Haushaltskrise in Puerto Rico: Die USA übernehmen die Aufsicht
70 Milliarden Schulden hat das US-Außenterritorium. Der US-Senat hat ein Rettungspaket beschlossen, das die Regierung in San Juan finanzpolitisch faktisch entmachtet.
dpa/afp | Buchstäblich in letzter Minute hat der US-Senat einem Rettungspaket für das hochverschuldete Außenterritorium Puerto Rico zugestimmt. Zwei Tage vor Ablauf einer Frist zur Rückzahlung von zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) an seine Gläubiger stimmten 68 gegen 30 Senatoren am Mittwoch für ein Hilfspaket.
Der bereits vom Repräsentantenhaus gebilligte Kompromiss ermöglicht Puerto Rico eine Umschuldung, stellt es aber gleichzeitig unter Kontrolle eines Sonderausschusses. Das Kontrollgremium soll eine Haushaltsreform vorantreiben, den Verkauf von Liegenschaften forcieren und Schuldenabkommen mit den Gläubigern aushandeln. Direkte Hilfszahlungen sind nicht vorgesehen.
Die 3,5 Millionen Einwohner Puerto Ricos leiden seit zehn Jahren unter einer Rezession. Trotz massiver Ausgabenkürzungen bekommt die Karibikinsel ihre Haushaltskrise nicht in den Griff. Insgesamt liegt die Schuldenlast bei rund 70 Milliarden US-Dollar (rund 62 Mrd. Euro), hinzu kommen ungedeckte Pensionsansprüche. Anfang Mai kam die Regierung in San Juan einer Forderung in dreistelliger Millionenhöhe nicht nach.
Bernie Sanders stimmt dagegen
In seltener Einigkeit hatten führende Republikaner und Demokraten die Initiative unterstützt. Der Kompromiss stößt allerdings unter Demokraten auch af Kritik, da er den Puertoricanern weitere Härten auferlegt. Einige Demokraten aus dem linken Lager, darunter der US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, stimmten gegen das Paket. Andere votierten dafür, um eine „humanitäre Krise“ zu verhindern. US-Präsident Barack Obama will den Kompromiss nun rasch unterzeichnen.
„Das Gesetz ist nicht perfekt, aber er ist ein erster entscheidender Schritt zur wirtschaftlichen Erholung“, erklärte Obama. Die Regierung von Puerto Rico sowie das Weiße Haus würden das US-Territorium gerne unter Gläubigerschutz stellen, um die Schuldenlast umzustrukturieren. Der US-Kongress verweigert sich bislang aber diesem Schritt. Die frühere spanische Kolonie Puerto Rico untersteht zwar der Regierung in Washington, ist aber kein US-Bundesstaat.
Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Außengebiet einen Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach US-Insolvenzrecht für bankrott erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat.
Immer neue Kredite
Nachdem mehrere Steuervergünstigungen ausgelaufen waren, bauten zuletzt zahlreiche Unternehmen in Puerto Rico Arbeitsplätze ab. Die Regierung stopfte die Löcher im Haushalt mit Krediten. An frisches Geld kam sie bislang leicht: Anleihen aus Puerto Rico sind für Investoren ausgesprochen attraktiv, weil US-Bürger für Kapitalerträge keine Einkommensteuer zahlen müssen.
Das Promesa-Gesetz schützt Puerto Rico nun zunächst vor den Ansprüchen der Gläubiger bis Anfang 2017. Dann soll das siebenköpfige Aufsichtsgremium seine Arbeit aufnehmen. Die Gruppe wird weitreichende Befugnisse haben und beispielsweise den Haushalt Puerto Ricos kontrollieren. Die Regierung in San Juan wird damit finanzpolitisch faktisch entmachtet.
Trotzdem unterstützte auch Gouverneur Alejandro García Padilla die Initiative. „Dieses Gesetz gibt uns die rechtlichen Möglichkeiten, um die öffentlichen Schulden zu restrukturieren, die Haushaltslage zu stabilisieren und die Puerto Ricaner vor den Klagen der Gläubiger zu schützen“, sagte er am Mittwoch.
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