Regionalwahlen in Russland

Kremlpartei siegt im ganzen Land

Putins „Vereinigtes Russland“ gewann erwartungsgemäß die Regionalwahlen. Die liberale Opposition schnitt fast überall schlecht ab.

Abstimmung auf der Krim: endlich „demokratische“ Wahlen. Bild: dpa

MOSKAU taz | Dmitri Medwedjew, Premierminister und Vorsitzender der Kremlpartei „Vereinigtes Russland“ (VR) war mit den Ergebnissen des „einheitlichen Wahltages“ in ganz Russland sehr zufrieden. Den Wählern, die unter dem Strich der Regierungspartei zwischen Kaliningrad und Wladiwostok nur Siege bescherten, dankte er für deren „stürmische Beteiligung“.

75 Millionen Bürger waren am Wochenende aufgerufen, Stadt- und Landräte zu wählen und 30 neue Gouverneure zu bestimmen. In Moskau stand der Stadtrat zur Wahl. Die VR erzielte mit 28 von 45 Sitzen einen sicheren Sieg. Zehn weitere Mandate gingen an parteilose Kandidaten, die jedoch auf die Unterstützung der VR rechnen konnten. Von den restlichen sieben Sitzen fielen fünf an die Kommunistische Partei und jeweils einer an die Chauvinisten der Liberaldemokratischen Partei (LDPR) und der Partei Rodina (Heimat). Die „stürmische“ Wahlbeteiligung bewegte sich in Moskau um die 20 Prozent.

Je weiter gen Osten die Abstimmung stattfand, desto deutlicher stieg jedoch das Engagement. In Moskau konnte unterdessen kein Kandidat der liberalen Opposition ein Mandat erringen. Allerdings waren bekanntere Regierungskritiker im Vorfeld schon aussortiert und zur Wahl nicht zugelassen worden.

Noch vor einem Jahr hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen 27 Prozent der Stimmen errungen und die Machthaber herausgefordert. Formell war die Zugangsbarriere von sieben auf fünf Prozent bei den Regionalwahlen gesenkt worden, insgesamt wurden die Voraussetzungen zur Registrierung eines Kandidaten jedoch noch verschärft. Wer kandidieren möchte, muss von drei Prozent der Wahlberechtigten Unterschriften vorlegen. Dies scheitert oft an den begrenzten finanziellen Mitteln eines Bewerbers.

Massive Verletzungen der Wahlgesetze

Doch sind formale Kriterien und Benachteiligung nicht der alleinige Grund für das schlechte Abschneiden der Opposition. Auch erneute massive Verletzungen der Wahlgesetze, von denen am Sonntag berichtet wurde, erklären nicht das Desaster der Opposition.

Die politische Landschaft hat sich verändert. Spätestens seit der Besetzung der Krim – dort erreichte die VR 70,47 Prozent der Stimmen – ist das Spektrum der Kremlgegner in sich zusammengefallen. Manche gaben Großmachtträumen und nationalem Stolz nach und liefen ins Lager der Mehrheitsgesellschaft über, andere zogen sich enttäuscht ins Private zurück.

Außerdem gibt es seit dem Ukrainekrieg für den Bürger kaum noch eine Möglichkeit, sich über Politik in Russland zu informieren. Sie findet einfach nicht mehr statt. Auch das erklärt die landesweit niedrige Wahlbeteiligung. Je weniger unabhängige Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, desto besser schneidet die VR am Ende ab. Es sind die Scharen von Staatsbediensteten, die der Partei dann den Sieg garantieren. Kollektive Stimmabgabe ist immer noch ein bewährtes Mittel der Kontrolle.

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