Rechtspopulisten im Europaparlament: Konservative schmeißen Pretzell raus
Die zwei AfD-Abgeordneten im Europaparlament sitzen nicht mehr in einer Fraktion. Jetzt orientieren sie sich wohl noch weiter rechts.
Die Wahlen zum Europaparlament waren der erste große Erfolg der AfD. Sieben Prozent holte die Partei im Mai 2014 aus dem Stand und zog mit sieben Abgeordneten in das Brüsseler Parlament. Viel übrig ist davon nicht: Nach der Abspaltung des Lucke-Flügels gibt es noch zwei AfD-Abgeordnete – in einer gemeinsamen Fraktion sitzen sie nicht mehr.
Die konservative und EU-kritische EKR, zu der die englischen Tories gehören, hat am Dienstag Abend Marcus Pretzell, NRW-Landeschef und Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry, aus der Fraktion ausgeschlossen. Bis zum Parteitag bleibe er fraktionslos, sagte Pretzell der taz. „Ich werde die Entscheidung, wie es weiter geht, dem Parteitag überlassen.“ Dieser kommt Ende des Monats in Stuttgart zusammen, um über ein Grundsatzprogramm zu entscheiden.
Beatrix von Storch, die zweite Abgeordnete, war Freitag ihrem drohenden Rausschmiss zuvor gekommen und quasi eine Fraktion weiter nach rechts gerückt: zur EFDD, zu der vor allem die britische UKIP um ihren Chef Nigel Farange, aber auch die italienische Fünf- Sterne-Bewegung gehört. Die UKIP habe für ein Referendum über den Verbleib in der EU gekämpft, „das ist genau unsere Position“, sagte von Storch der taz. „Ich sollte meine Ausschussmitgliedschaften abgeben, da musste ich schnell handeln.“ Soll heißen: Aus Zeitnot habe sie nicht mit Pretzell gemeinsam agiert.
Bekannt aber ist, dass von Storch nicht gut auf Pretzell und Petry zu sprechen ist. In einem Homestory-Interview, das die beiden der Bunte gegeben hatten, hatte Petry von Storch scharf kritisiert: „Was Beatrix gesagt hat, war katastrophal.“ Gemeint waren deren – später relativierte Äußerungen – auf Facebook, dass man als als letztes Mittel der Grenzsicherung auch auf geflüchtete Frauen und Kinder schließen müsse.
Die Debatte aber hatten Petry und Pretzell losgetreten. Die Äußerungen zum Schießen an der Grenze und zunehmende Kontakte der AfD zur österreichischen FPÖ, die in Brüssel einer anderen Fraktion angehört, waren letzlich der Anlass, warum die EKR die beiden aufforderte, die Fraktion zu verlassen. Im Hintergrund hatten die früheren-Parteifreunde um Alfa-Chef Bernd Lucke eifrig an diesem Ziel gearbeitet.
Liebäugeln mit UKIP und Front National
Pretzell, der bereits früher mit UKIP geliebäugelt hat, hat die AfD-Mitglieder nun aufgefordert, auf dem Parteitag Ende des Monats über die künftige Fraktionsmitgliedschaft im europäischen Parlament abzustimmen. Neben der EFDD-Fraktion kommt die nationalistische und rechtsextreme ENF-Fraktion in Betracht, zu der der französische Front National und die FPÖ gehören – von der EKR wären das gleich zwei Schritte weiter nach rechts. Außerdem könnte Pretzell fraktionlos bleiben.
Björn Höcke, Führungsfigur der AfD-Rechten aus Thüringen, hat auf den Landesparteitag am Wochenende bereits dafür geworben, die Gemeinsamkeiten der AfD mit dem Front National zu betonen. Die Patriotischen Plattform, in der sich der rechte Rand der AfD zusammengefunden hat, wirbt mit Blick auf den Parteitag bereits offensiv für ein Zusammengehen mit Front National und FPÖ.
Sie kann sich dabei auf eine Annäherung berufen, die die Parteispitze in den vergangenen Wochen zur FPÖ vollzogen hat: So hatten Petry und Pretzell im Februar in Düsseldorf mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gemeinsame Visionen für Europa diskutiert, vor gut einer Woche hatte AfD-Vizechef Alexander Gauland FPÖ-Geschäftsführer Harald Vilimsky nach Nauen geladen.
Am Wochenende hatte Gauland im Gespräch mit der FAZ bereits über den Betritt der AfD zu einer neuen Europafraktion unter Beteiligung des rechtsextremen Front National nachgedacht. Sollte sich in naher Zukunft eine neue Europafraktion aus EU-kritischen Parteien gründen, befürworte er den Beitritt der AfD-Abgeordneten, sagte Gauland. „Man muss den FN ja nicht lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht.“
Im Dezember war Höcke von Petry und ihrem Co-Chef Jörg Meuthen, dem wirtschaftsliberalen Aushängeschild der Partei, noch scharf dafür kritisiert worden, dass er dem Front National zu dessen Wahlsieg bei den französischen Regionalwahlen gratuliert hatte. „Falsch und unangemessen“ sei das gewesen, hatte Meuthen damals gesagt. Er sehe den Front National weiterhin „sehr kritisch“, sagte der AfD-Chef jetzt der taz. „Der FN ist nationalistisch und in der Wirtschaftspolitik sozialistisch ausgerichtet, wir sind patriotisch und freiheitlich. Das passt nicht zusammen.“
Meuthen sagt aber auch: „Jeder Abgeordnete kann selbstbestimmt den Wechsel von einer Fraktion zu einer anderen vollziehen.“ Hört sich nicht so an, als würde er sich einem weiteren Rechtsruck der AfD vehement entgegenstellen.
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