Referendum in Puerto Rico: Ungewollter Zuwachs für die USA
97 Prozent der BewohnerInnen haben für einen Anschluss an die USA gestimmt. Doch die Mehrheit ging gar nicht erst zu den Wahlurnen.
„Eine Farce“ und: „ein Ablenkungsmanöver“ hatten Oppositionelle gesagt, als Gouverneur Rosselló zu dem Referendum über die „Statehood“ aufrief. Sie übermalten seine Plakate für das Referendum mit der Farbe blau, die für Wahlboykott stand. Infolge einer Beschwerde über eine irreführende Fragestellung im Referendum verweigerte auch das Bundesjustizministerium in Washington die finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung des Urnengangs. Der Gouverneur hielt ihn trotzdem ab und gab 8 Millionen Dollar aus den öffentlichen Kassen dafür aus.
Dabei steht Puerte Rico vor einem schier unüberwindlichen Schuldenberg. Die Insel steht mit 123 Milliarden Dollar in der Kreide: 74 Milliarden Dollar Schulden für Kommunalobligationen und 49 Milliarden an nicht gedeckten Pensionsverpflichtungen. Es ist die größte kommunale Pleite der Geschichte der USA. Vor Gericht kämpfen die GläubigerInnen darum, welche Gruppe von ihnen prioritär bedient wird.
Washington hat Puerto Rico unter die finanzielle Oberaufsicht einer Junta gesetzt, die der Inselregierung radikale Sparpläne abverlangt. Die sorgen unter anderem dafür, dass in diesem Sommer 167 Schulen definitiv schließen werden. Tausende öffentliche Beschäftigte wurden bereits entlassen und sämtliche Sozialleistungen gekürzt. Auch aus dem Haushalt der Inseluniversität sollen mehr als 500 Millionen Dollar gestrichen werden. Die StudentInnen, die dagegen seit Ende März gestreikt hatten, gaben ihren Protest am Ende vergangener Woche auf.
Puerto Rico, das bis 1898 eine spanische Kolonie war und danach an die USA ging, ist ein assoziiertes Territorium, dessen BewohnerInnen nur eingeschränkte Bürgerrechte haben. Sie besitzen zwar die Staatsangehörigkeit der USA, dürfen jedoch deren Präsidenten nicht mitwählen und sind im Kongress lediglich durch eine Kommissarin ohne Stimmrecht „vertreten“. Puerto Rico ist ärmer als Mississippi, der ärmste Bundesstaat der USA, und die Arbeitslosigkeit auf der Insel ist mit 12 Prozent über doppelt so hoch wie in den USA. Hilfsorganisationen befürchten, dass die Einschnitte nun zu humanitären und gesundheitlichen Katastrophen führen könnten.
Immer weniger EinwohnerInnen
Die Massenabwanderung von der Insel erschwert die Lage weiter. Im zurückliegenden Jahrzehnt haben mehr als 400.000 Menschen Puerto Rico verlassen. Fast alle gingen in die USA, wo heute mehr als 5 Millionen Puerto Riqueños leben, während es auf der Insel nur noch knapp über 3 Millionen sind. Durch den Weggang der Menschen im arbeitsfähigen Alter kommen noch weniger Steuergelder in die Kassen von Puerto Rico.
Die Insel ist in die Krise gestürzt, seit Washington im Jahr 2006 einen Teil der traditionellen Steuervorteile für US-Konzerne in Puerto Rico abgeschafft hat. Die meisten Konzerne, darunter zahlreiche Pharmagruppen, haben direkt danach die Insel verlassen. Um die Lücke zu füllen, nahm die Inselregierung Rekordschulden auf, die wiederum für Wall Street InvestorInnen attraktiv waren, weil ihre Rendite steuerfrei sind.
Gouverneur Rosselló, ein Demokrat, hat sein Referendum damit begründet, dass ein Bundesstaat für Puerto Rico einen gleichen Zugang zu politischen Rechten und finanziellen Hilfen aus Washington sichere. Doch die Opposition – bestehend aus Konservativen, Unabhängigkeitsgruppen und Linken – argumentierte, dass dieser Moment untauglich für ein solches Referendum wäre. Es war das fünfte Referendum über eine Veränderung des Status' der Insel in fünf Jahrzehnten.
Angst um die kulturelle Identität
In unterschiedlicher Formulierung mussten die WählerInnen dabei jedes Mal über die Alternativen: Unabhängigkeit, Bundesstaat oder Verbesserung des Status Quo entscheiden. Die GegnerInnen eines 51. Bundesstaates argumentieren unter anderem damit, dass sie nicht von den USA aufgesogen werden und ihre kulturelle Identität und Sprache – das Spanische – verlieren wollen. Verändert haben die Referenda nichts. Denn für den Kongress in Washington ist ihr Ausgang nicht bindend.
Gouverneur Rosselló will jetzt eine Kommission für Verhandlungen nach Washington schicken. Doch das Ergebnis seines boykottierten Referendums, gepaart mit dem ostentativen Desinteresse der republikanischen Partei an Puerto Rico und dem Drängen der GäubigerInnen wird seine Position in den USA nicht stärken.
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