Regierungsstrategie für Agrarexporte: Mehr deutsches Schweinefleisch für die Welt
Deutschland solle mehr Lebensmittel exportieren, sagt Agrarminister Rainer. Die staatliche Kennzeichnung der Tierhaltungsform verzögert sich erneut.
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taz/dpa/afp | Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will Exporte deutscher Lebensmittel und anderer Agrargüter in alle Welt stärker ankurbeln. „Wir machen Agrarexporte zur Priorität. Damit setzen wir unseren Kurswechsel auch im Bereich der Exportpolitik fort“, sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung seiner Agrarexportstrategie am Mittwoch in Berlin. Diese sieht vor, von der Vorgängerregierung gekürzte Mittel für das Exportförder- und das Auslandsmesseprogramm wieder auf 17 Millionen Euro aufzustocken.
Für die Unternehmen wird es eine Anlaufstelle im Ministerium geben, eine „Exportkoordinatorin“, die „völlig unkompliziert“ zu erreichen sein soll. Die „Export-Chief Veterinary Officer“ kümmere sich um Tierseuchen wie Schweinepest oder Vogelgrippe. Zusätzliches Geld werde dafür nicht ausgegeben. Bei Auslandsreisen sollen den Minister Wirtschaftsdelegationen begleiten. Die nächste Reise werde im Frühjahr 2026 nach China gehen, kündigte Rainer an. Die deutsche Landwirtschaft erziele nahezu jeden vierten Euro im Ausland.
Der Deutsche Bauernverband begrüßte die Strategie als „ein wichtiges Signal für die heimische Landwirtschaft“. „Mit der neuen Strategie nehmen wirtschaftliches Wachstum und Marktöffnung wieder einen zentralen Raum in der Agrarpolitik ein“, so Verbandschef Joachim Rukwied.
Tierhaltungskennzeichen frühestens 2027
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) dagegen wies darauf hin, dass auf dem Weltmarkt „Kostenführerschaft die Währung“ sei. „Das ist für die allermeisten Betriebe keine Perspektive“, sagte Vorsitzender Martin Schulz der taz. Wichtiger sei, den tierfreundlichen Stallumbau zu fördern.
Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt aber will die schwarz-rote Koalition nochmals vertagen. Der bereits einmal per Gesetz auf 1. März 2026 verschobene Start der Kennzeichnungspflicht zunächst für Schweinefleisch soll nun weiter auf den 1. Januar 2027 verlegt werden, wie eine Verständigung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD vorsieht. Zum 1. Juli 2027 soll das verpflichtende Logo demnach außerdem auch für die Außerhausverpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen.
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