Regierung startet Drohnen-Debatte: Ferngesteuerter Krieg
Darf die Bundeswehr ihre Drohnen bewaffnen? Das Verteidigungsministerium schiebt die Diskussion an und will einen Beschluss.
Soll die Bundeswehr in Zukunft mit bewaffneten Drohnen in den Krieg ziehen? Bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren konnten sich Union und SPD nicht auf eine klare Antwort bei dieser Frage einigen. Im Koalitionsvertrag hielten die Regierungsparteien nur fest, dass der Bundestag „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ darüber entscheiden solle, ob die ferngesteuerten Militärflugzeuge bewaffnet werden.
Das Verteidigungsministerium treibt diese „Würdigung“ nun voran: Auf einer Podiumsdiskussion ließ es am Montag ExpertInnen über das Für und Wider der Drohnen diskutieren – als Auftaktveranstaltung über eine nach eigenen Angaben „offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung“.
Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) ließ zu Beginn durchblicken, dass er sich die Bewaffnung wünscht – unter Beachtung klarer Regeln. So seien für ihn gezielte Tötungen „ohne unmittelbare Bedrohung oder außerhalb des Einsatzgebietes“ ausgeschlossen.
Ohne explizit die USA zu nennen, machte er damit deutlich: Um einen Drohnenkrieg nach amerikanischem Vorbild, bei dem PilotInnen auf dem einen Kontinent mutmaßliche TerroristInnen auf dem anderen Kontinent töten, geht es ihm nicht.
Künftig auch schießen
Stattdessen dreht sich die deutsche Debatte um eine Aufrüstung des Status quo. Schon heute besitzt die Bundeswehr Drohnen, die sie mit in Einsätze nimmt. PilotInnen in den Einsatzländern steuern sie durch Aufklärungseinsätze, bei denen sie nach potenziellen AngreiferInnen suchen. Werden sie fündig, können sie ihre KameradInnen bisher nur warnen.
Deutsche Friedensgesellschaft
Mit bewaffneten Drohnen könnten sie in Zukunft direkt schießen. Laut Tauber geht es dabei um den „Anspruch auf bestmöglichen Schutz“ für die SoldatInnen im Einsatz. Bundeswehrangehörige auf dem Podium teilten diese Ansicht.
Klare GegnerInnen bewaffneter Drohnen waren – zumindest in einem ersten Diskussionspanel am Nachmittag – nicht vertreten. Dafür gab es allerdings Zwischentöne und Mahnungen. Es gehe um eine „moralische und ethische Güterabwägung“, sagte etwa der evangelische Militärbischof Sigurd Rink. Man müsse sich auch der „Kehrseite der Medaille bewusst sein“ und im Einzelfall Vorkehrungen treffen.
Grundsätzliche Kritik brachte die Deutsche Friedensgesellschaft ein – in Form eines Tweets, den das Ministerium selbst aufgriff und auf dem Podium diskutieren ließ. „Wir lehnen bewaffnete Drohnen unter anderem ab, weil sie die Schwelle zur Kriegsführung erheblich senken“, hatte die Friedensorganisation geschrieben.
Kritik von Links
Hans-Peter Bartels, scheidender Wehrbeauftragter des Bundestags, glaubt an diese Gefahr nicht: Er könne sich das „überhaupt nicht vorstellen“, sagte der SPD-Politiker. Der Bundestag entscheide schließlich stets nach „langwieriger sorgfältiger Abwägung“ über Einsätze.
Anders sieht es die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler, die zwar nicht auf dem Podium saß, aber ihre Argumente schon vorab per Pressemitteilung vorgebracht hatte. „Da keine Verluste bei den eigenen Truppen zu befürchten sind, sinken militärische und politische Hemmschwelle, Kampfeinsätze oder Bombenangriffe durchzuführen, bis hin zum Einsatz bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen“, schrieb sie.
Zudem habe der amerikanische „Krieg gegen den Terror“ gezeigt: Technisch überlegene Waffensysteme könnten eine Radikalisierung erst recht provozieren.
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