Reform des Verfassungsschutzrechts: Neue Schnüffel-Befugnisse

Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen.

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden ausgeweitet Foto: Christian Ohde/Chromorange/picture alliance

Die deutschen Nachrichtendienste dürfen sogenannte Trojaner (Spähsoftware) nutzen, um Messengerdienste zu überwachen. Sie dürfen aber keine Onlinedurchsuchungen in fremden Smartphones und Computern durchführen. Auf diesen Kompromiss hat sich die Bundesregierung geeinigt.

Die SPD gab nun grünes Licht, weil Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Gegenzug einer Rassismusstudie sowie der Streichung des Rasse-Begriffs aus dem Grundgesetz und der Erwähnung von Kindergrundrechten zustimmte.

Es geht vor allem um Befugnisse des Verfassungsschutzes. Dieser will auch dann Telefone überwachen, wenn die Kommunikation verschlüsselt ist. Hierfür muss die Kommunikation auf dem Smartphone oder Computer abgegriffen werden, bevor sie verschlüsselt wird. Dies nennt man Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ).

Außerdem will der Verfassungsschutz fremde Computerfestplatten und Smartphonespeicher kopieren, um zu sehen, ob jemand zum Beispiel über eine Bombenbau-Anleitung verfügt. Das ist die sogenannte Onlinedurchsuchung.

Lambrecht gibt nach

In einem ersten Gesetzentwurf wollte Seehofer den Geheimdiensten beides geben. Doch die damalige Justizministerin Katarina Barley (SPD) hielt das für so indiskutabel, dass ihr Ministerium nicht einmal dazu Stellung nahm.

Die seit Mitte 2019 amtierende neue Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich gesprächsbereiter, vor allem weil der Verfassungsschutz derzeit viel gegen Rechtsextremisten ermittelt.

Faktisch hat der Verfassungsschutz schon bisher Quellen-TKÜs durchgeführt, wohl gestützt auf die allgemeine Befugnis zur Überwachung von Telefonen.

Nun kommt noch die Befugnis dazu, Messengerdienste wie WhatsApp mittels Quellen-TKÜ zu überwachen. Ob die Dienste dazu technisch in der Lage sind, ist eine andere Frage und wird vom Ver­fassungsschutz nicht beantwortet.

Was die Polizei schon darf

Die geplante Regelung im Gesetzentwurf „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ sieht nun eine „Quellen-TKÜ plus“ vor. Dabei darf der Trojaner nicht nur ein- und ausgehende Kommunikation überwachen, sondern auch die auf der Festplatte gespeicherte Kommunikation. Eine ähnliche Regelung gibt es seit 2017 bereits für die Polizei.

Dennoch ist die „Quellen-TKÜ plus“ wegen ihrer Nähe zur Onlinedurchsuchung umstritten. Mit dem Trojaner wird nicht nur das gleiche Instrument benutzt, der Trojaner greift nun sogar auf gespeicherte Inhalte zu – wenn auch nur in begrenztem Maße. Der Internetverband Eco hat deshalb den Gesetzentwurf kritisiert.

Eco lehnt es auch ab, dass die Telekom- und Internetprovider künftig eingespannt werden sollen, um die Spähtrojaner auf den Geräten zu installieren. Dies schwäche das Vertrauen der Kunden in die Firmen und generell in digitale Technologien, warnte Eco-Vorstand Klaus Landefeld.

Comments

[Rainer B.]

Wenn alle in der SPD so fahrlässig in puncto Grundrechte sind wie diese Regierungsmitglieder, dann darf sich doch keiner wundern, wenn die alte Tante demnächst für 'n Appel und 'n Ei verhöckert wird. Ich seh' den Unfug als Anfang vom Ende der Digitalisierung, denn solche Trojaner bieten sich doch geradezu an zur Mitnutzung durch Hans & Franz.

Ließ die Sicherheit im Netz schon bislang häufig sehr zu wünschen übrig, so wird sich diese Situation damit noch deutlich verschlechtern.

[Lowandorder]

@Rainer B. …anschließe mich.

Nich to glöben & rein tonn katolsch warrn. Liggers.

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - fachmannt

“Nicht nur der Innenminister, auch gewöhnliche Kriminelle werden die "Trojaner" gern nutzen. Wobei ich gern wieder drauf hinweisen möchte, dass es eigentlich Danaer sind.“



kurz - „Timeo Danaos et dona ferentes - Ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen“ * Wohl wahr.

&

Für alle. Die ja eh nix zu verbergen haben (s.u. unsere Staatsträger;) & das irgendwie immer schon knorke fanden - wenn Telefone locker - aber nicht ihrs!! - abgehört wurden &: “is doch dasselbe!“

Mal. Das * ”- Vergil Aeneis II, 49 - s.o. 😱

“Das bezieht sich ebenso wie das geflügelte Wort Danaergeschenk auf das Trojanische Pferd.“ Ach was!

Soweit mal - mehr könnte große Teile der Bevölkerung & auch einige Floristen

Verunsichern! Gellewelle&Wollnichwoll

[Rainer B.]

@Lowandorder Mit „Trojaner“ war in der Mythologie doch nur dieses riesige Holzpferd vor den Toren Trojas gemeint, in dessen Bauch sich griechische Soldaten als Kriegslist versteckt hatten und nicht etwa irgendeine Volksgruppe. Heute spricht man in der EDV analog bei einem Schadprogramm im System von einem „Trojaner“.

[Lowandorder]

@Rainer B. Däh&Zisch - Mailtütenfrisch retourniert

“

In der Mythologie hieß das Holzpferd schon "Trojaner"? Wusste ich nicht. Der IT-Sprachgebrauch für diese Art von Spyware ist mir wohl bekannt.



Ja, alles ist verkehrt.

Der größte Schuft im Pferd

kam aus Ithaka,

und was danach geschah

ist wirklich sonderbar.



Denn Odysseus, dieser Blender [© polyphem], ist ein Prototyp der Politik.



Es gibt schon lange die These, dass das Volk der Bajuwaren aus Nachkommen der Lahmen und Fußkranken entstand, die beim punischen Zug über die Alpen zurückgeblieben sind. Der Trickser Seehofer steht möglicherweise in der Ahnenreihe Aeneis, Hannibal.

Der listenreiche Odysseus ist vielleicht trotzdem für ihn ein Vorbild.“

kurz - Liggers - einschließlich entsprechend invalider 🐘 🐘🐘🐘 - Vollhorste & 🐪 🐪🐪🐪 - nicht zuletzt wg der langfristigen 🧠vereisungsfolgen

kurz2 - Natalje un nu komms du - 🤣 -

[Rainer B.]

@Lowandorder In der Mythologie geht's oft zu, wie bei Hempels unterm Sofa. Das Ding hieß damals natürlich noch nicht „Trojaner“, sondern schlicht „Hölzernes Pferd“.

Der Trick mit dem Holzpferd ist den griechischen Kämpfern übrigens nicht gut bekommen, wie man exemplarisch an der Geschichte von Aias dem Lokrer (Ajax der Kleine) sieht, der aktiv dabeigewesen sein soll und später mächtig Beef mit Zeus und Poseidon hatte.

[Lowandorder]

@Rainer B. Seh schon - die ein oder andere Bildungsperle gibt’s hier doch noch zu ernten.

Aber Mr. IT - is mit sei Danaer klargeworden. Schonn.

[Lowandorder]

@Rainer B. Geb‘s meinem Sidekick weiter.

Der Profi spielt aber wohl auf das Pferd & dessen Umstände an. Dachte das mit meinem ErgänzendGestoppel klar gemacht zu haben.

Aber erst de Blömche - 💐 -

[Patricia Winter]

Wie immer: Wenn die meisten Leute Angst vor einer großen Sache haben, werden auf anderen Gebieten Schweinereien durchgesetzt. Wenn alle wieder hingucken, fallen ihnen fast die Augen aus dem Kopf. "Der Verfassungsschutz darf waaas???"

Ganz davon abgesehen hat die SPD sich da auf ein schlechtes Geschäft eingelassen. Die Seehofer-Studie ist ein solches Einknicken nicht wert. Vielleicht sind Teile der Sozialdemokratie insgeheim ganz froh über die neuen Befugnisse.

[Benedikt Bräutigam]

Eigentlich handelt es sich bei dem Gesetz weitgehend nur um eine Übertragung derjenigen Kompetenzen, die Sicherheitsbehörden beim klassischen Telefonieren längst haben, jetzt auch auf Messanger- Dienste. Das ist so dramatisch nicht, auch wenn sich natürlich damit eine allgemeine Tendenz zur Willenlosigkeit der Politik fortsetzt, über die man besorgt sein muss, selbst wenn man das einzelne Gesetz für richtig halten sollte. Ich mache mir es in diesem Fall aber mal ganz leicht. Regel: alles wogegen die FDP aufsteht und "Freiheit" skandiert ist nichts worüber ich mich zu empören bereit bin. Das ist unter Garantie einfach zu billig und der Versuchung so leichter Empörung sollte man grundsätzlich nicht immer einfach nachgeben.

[Lowandorder]

@Benedikt Bräutigam Ja wie?

Schon wieder einen staatstragenden Punkt fürs Bundesverdienstkreuz am Unterhosenband eingetütet - 🤐 -

Na Mahlzeit - 🤯 -

unterm—— erinner immer wieder gern:

“Ihr wißt aber - daß ihr da illegal in Grundrechte eingreift?!“

“Wieso?! Ich darf das - ich bin ja 👮‍♀️!“

LKA-Mann auf Paty zu Meckenheimer

Weiße Kugeln.



kurz - Staune immer wieder.

Wie naiv Mann - sein kann.

& sodele - wenns riecht oder knackt —

www.deutschlandfun...2ae5eb6765addf.pdf

&‘Däh - Unser aller Staatstrojaner di taz

“ Kompetenzen, die Sicherheitsbehörden beim klassischen Telefonieren längst haben, jetzt auch auf Messanger- Dienste.…“

Klar - Scheiß drauf.

kurz - Als ich 1988 - inne 2erWG mit der Tochter (DKP) von Schäfers Nase zog.

Nahm ich den Hörer ab & Däh - es knisterte leicht - du hörtest im Abgang noch irgendn schwer dienstliches Gebrabbel. Ok - Rausstinkern tat‘s nicht.

Beruhigend - daß jetzt aus dem smartie wenigstens kein nerviges Gebrabbel dringt! Gellewelle&Wollnichwoll! - 😱 -

&

“…dehre der Häär! - 🤬 -

Nö. Ich faß es nicht • “

Nur die allerdümmsten Kälber...Newahr

Normal.

[90118 (Profil gelöscht)]

der demokratieliebende, ideologiefreie, neutrale verfassungsschützer muss wohl erst noch geboren werden.

deshalb ist es zutiefst beunruhigend, dass die real existierenden, mauernden, küngelnden, karriereorientierten, ihren eigenen vorurteilen zum opfer fallenden "verfassungsschützer" weitere befugnisse erhalten. sie sollten besser alle zuerst einmal die verfassung lesen.

dabei schwachstellen von software mittels trojaner zu nutzen macht die sache extra dirty. wer schwachstellen von software nutzt, statt sie offenzulegen, agiert kriminell. kompromittierbare computersysteme sind letztlich auch für den "verfassungsschutz" selbst problematisch. die welt wird dadurch kein bisschen besser.

[15797 (Profil gelöscht)]

Ich hoffe, die verstehen wenigstens 10% von dem Spass, der da angedroht wird. Wer an meinen IT Spielzeugen oder denen unter meiner Kontrolle rumspielt sollte das Echo vertragen und meinen Hinweis beachten: Solange man die Software nicht selbst geschrieben hat, gibt es immer noch jemand anderen, der da auch rankommt

[Ajuga]

Was dringend überfällig ist, ist nicht nur eine Regierung ohne Beteiligung der "Union", sondern eine Beobachtung der "Union" durch den Verfassungsschutz und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren.