Regierungskoalition in Österreich: Der Verrat der Grünen

In einem Streit mit dem Koalitionspartner um die Abschiebung von Schülerinnen stimmen die Grünen nicht für eine Rückholung. Das verstört viele.

Dutzende Demonstranten mit Mund-Nasenschutz und Regenschirmen in Wien

Protest gegen die aktuellen Abschiebepolitik der Regierung am 28.01.2021 in Wien Foto: Hans Punz/apa/dpa

WIEN taz | Österreichs Grüne haben sich einmal mehr öffentlich gedemütigt. In einer Sondersitzung des Nationalrats haben sie Donnerstagnachmittag gegen ihre zuletzt heftig manifestierten Überzeugungen gestimmt, um die Koalition mit der konservativen ÖVP nicht zu gefährden. Die SPÖ hatte beantragt, drei Schülerinnen und einen Lehrling, die vergangene Woche nach Georgien beziehungsweise Armenien abgeschoben worden waren, zurück zu holen und den gesetzlichen Rahmen für humanitäres Bleiberecht neu zu definieren.

In der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung kulminierten die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern, deren Positionen in Sachen Migrations- und Fremdenrecht weit auseinander liegen. Zuständig für diese Agenden sind Minister der ÖVP, die immer wieder klar gemacht haben, dass sie von ihrer Haltung keinen Millimeter abzuweichen gewillt sind. Dazu gehört auch das Abschieben von gut integrierten Menschen, von denen viele als Arbeitskräfte dringend gebraucht werden.

Anlass für den Konflikt war Ende Januar die Abschiebung von in Österreich geborenen Mädchen, die das Heimatland ihrer Eltern nicht kannten. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich auf eine letztinstanzliche Entscheidung der Asylgerichtsbarkeit berufen. Nicht abzuschieben wäre Amtsmissbrauch gewesen, so sein Argument.

Die meisten Juristen sehen den abschlägigen Asylbescheid hingegen als Erlaubnis zur Abschiebung, nicht als bindenden Auftrag. So auch die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper während der Sondersitzung: „Kein Gesetz der Welt hat Sie zu dieser Abschiebung gezwungen!“ Auch die Neos unterstützte den Antrag der SPÖ, der gleichlautend wenige Tage vorher im Wiener Rathaus von SPÖ, Neos und Grünen beschlossen worden war. Er fordert auch die Einbeziehung der Länder und Gemeinden in Entscheidungen über humanitäres Bleiberecht. Dort, wo Asylwerber leben, werden oft andere Kriterien berücksichtigt, als auf Bundesebene.

Drohender Kollaps der Koalition

Nehammer hatte die Grünen besonders erzürnt, weil er am Vorabend der Abschiebung noch versprochen hatte, sich den Fall anzuschauen. Gleichzeitig ließ er die Antiaufruhreinheit WEGA samt Hundestaffel aufmarschieren und zog die Außerlandesbringung gegen den zivilen Widerstand Dutzender Demonstranten – darunter auch Abgeordnete der Grünen – durch.

Sie hätten also gute Lust gehabt, den aus einem ganz anderen Grund gegen Nehammer eingebrachten Misstrauensantrag der FPÖ zu unterstützen. Der eigentliche Anlass für Sondersitzung und Misstrauensantrag war das polizeiliche Verbot von Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Wochenende.

Noch am Abend vor dem Plenum waren mehrere Grünen-Abgeordnete bereit, den umstrittenen Antrag mitzutragen. Fraktionschefin Sigrid Maurer hatte der ÖVP im Fernsehen einen „Kurs der Kälte“ vorgeworfen und die Abschiebungen als Ablenkungsmanöver von Skandalen der größeren Regierungspartei bezeichnet. In den Medien orakelte man über einen bevorstehenden Kollaps der Koalition.

In einer abendlichen Sitzung am Mittwoch, an der auch Vizekanzler Werner Kogler teilnahm, der mit Kanzler Sebastian Kurz telefonierte, wurde dann eine einheitliche Linie beschlossen. Einziges Zugeständnis der ÖVP: Es wird eine Kommission einberufen, die in strittigen Asylfällen über die Wahrung der Kinderrechte wachen soll. Dass das ein erster Schritt zu einer Aufweichung des über ein Vierteljahrhundert schrittweise verschärften Asyl- und Fremdenrechts ist, kann angesichts der Politik der ÖVP nicht erwartet werden.

Entsprechend kühl war die Stimmung bei der Sondersitzung. Kein einziges Kabinettsmitglied der Grünen nahm auf der Regierungsbank Platz und die Abgeordneten verweigerten den Rednern der ÖVP den Applaus. Dennoch wurde der Misstrauensantrag der FPÖ mehrheitlich abgelehnt und der Antrag der SPÖ fand keine Mehrheit.