Regierungskrise in Thürigen : Tatort Thüringen
Im dritten Wahlgang enthält sich die CDU und ermöglicht Ramelow den Sieg. Damit rückt sie der Linken ein Stück näher und geht auf Abstand zur AfD.
Foto: Hannibal Hanschke/reuters
W as für ein Krimi! Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hätten sich Wolfgang Schorlau („Die blaue Liste“) oder Leif G. W. Persson („Der Verrat“) nicht besser ausdenken können. Im nunmehr sechsten Anlauf ist der Linke Bodo Ramelow am Mittwoch gewählt worden.
Ein Polit-Thriller, der vor der Kulisse unklarer Mehrheitsverhältnisse spielte, mit dem Auftritt von Thomas Kemmerich, welcher einen Pakt mit dem Bösen einging, einen Wendepunkt erlebte und mit einem Finale zwischen dem sinistren AfD-Chef Höcke und dem Held der Linken – Ramelow – endete. Letzterem war zudem kurzfristig die eigene Partei in den Rücken gefallen, mit Witzen über Erschießungen und Anzeigen gegen die Bundesregierung. Ramelow reichte im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
Die CDU-Fraktion hat sich, wie vorher kundgetan, enthalten, bis auf einen Abgeordneten. So hat sie Ramelow ins Amt verholfen und gleichzeitig ihren Parteitagsbeschlüssen Genüge getan. Ramelow selbst hat den Christdemokraten in einer Volte kurz vor der Wahl diesen Weg ausdrücklich empfohlen. Für stabile Verhältnisse hat er aber nur bedingt gesorgt. Denn seine eigene Partei und die loyalen Partner, die Grünen und die SPD, hat er damit vor den Kopf gestoßen.
Die gingen noch bis kurz vor der Wahl davon aus, dass zumindest einige in der CDU über ihren Schatten springen und Ramelow im ersten Wahlgang mitwählen müssen. Und so hat er auch die Gelegenheit vertan, die CDU praktisch mit ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen zu konfrontieren. Vor die Wahl gestellt, entweder für Höcke oder für Ramelow zu stimmen, hätte es für die Christdemokraten eigentlich nur eine Antwort geben können.
Im Landtag muss sich die CDU namentlich bekennen
In den kommenden Monaten wird sich die CDU davor nicht drücken und hinter geheimen Wahlen verstecken können. Um den Preis, dass baldige Neuwahlen nicht mehr auf der Tagesordnung stehen, haben die CDUler eingewilligt, dass sie für ein Jahr keine Mehrheiten gegen Rot-Rot-Grün suchen werden, ja mehr noch, dass sie gemeinsame Projekte und den Haushalt mit der Regierung absprechen.
Im Landtag wird das für die CDU heißen, sich künftig namentlich zu bekennen und in Abstimmungen offen mit Rot-Rot-Grün zu stimmen. Das ist eine Tolerierung, die so nicht heißen darf. Dieses Abkommen wird die Thüringer, aber auch die Bundes-CDU noch vor harte Konflikte stellen. Sie wird zur Linken nicht mehr den gleichen Abstand wie zur AfD wahren können. Die Wahl Ramelows markiert auch den Wahlkampf-Auftakt. Im April 2021 wird in Thüringen erneut gewählt. Dann wird man sehen, ob die Guten dazu gewinnen oder das Böse mächtiger wird.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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