Rente für ältere Mütter: Gysi will CDU-Frauen helfen
Trotz Bedenken des eigenen Finanzministers will die Kanzlerin mit der FDP über Renten für ältere Mütter reden. Und Gregor Gysi will sich an einer Unterschriften-Aktion beteiligen.
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der Skepsis von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) an der Verbesserung der Renten für ältere Mütter fest. „Es gibt eine Ungleichbehandlung bei der Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Ihnen werden weniger Anerkennungszeiten angerechnet“, sagte Merkel der Braunschweiger Zeitung. Sie werde über eine Angleichung nun mit der FDP sprechen. Merkel betonte aber, dass der finanzielle Spielraum begrenzt sei. Konkrete Angaben machte sie nicht.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte gegenüber dem Focus: „Wir wollen dieses Projekt vorrangig betreiben – vor allen anderen Veränderungen bei der Rente.“
Für vor 1992 geborene Kinder bekommen Mütter einen Rentenpunkt (ein Punkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro), für jüngere Kinder drei Punkte.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag Anfang Dezember beschlossen, noch in dieser Wahlperiode eine stufenweise Aufstockung ab 2014 zu beschließen. Schäuble hatte erklärt, dass im Bundeshaushalt 2013 kein Spielraum dafür sei. Um 2013 ging es aber auch nicht. Dennoch versteht die Frauen-Union in der CDU, die das Thema durchgesetzt hatte, Schäubles Reaktion als Distanzierung.
Linksfraktionschef Gregor Gysi bot den CDU-Frauen Hilfe an. Er wolle sich an einer Unterschriftenaktion der Frauen-Union beteiligen sagte Gysi der Zeitschrift Super Illu. „Und ich mache zudem den Unionsfrauen das Angebot, bei einem Normenkontrollverfahren mitzumachen, um die Mütter-Rente im Bundestag durchzusetzen.“ 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten wären berechtigt, ein solches Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
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