Regeln für Unternehmen: EU will Datenschutz schwächen

Die EU-Kommission will weniger Datenschutzregeln auch für mittelgroße Unternehmen. Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen protestieren dagegen.

Will die Datenschutz-Grundverordnung aufweichen: EU-Industriekommissar Stephane Sejourne

Foto: Omar Havana/ap

afp/taz | Die EU-Kommission will mittelständischen Unternehmen entgegenkommen – und dafür die Regeln für den Schutz persönlicher Daten abschwächen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné legte mehrere Gesetzesänderungen vor, die EU-weit knapp 38.000 Unternehmen betreffen sollen.

Unter den Vorschlägen befindet sich auch das Konzept, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schwächen. Demnach soll ein Teil der Vorschriften zum Datenschutz künftig nicht mehr für Firmen mit 250 bis 750 Beschäftigten gelten. Bereits jetzt gibt es in der Verordnung Ausnahmen für Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten, diese sollen den Vorschlägen zufolge auch für die mittelgroßen Unternehmen gelten.

Ziel sei es, kleinen Unternehmen ein Wachstum über 250 Beschäftigte hinaus zu ermöglichen, sagte Séjourné. Bislang bedeute die Einstellung eines 250. Mitarbeiters „enorme Kosten“ in der Verwaltung der Betriebe, weil sie dann eine Reihe von Vorschriften einhalten und Berichte einreichen müssten, erklärte der Franzose.

Konkret geht es vor allem um ein Verzeichnis, in dem die Unternehmen festhalten müssen, wie sie persönliche Daten verarbeiten. Bereits jetzt sind Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten von dieser Pflicht ausgenommen, solange es sich nicht um sensible Daten wie politische Ansichten oder Gesundheitsinformationen handelt und die Datenverarbeitung kein „hohes Risiko“ für die Betroffenen darstellt.

Diese Ausnahme soll nun auf zahlreiche Unternehmen ausgeweitet werden, die zwischen 250 und 750 Beschäftigte zählen. Um in die neue Kategorie zu fallen, darf zudem der jährliche Umsatz eines Unternehmen maximal 150 Millionen Euro oder die Bilanzsumme maximal 129 Millionen Euro betragen.

Ver­brau­cher­schutzverbände kritisieren den Vorschlag: „Ver­brau­che­r:in­nen sind täglich davon betroffen, dass ihre persönlichen Daten verarbeitet werden – auch von kleinen Unternehmen“, sagt Michaela Schröder vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Die Datenschutz-Grundverordnung müsse stattdessen gestärkt werden – sie sorge für Vertrauen der Ver­brau­che­r:in­nen in die Unternehmen und sei damit gerade für die digitale Wirtschaft ein wichtiges Fundament.