Regierungspläne zu Abschiebungen: Kriminelle sollen in Drittstaaten zurück
Für den Fall, dass Flüchtlinge straffällig werden, will die Bundesregierung sie auf jeden Fall loswerden. Notfalls sollen sie in das Land, über das sie die EU erreichten.
Foto: dpa
dpa | Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. „Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen“, sagte Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) der Bild am Sonntag. Diese sollten nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrsche, „sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind“.
In der Praxis scheitern Abschiebungen oft an verschiedenen Dingen. Zum Teil weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen und erkennen ihn nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Zum Teil gibt es aber auch rechtliche Hürden: Es gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen. Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner „Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung“ bedroht ist.
Altmaier sagte der Bild am Sonntag, etwa 50.000 Flüchtlinge hätten Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per Abschiebung. „Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat“, sagte er. „Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist.“
Zudem sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge, die Europa über die Türkei erreichen, seit Oktober um mehr als 60 Prozent gesunken. „Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten direkt ist seit dem Sommer sogar um über 90 Prozent gesunken“, sagte Altmaier der Zeitung. „Wir arbeiten hart, damit die Zahlen Monat für Monat weiter deutlich zurückgehen. (...) Durch den Rückgang ist es aber schon jetzt möglich, die Flüchtlinge besser zu registrieren und zu kontrollieren.“
Deutschland nahm 2015 über eine Million Menschen auf, den Großteil davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die meisten Flüchtlinge reisten über die Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute ein. Um die Zahl der Neuankömmlinge zu senken, setzt die Kanzlerin auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen und engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zudem tritt sie für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten ein. In der Nacht auf Freitag hatten sich die Koalitionsspitzen zudem auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert