Reform ZDF-Staatsvertrag: Weniger Einfluss vom Staat

Immer wieder wurde zu viel staatlicher Einfluss in den Aufsichtsgremien beklagt. Bald sollen nur 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik gehen.

Die Karlsruher Richter hatten im März den Einfluss von Politikern auf das ZDF beschränkt. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Bundesländer haben sich auf einen neuen ZDF-Staatsvertrag geeinigt. Mit der Regelung soll künftig der Einfluss von Staat und Politik auf den Sender eingedämmt werden. Der ZDF-Fernsehrat solle nun 60 statt 77 Sitze haben. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik gehen, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung der Ministerpräsidenten ankündigte. Mit der Reform folgen die Länder einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter hatten im März den Einfluss von Politikern auf das ZDF beschränkt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen. 16 Vertreter im ZDF-Fernsehrat sollen aus den Bundesländern kommen, zwei vom Bund und zwei von den Kommunen entsandt werden. Weitere 24 Mitglieder sollen von Verbänden und Organisationen gestellt werden.

Die Bundesländer werden außerdem 16 Vertreter aus einzelnen gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. „Wir werden die Verfahren, was die Auswahl der Vertreter aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen angeht, initiieren und gestalten“, sagte Dreyer. „Der Staatsvertrag muss dann noch von den Landesparlamenten verabschiedet werden.“ Die neue Regelung soll laut Dreyer dann am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Auslöser des Karlsruher Urteils war der Streit um den früheren ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gewesen, dessen Vertragsverlängerung 2009 in den Mittelpunkt eines politischen Streits geraten war. CDU-nahe Verwaltungsräte hatten Brenders Vertrag nicht verlängert, obwohl der Intendant es anders wollte. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten daraufhin gegen zu viel staatlichen Einfluss beim ZDF geklagt.

Comments

[Rainer B.]

Im März hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt und schon 9 Monate später hat der ZDF-Fernsehrat sich der Sache mal angenommen. Wie immer klingt soweit alles gut. Entwarnung? Mitnichten! Insbesondere die 24 "Mitglieder von Verbänden und Organisationen" wird man sich sehr genau anschauen müssen. Erfahrungsgemäß findet Parteiarbeit ja bevorzugt auch über Verbände und Organisationen statt. Der Fernsehrat ist gut beraten, wenn er bei der Auswahl nicht den Hauch eines Zweifels an der Unparteilichkeit dieser Leute aufkommen lässt - sonst dürfte schon bald die nächste Klage folgen.

[KarlM]

@Rainer B.:

Eben die Sender sollen nicht "infremde Hände" fallen.

 

Dazu wurde sogar schon eine Art "Freundeskreis" durch PArteien und Verbände gegründet, der soll dann über Strohmänner den Einfluss sicherstellen!