Konzept an das Weiße Haus geschickt.

Es basiert auf Vorschlägen, die schon im Jahr 2011 gescheitert sind. Fraktionschef John Boehner will das Billionen-Defizit im US-Haushalt reduzieren, indem er Einschnitte bei der Sozialversicherung macht, das Anspruchsalter für die Gesundheitsversorgung für RentnerInnen nach oben setzt, die Löhne für BeamtInnen einfriert und Steuerlücken schließt.

Gleichzeitig will Boehner an den Einkommensteuersenkungen für alle festhalten, die dereinst Präsident George W. Bush eingeführt hat. Für die SpitzenverdienerInnen unter ihnen will Boehner sogar noch zusätzliche Steuersenkungen einführen.

Der Boehner-Brief, den auch sechs weitere Abgeordnete der Republikanischen Partei, darunter der gescheiterte Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan, unterzeichnet haben, ist die Antwort auf einen Vorschlag von Präsident Barack Obama aus der vergangenen Woche. „Es ist ein glaubwürdiger Plan, der ernsthafte Berücksichtigung verdient“, sagte Boehner. Die republikanischen Abgeordneten meinen, mit ihrem Plan 2,2 Billionen Dollar im nächsten Jahrzehnt einsparen zu können.

Verteidigung der Mittelschicht als Leitmotiv

„Nicht akzeptabel“, nannte Obamas Sprecher Jay Carney den Brief. Er erklärte weiter, dass die RepublikanerInnen verstehen müssten, dass der Präsident darauf besteht, dass die Steuerquoten für die 2 Prozent SpitzenverdienerInnen – Menschen mit Jahreseinkommen über 250.000 Dollar – steigen müssen.

Im zurückliegenden Wahlkampf war die Verteidigung der krisengeschüttelten Mittelschicht ein Leitmotiv. Und Obama hatte bei jedem seiner Auftritte versprochen, die Bush-Steuersenkungen für die Mittelschicht beizubehalten und zugleich die Steuern für SpitzenverdienerInnen – in bislang nicht genannter Größenordnung – zu erhöhen. Am 6. November hat Obama nicht nur das Weiße Haus zurückerobert, sondern zugleich haben die RepublikanerInnen Sitze in beiden Kammern des Kongresses verloren. Allerdings halten sie im Repräsentantenhaus weiterhin eine Mehrheit.

„Um die Mittelschicht zu schützen und gleichzeitig das Defizit abzubauen diktiert die simple Mathematik, dass die Steuerraten für die 2 Prozent an der Spitze im nächsten Jahr steigen müssen“, sagte Harry Reid, Chef der DemokratInnen im Senat: „Je schneller die Republikaner das begreifen, desto eher können wir den Haushaltsabsturz vermeiden.“

Falls es in der Haushaltsdebatte in Washington bis zum Jahresende zu keiner Einigung kommt, treten automatisch Steuererhöhungen für sämtliche Einkommensklassen in Kraft sowie ein radikales Sparprogramm, das von Gesundheits- und Sozialausgaben bis hin zu Streichungen im Militärbudget reicht.

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