Reichsbürger-Prozess um Prinz Reuß: Schießübungen in Bayreuth
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten sie einen Angriff auf den Bundestag vorbereiten. Nun wurden drei Männer in Bayern festgenommen.
Vorgeworfen wird ihnen unter anderem, im April 2022 an einem Schießtraining auf einer ehemaligen Bundeswehr-Anlage bei Bayreuth teilgenommen zu haben. Mit diesem Training, bei dem auch andere Reuß-Anhänger dabei waren, sollte ein möglicher gewaltsamer Angriff auf den Deutschen Bundestag vorbereitet werden. Es wurde mit Gewehren und Pistolen geübt. Neben Waffen wurden bei der Razzia nun auch Datenträger sichergestellt.
Vorbereitet und umgesetzt wurden die Durchsuchungen von Spezialkräften aus Bayern, Sachsen und Thüringen. 300 Polizisten waren seit sechs Uhr im Einsatz. Es gab insgesamt acht Durchsuchungen, davon vier in Bayern (Landkreise Forchheim und Nürnberger Land), drei in Sachsen (Erzgebirgskreis sowie Chemnitz) und eine in Thüringen (Landkreis Eichsfeld). Gegen sechs Personen wird ermittelt – fünf Männer und eine Frau. Sie sind zwischen 40 und 61 Jahre alt. Für die drei Festgenommenen waren zusätzlich zu den Durchsuchungen auch Haftbefehle ausgestellt, die Männer stammen aus dem Landkreis Forchheim, Chemnitz und dem Erzgebirgskreis.
Seit schon mehr als einem Jahr laufen bereits drei Mammutprozesse gegen Reuß und 26 weitere Angeklagte. Um überhaupt ordentlich Verfahren zu gewährleisten, hat man sie auf die Gerichtsstandorte Frankfurt, Stuttgart und München verteilt. Den Männern und Frauen werden die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat vorgeworden, sie werden als rechtsterroristisch eingeschätzt.
Die Gruppe ist bereits 2022 aufgeflogen
Angetrieben von der Reichsbürger-Ideologie sollen sie den gewaltsamen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik geplant haben. Denn diese erkennen Reichsbürger nicht als rechtmäßigen Staat an, sondern bezeichnen sie als „Firma“. Stattdessen sollte Deutschland von einer neuen aus Mitgliedern der Gruppe gebildeten Regierung in dem Status des Jahres 1871 geführt werden.
Geplant war unter anderem die Erschießung von Politikern und die Übernahme von Polizeiapparat und Bundeswehr. Die Gruppe hatte vieles schon genau vorbereitet und Waffenarsenale angelegt. Sie bezeichnete sich als „Patriotische Union“ und war im Dezember 2022 durch eine große Razzia aufgeflogen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wolfram Weimers Gender-Verbot
Warum ich mich aus meiner Nationalsprache verabschiede
Parole „From the River to the Sea“
Anwält*innen fordern Ende der Kriminalisierung
Wahl zum Bundesverfassungsgericht
Brosius-Gersdorf zieht sich zurück
Wolfram Weimers Genderverbot
Weg mit dem Wokismus
Mitarbeiter von SPD-Mann abgewiesen
Antifa-Shirt im Bundestag unerwünscht
Bürgergeld
Union und SPD setzen auf Härte gegen Arbeitsverweigerer