Rente für ältere Mütter: Gysi will CDU-Frauen helfen

Trotz Bedenken des eigenen Finanzministers will die Kanzlerin mit der FDP über Renten für ältere Mütter reden. Und Gregor Gysi will sich an einer Unterschriften-Aktion beteiligen.

16.12.2012 14:46 Uhr

Gregor Gysi gibt sich solidarisch. Bild: dapd

BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der Skepsis von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) an der Verbesserung der Renten für ältere Mütter fest. „Es gibt eine Ungleichbehandlung bei der Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Ihnen werden weniger Anerkennungszeiten angerechnet“, sagte Merkel der Braunschweiger Zeitung. Sie werde über eine Angleichung nun mit der FDP sprechen. Merkel betonte aber, dass der finanzielle Spielraum begrenzt sei. Konkrete Angaben machte sie nicht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte gegenüber dem Focus: „Wir wollen dieses Projekt vorrangig betreiben – vor allen anderen Veränderungen bei der Rente.“

Für vor 1992 geborene Kinder bekommen Mütter einen Rentenpunkt (ein Punkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro), für jüngere Kinder drei Punkte.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag Anfang Dezember beschlossen, noch in dieser Wahlperiode eine stufenweise Aufstockung ab 2014 zu beschließen. Schäuble hatte erklärt, dass im Bundeshaushalt 2013 kein Spielraum dafür sei. Um 2013 ging es aber auch nicht. Dennoch versteht die Frauen-Union in der CDU, die das Thema durchgesetzt hatte, Schäubles Reaktion als Distanzierung.

Linksfraktionschef Gregor Gysi bot den CDU-Frauen Hilfe an. Er wolle sich an einer Unterschriftenaktion der Frauen-Union beteiligen sagte Gysi der Zeitschrift Super Illu. „Und ich mache zudem den Unionsfrauen das Angebot, bei einem Normenkontrollverfahren mitzumachen, um die Mütter-Rente im Bundestag durchzusetzen.“ 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten wären berechtigt, ein solches Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

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Elke

16.12.2012, 16:48 Uhr

"Linksfraktionschef Gregor Gysi bot den CDU-Frauen Hilfe an. Er wolle sich an einer Unterschriftenaktion der Frauen-Union beteiligen sagte Gysi der Zeitschrift Super Illu. „Und ich mache zudem den Unionsfrauen das Angebot, bei einem Normenkontrollverfahren mitzumachen, um die Mütter-Rente im Bundestag durchzusetzen.“"

Das wird ja richtig interessant, ob die CDU-Frauen ihre ideologischen Fesseln abstreifen können, um offen auf das Angebot der Linkspartei einzugehen. Gysi hat ja schon seit Jahren für diese Rentenerhöhungen gekämpft, bisher aber leider nur Ablehnung und Desinteresse von der Parteien-Einheitsfront CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD bekommen.

Auch auf das Angebot der Linkspartei an die Parteiführungen von GRÜNEN und SPD, gemeinsame Schritte gegen der derzeitigen starken Strompreis-Erhöhungen zu unternehmen, fand ja bisher leider keinen Widerhall bei den beiden "Oppositions"parteien SPD und Grüne.

Lieber engagieren sich diese derzeit für die Kriegsteilnahme der Bundeswehr im Nahen Osten an der Seite der Türkei gegen Syrien und Iran.