Regierungsumbau: Turbulenter Jahresanfang in der Ukraine
Präsident Selenskyj will wichtige Teile des ukrainischen Sicherheitsapparats neu aufstellen. Teilweise stößt das auf Unverständnis und Kritik.
Es begann turbulent, dieses neue Jahr in der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Führungspositionen in den höchsten staatlichen Institutionen umfassend neu besetzt. Es sei notwendig, den Staatsapparat an die Anforderungen der aktuellen Phase des Krieges und des Verhandlungsprozesses anzupassen, begründete er seine Entscheidung.
Generell nimmt der ukrainische Präsident nur selten solche Änderungen vor. Das letzte Mal geschah dies bei einer Regierungsumbildung im Sommer 2025, die in der Gesellschaft fast unbemerkt blieb. Generell reagieren die meisten Ukrainer seit Kriegsbeginn eher zurückhaltend auf solche Veränderungen.
Aber die Versetzung von Kyrylo Budanow, bisher Chef des Militärnachrichtendienstes, zum Leiter des Präsidialamtes wurde jetzt heftig diskutiert und auf Social Media sogar mit der Entlassung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, vor zwei Jahren verglichen. Budanow gilt als einer der beliebtesten Militärführer in der Ukraine. Seine Versetzung wird als Signal für eine Stärkung des militärischen Kurses der Staatsführung sowie für eine Konzentration auf Friedensverhandlungen wahrgenommen. Doch es gab auch Stimmen, die eine Schwächung des Nachrichtendienstes befürchteten.
Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums
Der Wechsel des Verteidigungsministers in der Ukraine wurde hingegen gelassen aufgenommen: Mykhailo Fedorov, bisher Minister für digitale Transformation, soll auf Denys Schmyhal folgen, der den Posten erst im Sommer übernommen hatte. Fedorov ist in der Gesellschaft beliebt, und sein Eintritt in das Verteidigungsministerium wird mit der Notwendigkeit der Modernisierung der Armee begründet, insbesondere im Bereich der unbemannten Systeme und digitalen Dienste.
Der schmerzhafteste und umstrittenste Schritt war der Rücktritt des Leiters des Inlandsgeheimdienstes (SBU) der Ukraine, Wassyl Maljuk, auf Druck der Präsidialverwaltung, der noch vom Parlament bestätigt werden muss. Diese Entscheidung löste sowohl in der ukrainischen Gesellschaft als auch beim Militär heftige Reaktionen aus.
Sowohl Soldaten als auch Militärexperten befürchten, dass mit einem Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt die innere Sicherheit der Ukraine gefährdet werden könnte. Es gibt auch Stimmen, die betonen, dass diese Rotationen vor möglichen Wahlen politisch konnotiert seien und vermuten, dass Selenskyj sich, unter Einbeziehung angesehener Militärs, ein neues Team von Führungskräften mit hohem gesellschaftlichem Ansehen aufbaut.
Aktuell wurde nun Jewhen Chmara, Leiter der SBU-Spezialeinheit „Alfa“, zum amtierenden Vorsitzenden des SBU ernannt. Eine Reihe von Experten betrachtet diese Veränderungen als Teil einer systematischen Reform der Geheimdienste, über die Selenskyj bereits früher gesprochen hatte, die nun aber konkrete Formen annimmt.
Veränderungen vor dem Hintergrund des Pariser Treffens
Diese Umbesetzungen fanden vor dem Hintergrund eines weiteren für die Ukraine wichtigen Ereignisses statt: dem Treffen der Koalition der Willigen in Paris am 6. Januar, bei dem wichtige Fragen der Sicherheit und Unterstützung der Ukraine abgestimmt wurden. Die wichtigste Vereinbarung war eine gemeinsame Erklärung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Gleichzeitig weisen einige Experten und Politiker darauf hin, dass weitere Details wie der rechtliche Status der Garantien, der Umfang und die Form des Truppeneinsatzes, die Finanzierung und die Garantien für den Fall einer möglichen erneuten Aggression seitens Russlands noch geklärt werden müssen. Einige befürchten, dass ohne eine klare Phase der Umsetzung der Vereinbarung die Risiken für die Ukraine weiterhin hoch bleiben könnten.
Insgesamt wird dieses Treffen in der ukrainischen Gesellschaft als ein Schritt nach vorne bei der Schaffung einer breiteren internationalen Gemeinschaft angesehen, die bereit ist, die Ukraine nicht nur während des Krieges, sondern auch danach zu unterstützen.
Aus dem Ukrainischen Gaby Coldewey
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