Regierungsbildung im Libanon: Über 200 Verletzte bei Protesten

Demonstrant*innen belagern das Parlament – sie wollen die Bestätigung der Regierung verhindern. Die Polizei reagiert mit Tränengas und Wasserwerfern.

Demonstrationen in Beirut   Foto: Hussein Malla/ap

BEIRUT taz | Hohe Betonklötze reihen sich aneinander und sperren die Zufahrtsstraßen rund um das libanesische Parlament in Beirut ab. Die Mauern zwischen dem Volk und ihren Vertreter*innen sollen verhindern, dass sich die Menschen unerlaubt Zugang zum Parlament verschaffen. Denn Demonstrierende blockierten am frühen Dienstagmorgen die Straßen rund um das Parlamentsgebäude. Sie wollten verhindern, dass die Abgeordneten zu einer Sitzung ins Parlament gelangen, um dort der neuen Regierung ihr Vertrauen auszusprechen.

Der Libanon befindet sich in einer tiefen Wirtschafts- und Politikkrise. Seit dem 17. Oktober protestieren die Libanes*innen gegen Korruption und Misswirtschaft, die das Land an den Rand des Staatsbankrotts gebracht haben. Als Antwort auf die Proteste trat Ministerpräsident Saad Hariri am 29. Oktober zurück.

Als Hariris Nachfolger ernannte Präsident Michel Aoun den ehemaligen Professor für Elektrotechnik, Hassan Diab. Dieser hatte am 21. Januar sein neues Kabinett vorgestellt, darunter viele unbekannte Technokrat*innen. Der ernannten Riege muss jedoch noch im Parlament das Vertrauen ausgesprochen werden.

Während Diab drinnen mit einer Powerpoint-Präsentation seine politische Absichtserklärung vorstellte, gerieten Polizei und Protestierende außerhalb des Parlamentsgebäudes aneinander. Wie Videos auf dem Nachrichtendienst Twitter zeigen, bewarfen Protestierende die Autos von Abgeordneten mit Steinen und Farbe, auf das Fahrzeugheck des Umweltministers schmierten sie rohe Eier. Einige entfernten einen Betonklotz und zündeten eine Bankfiliale an.

Protestierende wollen Neuwahlen

Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Tränengas. Dabei attackierte sie auch Journalist*innen direkt mit Tränengas und Gummigeschossen. Wie das libanesische Rote Kreuz mitteilte, wurden 39 Menschen verletzt ins Krankenhaus gebracht und rund 240 Menschen an Ort und Stelle behandelt. Der Abgeordnete Salim Saadeh wurde bei einem Angriff auf sein Auto verletzt und ins Krankenhaus gebracht, wo seine Wunden im Gesicht genäht wurden.

Die verteilen immer noch die Macht untereinander. Das ist nicht das, wonach wir verlangt haben

Jana Yousef, Demonstrantin

Das Vertrauen der Menschen auf den Straßen konnte die designierte Regierung von Anfang an nicht gewinnen. „Wir sind total gegen diese dumme Regierung“, sagte die 22-jährige Jana Yousef damals der taz. Sie hatte gleich am Tag der Bekanntgabe vor der Absperrung am Parlament protestiert. „Die verteilen immer noch die Macht untereinander. Das ist überhaupt nicht das, wonach wir verlangt haben.“

Mit dem Vertrauensausspruch könnte die Regierung bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2022 im Amt bleiben. Die Protestierenden fordern, dass eine Übergangsregierung vorgezogene Neuwahlen mit einem neuen Wahlrecht vorbereitet. Das bisherige Wahlrecht ist ein komplexes Proporzsystem, das jeder religiös-politischen Fraktion einen Teil der Macht sichert. Neuwahlen hat Diab nicht angekündigt.

Ob Diab das Vertrauen in der zweitägigen Sitzung ausgesprochen bekommt, ist unklar. Für eine Mehrheit in dem 128 Sitze starkem Parlament braucht es 65 zur Abstimmung anwesende Abgeordnete. Diabs Regierung wird von den prosyrisch ausgerichteten Parteien rund um die Hisbollah unterstützt. Diese Parteien stellen 69 Abgeordnete und besitzen damit die Mehrheit im Parlament.

Ihre politischen Rivalen rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri hatten angedroht, der Sitzung im Parlament fernzubleiben und somit das Votum zu boykottieren.