Rechtsstaat in Griechenland: Besetzte Häuser geräumt
Die Polizei nimmt bei einem Einsatz gegen Anarchisten und Geflüchtete in Thessaloniki 74 Personen fest. Syriza distanziert sich von der Aktion.
Foto: ap
taz | Die griechische Polizei hat am Mittwochmorgen in Thessaloniki drei von Anarchisten besetzte Häuser geräumt. Etwa 100 AktivistInnen mussten die Häuser verlassen, in denen die alternativen Initiativen auch Flüchtlinge aufgenommen hatten. 74 Personen wurden aufs Revier gebracht. Darunter befinden sich 64 Menschen aus anderen europäischen Ländern. Seit Donnerstag laufen Gerichtsverfahren gegen die Festgenommenen. Die Flüchtlinge wurden unterschiedlichen Berichten zufolge in Flüchtlingszentren gebracht.
„Wir sind wütend! So sieht also eine linke Regierung aus!“, schreibt die antiautoritäre antikapitalistische Plattform Beyond Europe auf ihrer Facebookseite. Ebenfalls auf Facebook veröffentlichte das alternative Projekt „Hurrya“ ein Video der Räumung. Immer wieder hört man die Stimme einer Frau, die um Zeit bittet und auf das Recht hinweist, einen Anwalt zu verständigen. Die Kamera hält auf eine Tür mit einem Gitterfenster, hinter der Polizisten Einlass fordern. Am Ende des Videos strömt Tränengas in die Kamera.
Das Projekt „Hurrya“ hatte in der vergangenen Woche ein leerstehendes Haus im Zentrum Thessalonikis besetzt, das in Privatbesitz ist. Das Projekt wollte Flüchtlingen und Migranten dort Schutz gewähren. Der Besitzer hatte Beschwerde eingereicht. Das zweite Haus – „Mandalidio Megaro“, der ehemalige Medienbereich der Aristoteles-Universität Thessaloniki am Strand von Thessaloniki – war 2009 von Anarchisten besetzt worden und diente ihnen als Wohnraum.
Das dritte geräumte Haus, „Orfanotrofeio“ – ein ehemaliges Waisenhaus für Mädchen –, gehört der Kirche und wurde zuerst 2005 okkupiert. Dort wurden zahlreiche Medikamente und medizinisches Zubehör gefunden, welche die AktivistInnen den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt hatten. Das Gebäude soll abgerissen werden. Die Arbeiten sind bereits im Gange. In allen drei Häusern wohnten Aussagen der AktivistInnen zufolge Flüchtlinge oder sie waren zumindest in die Hausstrukturen eingebunden.
Entscheidung der Staatsanwaltschaft
Die linke Regierungspartei Syriza hat sich in einer Pressemitteilung von der Räumung distanziert. Man sei gegen diese Polizeioperation. Die Kriminalisierung von Solidaritätsinitiativen habe nichts mit den Grundsätzen der Linken gemein.
Der Syriza-Abgeordnete Nikos Manios betonte gegenüber dem griechischen Staatssender ERT, dass die Evakuierung der Häuser die Entscheidung der griechischen Staatsanwaltschaft gewesen sei. Die habe aufgrund mehrerer eingegangener Beschwerden gehandelt und die Häuser räumen lassen.
Dagegen wehren sich lautstark Linke und Autonome, die betonen, dass Syriza sich aus der Affäre ziehen wolle. Denn die griechische Polizei folge den Befehlen des Innenministeriums – derzeit Panagiotis Kouroumblis von der Syriza.
Für Donnerstagnachmittag riefen linke und anarchistische Gruppen zu Solidaritätskundgebungen in Thessaloniki auf.
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