Regierungsämter in den USA:
Der Arzt, dem Trump vertraut
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Regierungsämter in den USA: Der Arzt, dem Trump vertraut
Ein TV-Arzt bekommt einen wichtigen Gesundheitsposten, eine frühere Wrestling-Unternehmerin wird Bildungsministerin. Auch an einer besonders umstrittenen Personalie hält Donald Trump fest.
Gemeinsamer Aufrtitt: Donald Trump und Mehmet Oz
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Mike Segar/rtr
Washingtondpa | Ein Wall-Street-Finanzier, ein TV-Arzt und eine einstige Wrestling-Unternehmerin als Bildungsministerin: Donald Trump überrascht auch mit seinen nächsten Kandidat:innen für Ämter in der künftigen US-Regierung. Zugleich hält der designierte Präsident trotz wachsenden Gegenwinds an der umstrittenen Nominierung des radikalen Republikaners Matt Gaetz als Justizminister fest.
Von der Wall Street zu Importzöllen
Nächster Handelsminister soll Howard Lutnick werden, einer der wichtigsten Unterstützer Trumps an der Wall Street. Er führt die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald und ist aktuell Co-Chef des Teams, das die Amtsübernahme Trumps im Weißen Haus am 20. Januar vorbereitet.
Als Minister wäre Lutnick unter anderem dafür zuständig, Trumps Pläne für neue Importzölle umzusetzen. Der designierte Präsident drohte im Wahlkampf mit hohen Zöllen auf Waren aus dem Ausland und behauptet, das werde Unternehmen zur Produktion in den USA zwingen. Ökonomen warnen dagegen, dass solche Maßnahmen – wie sie Trump schon während seiner ersten Amtszeit verhängte – vor allem zu Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen dürften.
Medienberichten zufolge bemühte sich Lutnick vergeblich um das Amt des US-Finanzministers. Er und Scott Bessent, ebenfalls ein Finanzmanager, hätten in den vergangenen Tagen bei Trump um den Posten gebuhlt. Lutnick brachte demnach unter anderem den Tech-Milliardär Elon Musk auf seine Seite, der Trump im Wahlkampf unterstützte und seit der Wahl viel Zeit mit ihm verbringt. Statt seinen Wunschposten soll Lutnick nun die Führung des Handelsressorts übernehmen.
Neue Bildungsministerin: Linda McMahon, hier bei einer Gala des America First Policy Institute in Mar-a-Lago in Palm Beach
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Alex Brandon/ap
Ex-Wrestling-Unternehmerin im Bildungsministerium
Diesen Posten wiederum hätte sich Medienberichten zufolge eigentlich Linda McMahon gewünscht, die in Trumps erster Regierung Chefin einer für kleine Unternehmen zuständigen Behörde war. Jetzt soll die 76-Jährige als Bildungsministerin Amerika zur „Nummer eins bei Bildung in der Welt machen“, wie der künftige Präsident schrieb. Trump hatte im Wahlkampf mit der Ankündigung Aufsehen erregt, er wolle das Bildungsministerium abschaffen.
Der Großteil von McMahons beruflichem Werdegang verlief fernab des Bildungswesens. Gemeinsam mit Ehemann Vince McMahon machte sie die Wrestling-Liga WWE groß. Zeitweise war sie auch Chefin der WWE, ging dann aber 2009 in die Politik und versuchte unter anderem erfolglos, in den US-Senat gewählt zu werden. Trump unterstützt sie seit Jahren. Derzeit führt McMahon zusammen mit Lutnick das Team für die Machtübergabe.
TV-Arzt bekommt wichtigen Gesundheitsposten
Der umstrittene TV-Arzt Mehmet Oz soll in Trumps neuer Regierung Chef der Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid werden, also für die Versorgung Dutzender Millionen Amerikaner zuständig sein. Medicare und Medicaid sind so etwas wie staatliche Krankenkassen. Medicare ist für Menschen im Alter über 65 Jahren. Medicaid übernimmt zumindest teilweise die Kosten von Behandlungen und Medikamenten für Geringverdiener.
Der Horrorclown und sein Kabinett des Grauens
Donald Trump ist dabei, seine künftige Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Mit diesen Namen beginnt sein Umbau der US-Demokratie, der vielleicht zu deren Ende führt. Wir stellen die gefährlichsten Kabinettsmitglieder vor, Trumps Auswahl des Grauens.
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Eine knappe Zusammenfassung zu Elon Musk: Der reichste Mann der Welt, der mit Twitter/X einen der einflussreichsten Kommunikationsmittel der Welt steuert, übersieht bald (zusammen mit Vivek Ramaswamy) eine Behörde, die alle US-Regierungsbehörden beliebig neu sortieren oder auch abschaffen darf. Und damit Musk seine Firmen weiter steuern darf, läuft das außerhalb der offiziellen Regierung, also ganz ohne Kontrolle.
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Marco Rubio kommt neben den bisherigen Nominierungen beinahe seriös daher. Der Senator aus Florida ist Vertreter einer klassisch konservativen Falken-Außenpolitik mit Härte gegen China, Kuba, Venezuela und Russland, arbeitete im Senat sogar mit dem Demokraten zusammen. Rubio ist kein klassischer Trump-Adept, nannte ihn im Wahlkampf 2016 noch „Betrüger“. Für Karriere würde er wohl aber bereitwillig die Demokratie opfern.
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Mike Waltz, Trumps designierter Nationaler Sicherheitsberater, hat sich seinen Ruf als außenpolitischer Hardliner ehrlich erarbeitet. Vor ein paar Jahren hätte er noch bestens in die Reihe von George Bushs Neokonservativen gepasst. Bei aller Wahlkampf-Rhetorik, wo etwa Vivek Ramaswamy ankündigte, es werde keinen Cent mehr für die Ukraine geben, ist Waltz ein kleiner Hoffnungsschimmer für das angegriffene Land.
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Robert F. Kennedy Jr.: Der 70-jährige Spross der bekanntesten Demokratendynastie der USA, einer der bekanntesten Impfgegner des Landes, soll ausgerechnet dem Gesundheitsministerium vorstehen. Kennedy, der sich vor vielen Jahren einen Namen als Umweltaktivist und -anwalt gemacht hatte, trat während der Coronapandemie bei Querdenken-Demonstrationen auch in Deutschland auf.
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Effizienzminister Vivek Ramaswamy: Mit dem „Department of Government Efficiency“ halten er und Elon Musk die Lizenz zur Zerschlagung der öffentlichen Bürokratie und des Regierungsapparats in Händen. Massenhaft Regierungsangestellte will er entlassen und ganze Ministerien abschaffen. Ramaswamy ist für Massendeportationen und spricht verschwörungstheoretisch vom „Deep State“.
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Matt Gaetz, Trumps erster Favorit für den Posten des Justizministers, hat nach massiver Kritik zurückgezogen. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, mehrfach Minderjährige für Sex bezahlt zu haben. Auch das Justizministerium, also jene Behörde, der er vorstehen sollte, hatte bereits gegen ihn ermittelt. Für Donald Trump dürfte dies eine Enttäuschung darstellen: Gaetz soll derjenige gewesen sein, den er für die Umsetzung seiner Rache an der Justiz am geeignetsten hielt.
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Thomas Homan soll als „Border-Zar“ Trumps Versprechen umsetzen, die Grenzen zu schließen und „die größte Abschiebeaktion der Geschichte“ in Gang zu setzen. Der 62-Jährige war in Trumps erster Amtszeit zeitweise Leiter der zuständigen Migrations- und Zollbehörde und 2017 für Trumps „Null-Toleranz“-Politik verantwortlich, aufgrund derer rund 5.500 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Grausame Bilder käfigartiger Lager gingen um die Welt.
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Eine Geheimdienstkoordinatorin, die auf Social Media russische Propaganda verbreitet: Tulsi Gabbard, 43, Hawaii. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigte sie Verständnis für Russlands „Sicherheitsinteressen“, dann verbreitete sie die Kreml-Fake-Meldung von geheimen US-Biolaboren in der Ukraine. Zweimal besuchte sie den Ex-Diktator Baschar al-Assad und lobte Russlands Militäreinsatz in Syrien. Erfahrung: keine.
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Ohne außenpolitische Expertise oder diplomatische Erfahrung soll Elise Stefanik, 40, Trumps UN-Botschafterin werden. Qualifikation: Loyalität. Stefanik verteidigt sowohl Trump als auch Israels Politik unbeirrbar. Als in den USA studentische Proteste gegen den Gazakrieg begannen führte Stefanik im Repräsentantenhaus ausgesprochen scharfe Verhöre – und rühmte sich danach mit den Rücktritten zweier Uni-Direktorinnen.
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Pete Hegseth ist eine Nominierung direkt aus der Hölle – und bald Verteidigungsminister im Land mit dem größten Militärapparat der Welt. Ein Kulturkämpfer mit nahezu mittelalterlicher Krieger-Ethik, auf seinem Bizeps ein Tattoo des Kreuzzug-Slogans „Deus Vult“. Ex-Militär mit Einsätzen in Guantánamo, Irak und Afghanistan. Hostet beim rechten TV-Sender „Fox News“ Trumps Lieblingssendung „Fox and Friends“.
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Chris Wright als neuer US-Energieminister – auweia. Für Wright gibt es keine „sauberen oder schmutzigen Energien“, denn er ist Geschäftsführer des Öl- und Gasunternehmens Liberty Energy. Der Fracking-Spezialist ist Klimawandel-Zweifler und Energiewende-Kritiker. Als Geschäftsführer verdiente er 2023 solide 5,6 Millionen US-Dollar. 228.000 davon gingen an eine Organisation, die Trumps Wahlkampf unterstützte.
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REUTERS/Lucas Jackson
Sean Duffy, Trumps Nominierung als Verkehrsminister, ist ein ehemaliger Reality-TV-Star und einer von Trumps sichtbarsten Unterstützern in den Nachrichten. Lange Mitglied des Repräsentantenhauses verließ er den Kongress im Jahr 2019 und ist jetzt Co-Moderator der Fox-Business-Sendung „Bottom Line“. Duffy ist mit einer Fox-Moderatorin verheiratet und hat neun Kinder. (ap)
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Jacquelyn Martin/ap/dpa
Linda McMahon soll Amerika als Bildungsministerin zur „Nummer eins bei Bildung in der Welt machen“. Sie ist bestens dafür geeignet: als Wrestling-Unternehmerin. Gemeinsam mit Ehemann Vince McMahon machte sie die Wrestling-Liga WWE groß, leitete diese bis zum Jahr 2009 und ging dann in die Politik. Ihr wird nachgesagt, sie habe es eigentlich auf die Führung des Handelsressorts abgesehen gehabt.
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Der nächste Handelsminister wird wohl Howard Lutnick, einer der wichtigsten Unterstützer Trumps an der Wall Street. Er führt die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald und ist aktuell Co-Chef des Teams, das die Amtsübernahme im Weißen Haus vorbereitet. Lutnick gilt als scharfer China-Kritiker und wäre als Minister unter anderem dafür zuständig, Trumps Pläne für neue Importzölle umzusetzen.
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Die baldige Heimatschutzministerin Kristi Noem schwadroniert gemeinsam mit „Grenz-Zar“ Tom Homan und Vize-Stabschef Stephen Miller über die Abschiebung von Millionen von seit Jahren in den USA lebenden Menschen. Ex-Gouverneurin von South Dakota, aktive Wahlkämpferin für Trump. In ihrem Buch beschreibt sie, wie sie ihren Hund erschoss, weil der nicht gehorchte. Der Skandal kostete sie vielleicht das Amt der Vizepräsidentin.
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Barbara Perenic/imago
Auf Matt Gaetz, wegen Missbrauchsvorwürfen geschasst, folgt Pam Bondi als Trumps zweite Wahl für die Leitung des Justizministeriums. Ein geringeres Übel? Naja. Die frühere Justizministerin des Staates Florida, die seit vielen Jahren zu Trumps Anwaltsteam gehört, glänzt nicht minder vor Loyalität. Die 59jährige verteidigte Trump im ersten Amtsenthebungsverfahren und verbreitete Lügen über Wahlergebnisse in Pennsylvannia.
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Alex Brandon/ap/dpa
Oz setzte sich in der Vergangenheit für mehr private Leistungen im Gesundheitssystem ein. Der 64-Jährige machte sich einen Namen als Herzchirurg und Professor an der Columbia University, wurde als Moderator der „Dr. Oz Show“ aber unter anderem für die Verbreitung umstrittener Ansichten zu Alternativmedizin und paranormalen Fähigkeiten kritisiert. Während der Coronapandemie empfahl er im Fernsehen ungeprüfte Behandlungsmethoden wie den Einsatz des Malaria-Medikaments Hydroxychloroquin – und drang damit bis zum damaligen Präsidenten Trump durch.
2022 sollte Oz für die Republikaner einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania holen. Er wurde im Wahlkampf auch von Trump unterstützt, verlor aber klar.
Oz ist schon der dritte Fernsehmann in Trumps Wunschkabinett. Mit Pete Hegseth als Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers und Sean Duffy, der Verkehrsminister werden soll, wurden bereits zwei Moderatoren des Trump wohlgesinnten konservativen Nachrichtensenders Fox nominiert.
Trump hält an Gaetz als Wunsch-Justizminister fest
Die wohl hitzigste Personaldebatte wird weiter um Matt Gaetz geführt. Im US-Senat, in dem Bewerber für Regierungsposten üblicherweise bestätigt werden müssen, gibt es selbst unter Republikanern erhebliche Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers.
Dem langjährigen Kongressabgeordneten aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen, beides weist er zurück. Das US-Justizministerium beendete eine Untersuchung gegen den 42-Jährigen zwar ohne Anklage. Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses ging den Vorwürfen aber weiter nach und erstellte einen Bericht dazu. Es ist unklar, ob dieser Bericht veröffentlicht wird, da Gaetz nach der Nominierung umgehend seinen Parlamentssitz aufgab – was zur Einstellung des Verfahrens führte.
Aufgrund der Begleitumstände seiner Nominierung halten es auch einige Republikaner für höchst fraglich, ob Gaetz durch den Senat kommen kann. Trumps Partei hält eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Wenige Abweichler in den eigenen Reihen könnten also reichen, um die Personalie zu torpedieren.
Trump wurde am Dienstag am Rande eines Raketenstarts von Musks Raumfahrtfirma SpaceX gefragt, ob er Gaetz' Nominierung überdenken könnte – und quittierte dies mit einem knappen „Nein“. Auch Musk stellte sich hinter Trumps Wunschkandidaten und schrieb auf seiner Online-Plattform X, Gaetz werde „unser Justiz-Hammer“ sein.
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Donald Trump nominiert den als „Klimaleugner“ geltenden Öl- und Gasunternehmer Chris Wright als neuen Energieminister. Umweltverbände reagieren besorgt.
Linda McMahon als Bildungsministerin. Da wird dann Wrestling zum Schulfach, und wenn jemand aus dem Ministerium oder der Regierung aus der Reihe tanzt, kommt ihr Schwiegersohn HHH, bringt einige Wrestler mit und es gibt einen Royal Rumble im Kongress.
Wer erinnert sich außer mir noch an die "Battle of the Billionaires" zwischen Trump und Vince McMahon (bzw. ihrer Stellvertreter) bei Wrestlemania?
Vielleicht hat sein Enkel gerade den Zauberer von Oz im TV gesehen? Die Nasen, die man ohnehin in der Glotze sieht gleich ins Kabinett berufen? Warum eigentlich nicht?
Meine Vorschläge für Deutschland: Torsten Legat als Innenminister, die Geissens als Wirtschaftsminister in Doppelspitze, Uli Hoeneß als Finanzminister, Detlev Steves als Außenminister. Außerdem bilden Love Island, die Bachelorette, der Bachelor und Germany’s Next Top Model laufend weiter hervorragend geeignetes Personal aus, für hohe Beamte und Staatssekretäre ist jedenfalls laufend gesorgt. Falls beim nächsten Wutanfall oder Besäufnis ein paar Minister gefeuert werden steht immer der nächste Vollpfosten bereit.
Das Wort Gruselkabinett hat nie besser und wörtlicher gepasst!
Gruselig wird es vor allem im Nahen Osten nun, ganz besonders für die Palästinenser. Möge irgendjemand dem, was jetzt kommt, Einhalt gebieten. Da nun auch die israelische Regierung sein Äquivalent, in der US Regierung bekommen hat, will ich mir gar nicht vorstellen, was jetzt auf die Palästinenser und den Libanon zukommt, ganz zu schweigen von der Eskalation mit dem Iran. Israel hat jetzt praktisch einen Freifahrtschein für die größenwahnsinnigen und religiös extremistischen Vorhaben seiner Regierung. All das, was die Radikalen in Israel, die politisch die Mehrheit bilden, seit langem wollen und damit immer von demokratischen und westlichen Unterstützern ausgebremst wurden, all das wird jetzt aus den USA mit vollster Unterstützung vorangetrieben werden. Wie groß der euphorischer Tatendrang über Trumps Wiederwahl in Israels Regierungskreisen ist, kann man gut israelischen und internationalen Medien entnehmen.
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