Rechtspopulisten in Schweden: Anonyme Hetze im Netz
Hinter der Maske der Anonymität ließen Politiker der „Schwedendemokraten“ im Internet so richtig die Sau raus. Doch ihre Identität wurde enthüllt.
STOCKHOLM taz | „Hoffentlich hungern sie sich zu Tode“, kommentierte das Pseudonym „folkkultur“ auf der ausländerfeindlichen schwedischen Website „Avpixlat“ einen Text über einen Hungerstreik von Flüchtlingskindern. Auch vom norwegischen Terroristen Breivik könne man in Schweden lernen, meinte „folkkultur“, dessen Taten würden sicher „im Licht der Geschichte anders beurteilt werden“.
Jetzt weiß man, wer sich hinter „folkkultur“ versteckte: Marie S., eine 54-jährige Lehrerin. Erst kürzlich war die Regionsvorsitzende der „Schwedendemokraten“ bei deren Parteitag in den nationalen Vorstand gewählt worden und wollte eigentlich im kommenden Jahr für den Reichstag kandidieren.
Das wird sie vermutlich nicht mehr. Wenige Stunden nachdem am Dienstag die Boulevardzeitung Expressen „folkkultur“ mit bürgerlichem Namen, Anschrift, Foto, ihren Kommentaren und einem Internet-Videoclip präsentierte, erklärte S. ihren Verzicht auf alle Parteiämter. Von ihrem Lehrerjob wurde sie am gleichen Tag suspendiert. „So etwas ist mit unserem Menschenbild unvereinbar“, erklärte ihr Chef.
Zehn weitere Mitglieder der „Schwedendemokraten“, vorwiegend Kommunalpolitiker, wurden in entsprechender Form mit ihren rassistischen Kommentaren an den öffentlichen Pranger gestellt. Sie hatten über „Neger“ schwadroniert, ihnen „Bleib in Afrika und stirb“ gewünscht, meinten Hitler habe „schon recht“ gehabt, bezeichneten das KZ Auschwitz als „Entlausungsstation“ oder stellten den Holocaust infrage.
Parteivorstand: Eine Minderheit
Der Vorstand der Partei versprach Konsequenzen. Es sei „völlig inakzeptabel“, wenn man solche Meinungen vertrete, erklärte „Schwedendemokraten“-Parteisekretär Björn Söder, solche Personen hätten „in der Partei nichts verloren“. Gleichzeitig beschwerte er sich aber darüber, dass nun die ganze Partei Prügel bekomme, angesichts der einer „verschwindend kleinen Anzahl“ unter ihren 12.000 Mitgliedern.
Wenn er sich da nicht täuscht. Am Mittwoch legte Expressen mit einer weiteren Sammlung rassistischer Kommentatoren in Wort und Bild nach. Gefüttert werden die Medien von einer antirassistischen „Researchgruppe“. Sie hat in monatelanger Arbeit und unter Ausnutzen einer Schwachstelle im weltweit genutzten Webseiten-Kommentarsystem „Disqus“ über 50.000 Useraccounts von drei der populärsten den „Schwedendemokraten“ nahestehenden ausländerfeindlich-rassistischen Foren unter die Lupe genommen.
Man suchte sich 6.200 „Vielkommentierer“ heraus, die unter Pseudonym teilweise mehrmals täglich ihren Hass im Netz verbreiteten, und konnte ein Viertel sicher identifizieren. Für die Tageszeitung Fria Tidningen erstellte die „Researchgruppe“ eine Statistik der Hasskommentatoren: 20 Prozent waren Frauen und 80 Prozent Männer. Alter der Mehrheit: zwischen 40 und 59 Jahren.
Auf die Enthüllungen der „Researchgruppe“ reagierte die Vorsitzende der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg, kritisch und fragte: „Wer hat das Recht, die Grenzen der Meinungsfreiheit und das Recht auf Anonymität zu bestimmen?“ Sie fordert, sich beim Kampf gegen rassistische Meinungsäußerungen auf gesetzliche Mittel zu beschränken, statt öffentliche Pranger einzurichten.
Expressen-Redakteurin Anna Hellgren ist dagegen der Ansicht, dass man diesen Volksvertretern oder Kandidaten für öffentliche Ämter, die sich rassistisch äußern, die Hosen ausziehen müsse, damit den Wählern klar werde, welches rassische und neonazistische Gedankengut sich in vielen der sich gern „nationalkonservativ“ gebenden Biedermänner der „Schwedendemokraten“ in Wahrheit verstecke.
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