Republikaner blockieren Hilfsgelder: Keine Kohle für „Sandy“-Opfer
Zwei Monate nach dem Hurrikan „Sandy“ müssen die Opfer weiter auf Hilfsgelder warten. Die Republikaner blockieren die Freigabe im Kongress. Nicht nur Obama ist sauer.
Bild: dapd
WASHINGTON dpa/afp | US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner im Repräsentantenhaus zur umgehenden Freigabe von Hilfsgeldern für die Opfer des Wirbelsturms „Sandy“ vom Oktober aufgerufen.
Die von den Republikanern dominierte Parlamentskammer solle die am Freitag vom Senat beschlossene Summe von 60,4 Milliarden Dollar (gut 45,5 Milliarden Euro) „unverzüglich“ freigeben, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington. Die Regierung hatte die Unterstützung für die betroffenen Menschen im Nordosten der USA Anfang Dezember beim Kongress beantragt.
Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, verhinderte am Mittwoch ohne Angaben von Gründen eine Abstimmung über ein Gesetz zur Freigabe der Mittel. Die andere Kongresskammer, der Senat, hatte die Summe bereits in der vergangenen Woche freigegeben. Am Donnerstagmittag geht die laufende Legislaturperiode des Kongresses zu Ende. Danach müssen alle Gesetze in beiden Kammern neu verhandelt werden.
In einer gemeinsamen Mitteilung beklagten auch der demokratische Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, und sein republikanischer Kollege aus New Jersey, Chris Christie, eine Verzögerung durch das Repräsentantenhaus. „Nach allem, was New York und New Jersey, unsere Millionen Einwohner und kleinen Firmen ausgehalten und erlitten haben, sind diese Unentschlossenheit und diese Verzögerung durch das Repräsentantenhaus unentschuldbar“, erklärten sie.
Boehner ist schuld
Christie legte nachr: „Ihr solltet Euch schämen“, sagte er in Richtung des Abgeordnetenhauses. Er gab seinem Parteifreund Boehner die alleinige Schuld für das fortgesetzte Leiden zahlreicher „Sandy“-Opfer, die bei dem Sturm ihr Hab und Gut verloren hatten.
Durch den Wirbelsturm "Sandy" vom 29. Oktober waren in den USA rund 120 Menschen ums Leben gekommen. Der Sturm richtete im Nordosten der USA schwere Zerstörungen und Überschwemmungen an, vor allem in New York und New Jersey.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert