Reichsbürger im Landkreis Rostock: Razzia bei mutmaßlichem „Kaiserreichsgruppen“-Unterstützer
In Mecklenburg-Vorpommern durchsuchte die Polizei einen 54-jährigen mutmaßlichen Reichsbürger. Er soll die „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt haben.
Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg geleitet; auf Grundlage einer staatsvertraglichen Regelungen mit Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben einer Sprecherin steht der 54-Jährige im Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt und sich bei der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens der Beihilfe schuldig gemacht zu haben. Dabei handele es sich um die sogenannte Kaiserreichsgruppe.
Die Gruppe soll sich den Angaben zufolge spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft weiter mit.
Mit gezielten Sprengstoffanschlägen sollte die Energieversorgung der Bundesrepublik für mehrere Wochen unterbrochen werden, um die Bevölkerung von Informationen abzuschneiden und eine Reaktion der Sicherheitsbehörden auf den Umsturz zu erschweren. Zudem habe die Gruppe die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant.
54-Jähriger wollte Schießtrainings organisieren
Der beschuldigte 54-Jährige soll sich bereiterklärt haben, dabei mitzuwirken, die Pläne in die Tat umzusetzen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hatte er auch die Organisation eines Schießtrainings angeboten und an einem Gruppentreffen teilgenommen.
Gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ wurden und werden bundesweit Ermittlungs- und Strafverfahren beim Generalbundesanwalt und den Generalstaatsanwaltschaften anderer Bundesländer geführt.
„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat und ihre Behörden ab. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich weiterhin bestehe. In Mecklenburg-Vorpommern geht der Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2023 von knapp 700 Menschen aus, die dem Spektrum sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter zuzurechnen sind. Neuere Daten werden mit dem Bericht für 2024 erwartet, der in Kürze vorgelegt werden soll.
Wie Innenminister Christian Pegel (SPD) bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für 2023 erklärte, besteht die Szene „zu 75 Prozent aus unstrukturierten Einzelpersonen, die keiner Reichsbürgerorganisation angehören“. Dennoch seien Bemühungen der Szene zu spüren, sich stärker untereinander zu vernetzen, insbesondere über die sozialen Medien. „Durch die Verbreitung verschiedenster Verschwörungstheorien bestärken sich die Extremisten untereinander“, stellte Pegel fest.
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