Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Gniffkes Werk und Buhrows Beitrag
Was die Medienpolitik zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen plant, ist endlich was: 20 Radiowellen weniger und eine Reduzierung der TV-Spartenkanäle.
V om kürzlich viel zu früh verstorbenen Lutz Hachmeister stammt der schöne Satz, die Rundfunkpolitik werde als medienpolitisches Ordnungsfeld bald so bedeutsam sein wie die Verwaltung der illyrischen Provinzen im 19. Jahrhundert. Also völlig bedeutungslos.
Weshalb dieses Politikfeld ja seit einer Weile Medienpolitik heißt. Und zumindest für ARD und ZDF aktuell nicht ganz so bedeutungslos ist, wie vor 150 Jahren der Landstrich an der Adria für die K.-u.-k.-Doppelmonarchie. Denn was die Medienpolitik plant, ist endlich mal was: 20 Radiowellen weniger, eine Reduzierung der TV-Spartenkanäle von Arte bis tagesschau24 um die Hälfte und auch bei den Apps kann was weg.
Klar, das sind Vorschläge, denen die Ministerpräsident*innen der Länder noch zustimmen müssen. Aber die Arbeit am Reformstaatsvertrag ist weit fortgeschritten. Es geht längst nicht mehr um unverbindliche Planspiele. Es geht ans Eingemachte.
Ist das eine Reaktion auf die AfD, fragte vorhin ein kluger Kopf. In Teilen sicherlich, aber es ist ironischerweise auch eine Reaktion auf die ARD. Genauer gesagt auf deren Glanzleistung, tapfer zu versprechen, in Sachen Reform selbst Hand an sich zu legen. Aber dann nicht zu liefern.
Der mächtige WDR
Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke hatte beispielsweise verkündet, die ARD werde noch 2023 bekanntgeben, welchen ihrer Spartenkanäle sie einstelle. Und dann passierte nichts, jedenfalls nicht auf dieser Baustelle. Denn nach Mehrheitsmeinung sollte hier der Digitalkanal One dran glauben. Doch One ist ein Kind des mächtigen WDR. Dessen Intendant Tom Buhrow hatte zwar 2022 vorm Überseeclub Hamburg eine große Ruckrede in Sachen ÖRR-Reform gehalten. Aber sein eigen Fleisch und Programm? Das ging offenbar doch zu weit.
Die Medienpolitik, die sich auf die Zusage verlassen hatte, stand da wie der begossene Pudel. Und nahm vernünftigerweise die Sache selbst in die Hand. Mittlerweile dürfte auch in der letzten Intendanz angekommen sein, dass alte Gewissheiten nicht mehr gelten. Früher konnten sich ARD und ZDF sicher sein, dass die Partikular- und Standortinteressen der Länder schon dafür sorgen würden, dass in Sachen Rundfunkreform niemals alle 16 unter einen Hut kommen würden. Weshalb alle Ansagen nicht so heiß gegessen werden mussten. Das ist nun vorbei.
Macht die Medienpolitik also gerade alles richtig? Nö, denn der eingangs zitierte Lutz Hachmeister sagte in dem übrigens aus dem Jahr 2008 (!) stammenden taz-Gespräch auch: „Das Metamedium Internet berührt alle bisherigen Parameter der Medienpolitik und Medienregulierung ganz entscheidend. Das sieht man schon sehr praktisch daran, dass das Fernsehen rein technisch vollständig im Internet aufgehen wird.“ Und dafür bleibt auch schlappe 16 Jahre später noch ’ne ganze Menge Fernsehen übrig.
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