Religionsunterricht in NRW: Ditib ist wieder Schulpartner
Der umstrittene Moscheeverband Ditib darf wieder beim islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen mitmachen. Daran gibt es massive Kritik.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte vor einigen Tagen eine Kooperation mit sechs islamischen Organisationen in einem bundesweit neuartigen Kommissionsmodell angekündigt. Der größte Moscheeverband in Deutschland ist mit von der Partie. Seitdem hagelt es Kritik, die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät unter Druck. Die Ditib wehrt sich gegen „polarisierende Stimmungsmache“.
Das Gremium ist nun Ansprechpartner des Landes bei dem bekenntnisorientierten Unterricht, analog zur Beteiligung der Kirchen bei katholischer und evangelischer Religion. Vor einigen Jahren hatten NRW und auch der Bund von der Ditib gefordert, sie müsse sich von Ankara lösen. Der Verband ist wegen seiner Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet umstritten, die dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan untersteht. Aufgeschreckt hatte unter anderem eine Spitzelaffäre: Laut Verfassungsschutz NRW hatten gut ein Dutzend Ditib-Imame die Namen von Personen und Institutionen auch aus dem Bildungsbereich an die Diyanet gemeldet.
Zweifel an Unabhängigkeit
Das Schulministerium sieht nun aber „substanzielle Veränderungen“. Die Ditib NRW habe eigens eine Kommission innerhalb des Landesverbands für den IRU gebildet, der „weder Amtsträger eines Staates noch Angestellte der Ditib angehören“ dürften, heißt es aus dem Ministerium. Eine Satzungsänderung sei für das Land „entscheidender Faktor“ für die Zusammenarbeit gewesen. Ob diese Satzung auch „gelebt“ werde, behalte man strikt im Auge. Sollte es zu einer Einflussnahme seitens des türkischen Staates, der Diyanet oder des Ditib-Bundesverbands kommen, werde das Land den Vertrag wieder kündigen. Nach intensiver Prüfung gehe man davon aus, dass die Ditib NRW bei der IRU-Kooperation „eigenständig und staatsunabhängig“ sei.
Ganz anders sieht das Volker Beck vom Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Uni Bochum. Es sei naiv, aus punktuellen Satzungsänderungen zu schließen, dass Ditib-Mitglieder in der IRU-Kommission unabhängig agierten. „Das macht mich sprachlos. Die zeigen der Politik eine lange Nase.“ Er befürchtet: „Die versuchen ihre Hand drauf zu halten, wer unter den islamischen Religionslehrern die Lehrerlaubnis erhält. Wer nicht Partei für Erdogans AKP Partei ergreift, soll möglichst nicht zugelassen werden.“
Der Religionsunterricht wird von nach deutschen staatlichen Lehrplänen ausgebildeten Religionslehrern erteilt. Sie brauchen aber auch eine religiöse Lehrerlaubnis – und die „Idschaza“ erteilt die neue Kommission. Diese wird aber nicht von der Ditib dominiert, wie das Schulministerium klarstellt. Beteiligt sind auch etwa der Verband der Islamischen Kulturzentren oder die Islamische Religionsgemeinschaft NRW.
Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hält die Satzungsänderung für unwirksam. Der Landesverband könne „sich nicht selber unabhängig machen“, sagte er im WDR-Magazin „Westpol“. Die Gewähr einer Staatsferne sei nicht gegeben. „Und damit erfüllt diese Satzung nicht die Voraussetzung, von der das nordrhein-westfälische Schulgesetz ausgeht.“ Laut WDR hatte Isensee bereits eine ähnliche Satzungsänderung der Ditib in Hessen als unwirksam bezeichnet. Hessen hatte die Zusammenarbeit mit der Ditib 2020 gestoppt.
Herbert Reul verteidigt die Entscheidung
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte die Landesentscheidung jüngst in der Bild. Die Ditib sei zwar „alles andere als eine Organisation, die ich positiv finde“, aber die größte. Man brauche Ansprechpartner in der muslimischen Welt, „wenn wir Islamunterricht organisieren wollen“. In NRW erhalten fast 22.000 Schüler IRU an 260 Schulen, von 300 Lehrkräften. Tendenz steigend. Auch viele weitere Bundesländer bieten ihn an.
Islamwissenschaftler Jörn Thielmann sagt: „Der türkische Staat hat über Diyanet auf die Ditib in vielen Punkten und auf allen Ebenen direkte Zugriffsmöglichkeiten, wenn er es will.“ Problematisch bleibe: Ein Beirat aus Diyanet-Beamten habe weitreichende Vollmachten über die Ditib-Bundesspitze und „entscheidet auch über alle Satzungsänderungen, egal auf welcher Ebene“. Ein möglicher Diyanet-Einfluss solle angesichts nur einer Ditib-Stimme dennoch nicht überbewertet werden.
Der Islamverband sieht sich pauschal diffamiert. Es sei eine „abwegige Begründungslogik“, immer wieder auf die „politische Großwetterlage“ und Kooperation mit der Diyanet zu verweisen, die eine „Institution der religiös-theologischen Orientierung“ sei. Kritiker „beschwören vermeintliche Einflussnahme von ausländischen Staaten herbei, die es zu keinem Zeitpunkt gab und auch nicht geben wird.“ Die Ditib nehme in der Kommission ihre „verfassungsgemäßen Rechte“ wahr.
Das Gremium hat auch über die Schulbuchgenehmigung einen indirekten Einfluss auf den Unterricht, erläutert Musa Bagrac, Vorsitzender des Islamlehrerverbands. Um „Willkürentscheidungen“ vorzubeugen, fordert er eine unabhängige Schiedsstelle in der IRU-Kommission. Diese bilde keinen Querschnitt der muslimischen Community in NRW, bedauert er. „Wir hätten uns eine viel breitere Beteiligung gewünscht.“
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