Rechtspopulisten bei der Europawahl: Rechte KandidatInnen im Überblick
Hunderte KandidatInnen stehen auf den Listen rechter Parteien fürs EU-Parlament. Mit Hilfe unserer Partner aus dem „Europes Far Right“-Verbund stellen wir hier 30 vor.
Sie reden von Heimat und Familie, beschwören die Angst vor Muslimen und Migranten und gehen frontal auf die EU los. Hunderte KandidatInnen stehen auf den Listen rechter Parteien für die EU-Wahl. Einige davon sind alteingesessen und etabliert – wie das Rassemblement National in Frankreich –, andere sind Folgen des Rechtsrucks und erst vor Kurzem gegründet worden – wie Sme Rodina („Wir sind Familie“) in der Slowakei.
Manche sind klar im Neonazi-Spektrum verortet, wie Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) in Griechenland, andere im konservativen Spektrum beheimatet, wie die polnische Regierungspartei PiS („Freiheit und Gerechtigkeit“). Einig sind sie sich vor allem darin, dass sie das liberale Europa angreifen wollen. Auf gut 20 Prozent könnten die rechten Parteien EU-weit kommen.
Das ergäbe etwa 170 Sitze und würde womöglich reichen, um die zweitgrößte Fraktion zu bilden. Doch dazu müssten sie sich erst einmal halbwegs einig werden – und danach sieht es nicht aus. Nationale Interessen bestimmen ihre Agenda stärker als jede andere Frage.
Diese Unterschiede spielen sie im Moment herunter. Vor allem das mittlerweile als „Salvini-Liste“ gehandelte Bündnis aus rund einem Dutzend Rechtsaußen-Parteien, darunter die AfD, will ein mächtiges Gegengewicht zur EU-Kommission bilden.
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Am kommenden Samstag will die „European Alliance of People and Nations“ in Mailand ihren gemeinsamen Wahlkampfabschluss abhalten. Wer werden in den nächsten Jahren die wichtigsten Figuren der europäischen Rechten? Diese Frage haben wir KorrespondentInnen und den KollegInnen unserer Partnerzeitungen aus unserem „Europes Far Right“-Verbund gestellt. 30 von ihnen stellen wir hier vor.
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Jordan Bardella, Rassemblement National, Frankreich
Auf dem ersten Platz in ihrer europäischen Mannschaft wollte Marine Le Pen niemanden, der sie überragt. Auch wenn sie sich nach ihrer erfolgreichen Spitzenkandidatur 2014 nun formal auf den letzten Listenplatz zurückzog, sollte immer klar bleiben, dass sie die eigentliche Chefin der Kampagne ist. Für die erste Reihe suchte sie deshalb einen weithin unbekannten Kandidaten. Jordan Bardella, 23 Jahre alt, mit 16 Jahren in die Front National eingetreten, schien dafür perfekt: Wenn er Le Pen auf Reisen begleitet, hält er sich stets diskret im Hintergrund, ohne ihr das Rampenlicht streitig zu machen. Umso aggressiver und wortgewaltiger tritt er dafür im Fernsehen auf, verbreitet Fake News gemäß der Parteilinie und redet von „Migrantenflut“ und „Vaterlandsliebe“. In Umfragen liefert sich Bardella ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Partei des Pro-Europäers Emmanuel Macron. Für den Staatschef wäre ein Sieg am 26. Mai ein wichtiges Signal in der Vertrauenskrise um die „Gelbwesten“ – aber dieser ist keineswegs ausgemacht.
Bardella vertritt die Generation Nation – so heißt die Jugendorganisation der Partei. Der jüngste unter den EU-Spitzenkandidaten soll gezielt Jungwähler ansprechen, die der früheren Front National bereits 2014 zum Triumph bei der Europawahl verhalfen. Le Pen spricht von einem „Referendum für oder gegen Emmanuel Macron“.
Das Kalkül könnte aufgehen: Gut zehn Tage vor der Wahl liegt die Nationale Sammlungsbewegung in Umfragen nahezu gleichauf mit Macrons Partei La République en Marche (LREM). Mehrere Meinungsforschungsinstitute sehen die Rechtspopulisten sogar als Sieger.
Nach Ansicht Bardellas sollte ein „Europa der Nationen“ an die Stelle der EU treten. Für einen „Frexit“ - einen EU-Austritt Frankreichs - wirbt er aber ebenso wenig wie für einen Ausstieg aus dem Euro. Für beides gibt es laut Umfragen keine Mehrheit.
Anstelle eines Europaprogramms setzt die RN auf innenpolitische Themen: Bei einem Sieg werde die Partei die „höllische Flut“ der Flüchtlinge stoppen und Islamisten „in die Knie zwingen“, sagt Bardella. In mancher Pariser Vorstadt hätten „40 Prozent der Neugeborenen einen arabisch-muslimischen Vornamen“.
Als Sohn italienischstämmiger Eltern ist Bardella ein lebender Widerspruch bei den einwanderungsfeindlichen Rechtspopulisten. Seine Eltern hätten sich aber „assimiliert, arbeiten und lieben Frankreich“, betont der 23-Jährige aus Saint-Denis nördlich von Paris, das seit den Anschlägen von 2015 einen Ruf als Islamisten-Hochburg hat. Seine Herkunft versucht er durch geschliffenes Französisch und korrekt sitzende Jacketts wettzumachen. Er zählt zur funktionalen Elite der extremen Rechten, kann aber darauf verweisen, in einer armen Vorstadt, einer Banlieue aufgewachsen zu sein. Stets erwähnt er dass seine Mutter in einer Sozialwohnung lebt. Bardella selbst sagt von sich, er verkörpere deshalb „die bescheidene Herkunft und soziale Bindekraft“ der extremen Rechten. „Er ist genau das, was Le Pen will: Ihre Marionette“, sagt ein anderer RN-Politiker. Gegenüber Le Pen aber hat Bardella einen entscheidenden Vorteil: Anders als diese hat er kein Ermittlungsverfahren am Hals. Le Pen soll Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese Parteiaufgaben übernahmen.
(Foto: Christian Hartmann/reuters)
Marine Le Pen, Rassemblement National, Frankreich
Bei den Europawahlen 2014 hatte sie triumphiert und die damalige Front National mit fast 25 Prozent zur stärksten Partei gemacht, 24 Kandidaten der extremen Rechten zogen daraufhin ins Parlament ein. Diesmal steht Marine Le Pen auf dem letzten Platz. Das im vergangenen Jahr gefällte Urteil, nachdem sie 300.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen muss, weil sie Gelder veruntreut hatte, hatte sie für die EU-Wahl zu angreifbar gemacht.
Le Pen hat die Summe nicht zurück überwiesen, weshalb das Parlament ihr dies von den Diäten abzieht. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Le Pen, die heute Mitglied der Nationalversammlung ist, steht zwar auf dem letzten Platz der EU-Liste des RN, tatsächlich hat sie aber nicht die Absicht, in das Europäische Parlament zurückzukehren. Sie will die EU-Wahl zu einem „Referendum für oder gegen Emmanuel Macron“ machen – und ihn dann möglichst als Präsidentin beerben.
(Foto: reuters/Stephane Mahe/File Photo)
Thierry Mariani, Rassemblement National, Frankreich
Thierry Mariani trat 1977, im Alter von 19 Jahren, „halb aus Überzeugung, halb aus Mangel an Freunden“ dem konservativ-gaullistischen „Rassemblement pour la République“ (RPR, „Zusammenschluss für die Republik“) bei. 2019, im Alter von 60 Jahren, wechselte er wohl aus denselben Gründen zum nationalistischen Rassemblement National. Getrieben haben dürfte ihn auch die Aussicht auf einen Platz im EU-Parlament. Seit über einem Jahr verweist die Führungsriege des RN mit Vorliebe auf Mariani, um zu belegen, dass sich die konservativen Gaullisten ihnen nach und nach anschließen.
Zu dieser Zeit brauchte die Partei neue Unterstützer, die belegen sollte, dass die 2017 von Le Pen initiierte Namensänderung von Front National in das gemäßigt und weniger martialisch klingende Rassemblement National („Nationale Versammlung“) nicht nur Fassade war, sondern die Partei fähig zu „Bündnissen und Kompromissen“ machte, wie Le Pen ankündigte. Der von 2010 bis 2012 als Verkehrsminister unter Nicolas Sarkozy dienende Mariani passte als Kronzeuge perfekt. Er war einer der ersten, die Le Pen bescheinigten, ihre Partei habe sich „verändert“.
Als Lohn konnte Mariani für sich selbst den sicheren dritten Platz auf der RN-Liste für die EU-Wahl aushandeln – und für seinen ebenfalls 2019 von den konservativen Republikaner zum RN übergetretenen Kumpel Jean-Paul Garraud den gleichfalls aussichtsreichen Platz Nummer 9. Garraud war einst Gründer der Droite Populaire, einer hart rechten Strömung innerhalb der Gaullisten. Doch beide, Mariani und Garraud, hatten zuletzt keine Perspektiven mehr bei den Konservativen für sich gesehen – sich deshalb, weil kaum noch etwas von ihnen zu hören war. Umso verlockender war für sie die Aussicht auf ein Comeback bei den extremen Rechten.
Dort passen sie noch aus einem weiteren Grund gut hin: Garraud war einst Ko-Vorsitzender des Französisch-Russischen Dialogs, einer putin-freundlichen Lobbyorganisation. Und auch Mariani war in der Vergangenheit durch Russland-Nähe aufgefallen: Er hatte 2015 und 2016 die Abgeordnetendelegationen der Konservativen auf die Krim angeführt. Auch dadurch passten beide gut zum RN, dessen Chefin Le Pen sich in der Vergangenheit Wahlkampfkosten in Russland gepumpt hatte.
(Foto: reuters/Charles Platiau)
Harald Vilimsky, FPÖ, Österreich
Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei in Österreich war schon in seiner Jugend in der rechtsextremen Szene unterwegs und arbeitet seit 1991 für die FPÖ. Als Heinz-Christian Strache 2005 FPÖ-Chef wurde, ging es auch für Vilimsky steil bergauf. Der Langzeit-Freiheitliche wird zuerst Abgeordneter im Parlament und seit 2006 auch einer von zwei FPÖ-Generalsekretären. Seit 2014 ist er im EU-Parlament und dort freiheitlicher Delegationsleiter. Vilimsky gilt als „Mann fürs Grobe“ in der FPÖ. Er forderte Elektroschockpistolen für die Polizei und ließ sich vor Journalisten selbst von einer derartigen Pistole beschießen.
Seine Wortneuschöpfung einer „Minuszuwanderung“ für Österreich wurde 2005 zum Unwort des Jahres gewählt. Er verwendet auch antisemitische Codes, etwa als er in Richtung des jüdischstämmigen US-Milliardärs George Soros meinte, er wisse, auf „wen der Spekulant im Europaparlament zählt“ oder als er 2011 die „Zocker von der Ostküste“ für die globalen Krisen verantwortlich machte. 2018 sorgte Vilimsky für einen Eklat, weil er dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker öffentlich Alkoholismus unterstellte.
(Foto: reuters/Eric Gaillard)
Peter Pčolinský, LSNS, Slowakei
Peter Pčolinský, Kandidat der slowakischen rechtspopulistischen Partei Wir sind Familie (Sme Rodina), machte bereits als Gorillaführer Schlagzeilen. 2012 gingen tausende slowakische Bürger gegen ihre Politikerklasse auf die Straße. Manche von ihnen als Gorillas verkleidet, eine Anspielung auf einen großen Abhörskandal, der die Korruption in Land offenbarte: „Gorilla“ lautete der Codename einer Geheimdienstoperation, bei der der slowakische Inlandsgeheimdienst eine Wohnung abhörte, in der sich Wirtschaftsvertreter heimlich mit Politikern trafen, um Privatisierungen zu besprechen. Manche der Besucher sollen die Wohnung mit Taschen voller Geld wieder verlassen haben. Als die Abhörprotokolle an die Öffentlichkeit gelangten, protestierten die Slowaken im Gorillakostüm und Pčolinský galt als informeller Chef der Gorilla-Protestentanten.
Nun ist Pčolinský Spitzenkandidat der slowakischen Sme Rodina, einer rechtspopulistischen Partei, die sich den Schutz der traditionellen Familie und dem Kampf gegen Migration verschrieben hat. Sme Rodina ist Mitglied des europäischen Bündnisses, dem auch die italienische Lega Nord, die AfD, Marine Le Pens Rassemblement National und die österreichische FPÖ angehören. In Umfragen werden der Partei acht Prozent und ein sicherer Sitz im EU-Parlament prophezeit. Sme Rodina stimmte im slowakischen Parlament gegen den UN-Migrationspakt und fordert ein Moscheenverbot für die Slowakei, obwohl in dem 5,4 Millionen Einwohner-Land nur etwa 5.000 Muslime leben.
Obwohl Sme Rodina in einem Bündnis mit der FPÖ zur Europawahl antritt, ist das Verhältnis der Partei zum österreichischen Nachbarn durchaus gespannt. So sagte der Sme Rodina-Parteichef und Millionär Boris Kollár, er werde verhindern, dass slowakische Pflegerinnen österreichischen Senioren weiterhin „den Hintern auswischen“.
Derk Jan Eppink, FvD, Niederlande
Sie ist der aufsteigende Stern am niederländischen Wahlhimmel. Erst kürzlich wurde die erst 2015 gegründete rechtspopulistische Anti-EU-Partei Forum für Demokratie (FvD) bei den niederländische Regionalwahlen stärkste Kraft im Senat. So jung die Partei, so erfahren ist deren Spitzenkandidat. Der Jurist und Politologe Derk Jan Eppink begann seine Karriere 1987 als Journalist. Nach mehr als einem Jahrzehnt wechselte er das Fach und arbeitete zwischen 1999 und 2007 für die EU-Kommission.
Er war Assistent des EU-Kommissars Frits Bolkenstein von den Liberalen. 2009 zog Eppink für die belgischen Liberalen ins EU-Parlament ein, 2014 wurde er EU-Abgeordneter der holländischen Liberalen. Und er wurde Vizepräsident des Think Tanks New Direction, dessen Schirmherrin bei der Gründung 2010 die frühere britische Premierministerin und „eiserne Lady“ Margaret Thatcher war. In einer seiner Kolumnen für die holländische Tageszeitung De Volkskraat verteidigte er US-Präsident Donald Trump und warf dem Fernsehsender CNN und der Zeitung New York Times einseitige Berichterstattung vor.
Nun tritt Eppink für die FvD an – und dies durchaus im Widerspruch zu den Positionen, die er noch vor einigen Jahren vertrat. So sprach sich Eppink früher gegen einen EU-Austritt Hollands aus. Seine Partei hingegen stellt klar: „Wir sind gegen die EU“ – diese sei ein undemokratischer Moloch und nicht reformierbar.
(Foto: imago/Reiner Zensen/imago stock&people)
Tomio Okamura, SPD, Tschechien
Auf dem ersten Listenplatz der rechtspopulistischen Partei (SPD) steht nicht Parteichef Okamura, sondern der Psychiater und frühere Linkspolitiker Ivan David. Er war früher bei den Sozialdemokraten und zwischen 1998 und 1999 Gesundheitsminister. Danach schwenkte er radikal nach rechts und ist heute eins der Aushängeschilder der SPD. Trotzdem könnte am Ende Tomio Okamura ins EU-Parlament einziehen.
Der Tscheche, dessen Vater aus Japan stammt, kandidiert auf dem letzten Listenplatz und könnte so mittels Vorzugsstimmen den Spitzenkandidaten überholen. Davor muss die SPD, die bei den Parlamentswahlen 2017 auf 10,6 Prozent der Stimmen kam, noch die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Unterstützung bekommt er dafür von Marine Le Pen und Geert Wilders, die Ende April mit ihm in Prag gegen eine vermeintliche „EU-Diktatur“ demonstrieren.
Die SPD hetzt gegen Flüchtlinge, Moslems, Roma und Migranten. Okamura will den Islam in Tschechien verbieten, rief dazu auf, Schweine vor Moscheen zu treiben und fordert, das Tschechien keinen einzigen Flüchtling aufnehmen soll. Der Millionär, der sein Vermögen mit einer Reiseagentur für asiatische Touristen verdient hat, forderte 2017 auch eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt Tschechiens.
(Foto: reuters/Milan Kammermayer)
Marios Vassiliou, Elam, Zypern
Der erste Vizepräsident der Nationalen Volksfront (Elam) ist in der zypriotischen Öffentlichkeit kaum bekannt. Viel häufiger steht Geadis Geadi, Sprecher der Elam und Kandidat auf dem zweiten Listenplatz, im medialen Rampenlicht. Jetzt könnte die rechtsextreme Partei erstmals den Sprung ins EU-Parlament schaffen. Die Elam ist die zypriotische Schwesternpartei der neonazistischen „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland. Jahrelang dümpelte die Partei bei einem Prozent herum.
Erst mit der Wirtschaftskrise in Zypern und der darauffolgenden Kürzung der Löhne und Anhebung der Steuern hatten auch die zypriotischen Rechtsextremisten Aufwind. Bei der nationalen Wahl 2016 schaffte Elam mit 3,6 Prozent der Wählerstimmen erstmals den Einzug ins nationale Parlament. Bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2018 konnte die Partei ihr Ergebnis auf 5,6 Prozent steigern. Nun scheint der ausländer-, türken- und moslemfeindlichen Partei ein Platz im EU-Parlament sicher.
Wie die Goldene Morgenröte fallen auch die Anhänger der Elam immer wieder durch Gewalt auf. 2014 überfielen sie ein Kulturzentrum in der zypriotischen Hauptstadt Nicosia. Dort hatten sich türkische und griechische Zyprioten getroffen, um über die Überwindung der Spaltung der Insel zu diskutieren. Elam-Aktivisten warfen damals bengalische Feuer in den Saal.
(Foto: privat)
Mart Helme, EKRE, Estland
„Unsere Einwanderungspolitik sollte klare Regeln haben“, sagt Parteichef Mart Helme, Vorsitzender Estnischen Volkspartei (EKRE): „Wer schwarzer Hautfarbe ist, geht sofort zurück.“ Helme ist nun Spitzenkandidat seiner Partei für die EU-Wahl. Auch sein Sohn Martin, ein entschiedener EU-Gegner, kandidiert für die EKRE bei der Europawahl.
Jedes Jahr veranstaltet die EKRE einen Fackelzug durch die estnische Hauptstadt Tallinn. Es ist ein Protestmarsch gegen das vermeintliche „Aussterben“ der Esten im Land. Kürzlich drohte Parteichef Helme sogar, seine Partei könne ohne zu zögern das "Pulverfass" von 300.000 in Armut lebenden oder davon bedrohten Esten zur Explosion bringen.
Die EKRE fordert Steuererleichterungen für jedes neugeborene Kind. Allerdings nur für estnische Kinder und nicht für die russischstämmigen, die etwa ein Viertel der Bevölkerung Estlands ausmachen. Bei den Wahlen in Estland vor wenigen Wochen kam die EKRE auf 17,8 Prozent der Wählerstimmen. Für die EU-Wahl im Mai werden ihr 19 Prozent prognostiziert. Die EKRE fordert eine Volksabstimmung über einen „Estixt“, einem Ausstieg Estlands aus der EU. Sie kämpft gegen die gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und gegen Abtreibung. Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, beschimpft die Partei wörtlich als „Mörder“. Feminismus lehnt die EKRE ab, weil dieser den traditionellen Geschlechterrollen widerspreche.
(Foto: AP Photo/Tanel Meos)
Jörg Meuthen, AfD, Deutschland
Meuthen ist Professor für Volkswirtschaft und seit 2015 einer von zwei Vorsitzenden der AfD. Er gilt eigentlich als wirtschaftsliberal und wird deshalb häufig dem gemäßigteren Teil der AfD zugerechnet. Tatsächlich aber kam er mit Hilfe der radikal rechten Strömung innerhalb der Partei, die sich selbst „der Flügel“ nennt, ins Amt und hat sich seitdem erkenntlich gezeigt – auch, indem er sich immer wieder hinter Flügel-Chef Björn Höcke stellte.
Meuthen wettert gern gegen das „links-rot-grünversiffte 68er Deutschland“, umso lieber, weil er weiß, dass ihm der Applaus in der AfD dann sicher ist. Kurz vor Ostern entschied die Bundestagsverwaltung, dass eine Spende, die Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 angenommen hat, illegal war. Die Partei muss dafür das Dreifache an Strafe zahlen – 269.400 Euro. Meuthen ist derzeit der einzige AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Bei seiner Bewerbung um die Spitzenkandidatur betonte er, Hans-Christian Strache, der österreichische Vizekanzler von der FPÖ, der italienische Lega-Chef Matteo Salvini und Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, seien die „natürlichen Verbündeten“ seiner Partei. Mit einem Gegenantrag verhinderte Meuthen, dass der von der AfD geforderte Austritt Deutschlands aus der EU im Wahlprogramm der Partei auf das Jahr 2024 festgelegt wurde.
Maximilian Krah, AfD, Deutschland
Der 41-jährige Krah ist promovierter Jurist, Rechtsanwalt und Katholik aus Dresden. Im März nahm er an der antifeministischen Konferenz World Congress of Families in Verona teil, früher verteidigte er die Piusbruderschaft. Bis 2016 war Krah in der sächsischen CDU, dann wechselte er zur AfD. Krah war der erste Kandidat aus dem Osten Deutschlands, der sich um einen Listenplatz für das EU-Parlament bewarb.
Bei seiner Rede warb er für eine Zusammenarbeit mit den sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien und spielte die Sachsen-Karte: Er betonte, die AfD könne bei der sächsischen Landtagswahl im Herbst 30 Prozent der Stimmen holen, das werde bundesweite Auswirkungen haben. „Lasst uns euer Eisbrecher sein, damit wir überall in Deutschland sächsische Verhältnisse haben“, sagte Krah unter dem Jubel vor allem der sächsischen Delegierten.
Von der Polizei wurde er in den sozialen Netzwerken korrigiert, als er behauptete, in Chemnitz habe es 2018 60 Vergewaltigungen gegeben, alle bekannten Täter seien „Migranten“. „Die Zahlen von @KrahMax können wir nicht nachvollziehen“, schrieb die sächsische Polizei daraufhin auf Twitter.
(Foto: dpa)
Markus Buchheit, AfD, Deutschland
Buchheit ist Politiker und Jurist aus München. Er arbeitet bereits seit 2014 im EU-Parlament, zuletzt als Fraktionsberater der Fraktion ENF (Europa der Nationen und Freiheit), in der unter anderem die österreichische FPÖ, die italienische Lega und der Rassemblement National aus Frankreich sitzen. Bei seiner Vorstellung als Kandidat betonte er besonders seine Kontakte zur FPÖ.
In einem gemeinsamen Video, das auf Facebook zu finden ist, warb deren Spitzenkandidat Harald Vilimsky dafür, Buchheit für die AfD nach Brüssel zu schicken. „Wir müssen Masse am rechten Außenrand des EU-Parlaments bilden“, sagte Buchheit selbst bei seiner Bewerbungsrede. „Das schaffen wir nur, wenn wir den kleinsten gemeinsamen Nenner der Kooperation finden.“
(Foto: AfD)
Ioannis Lagos, Goldene Morgenröte, Griechenland
Er ist der Muskelmann der Goldenen Morgenröte (Chrisy Avgi): Bevor der 46-jährige Ioannis Lagos im Jahr 2012 selbst für Griechenlands faschistische Partei als Abgeordneter ins Parlament gewählt wurde, arbeitete er als Leibwächter und Fahrer für den Parteivorsitzenden Nikos Michaloliákos. Vor seiner politischen Laufbahn soll er im Bereich der Zuhälterei als Menschenhändler gearbeitet haben.
Auch habe er Schutzgeld bezogen und war in mehreren Fällen als Erpresser tätig. Das geht aus mehreren Berichten unterschiedlicher griechischer Medien hervor, die sich auf einen Report des griechischen Geheimdienstes beziehen. Lagos hat zahlreiche Verbindungen in den kriminellen Untergrund.
Im September 2013 ist der antifaschistische Rapper Pávlos Fýssas von Faschisten ermordet worden. Nach Zeugenaussagen hat Ioannis Lagos den zentralen Befehl dazu gegeben.
Im Jahr 2015 führte die linke Regierungspartei Syriza die zivile Partnerschaft für Homosexuelle ein. Lagos beschuldigte die Regierung in einer Ansprache im Parlament, das «Abnormale und das Unnatürliche» zu legalisieren.
(Foto: Nicolas Economou imago/ZUMA Press)
László Trócsányi, Fidesz, Ungarn
Der 62-Jährige ist der Justizminister Ungarns, davor war er Botschafter des Landes in Brüssel und Paris, kurz diente er auch als Richter am Verfassungsgericht. Ministerpräsident Viktor Orbán versteht es als demokratische Geste, dass er seinen Kandidaten für die Europäische Kommission an die Spitze der Liste setzte.
Das ist aber eine Lüge: Sollten die Ungarn einer anderen Liste die meisten Stimmen geben, wird Orbán trotzdem seinen Kandidaten Trócsányi in die Kommission schicken. Das Kalkül ist leicht zu durchschauen. Der großbürgerliche Rechtsanwalt dürfte genug politisches Gewicht mit nach Brüssel bringen, um Ungarn zu einem wichtigen Ressort zu verhelfen.
(Foto: Ungarns Justizministerium)
József Szájer, Fidesz, Ungarn
Szájer, 57, ist das Schwergewicht innerhalb der Fidesz-Mannschaft. Er ist einer der Gründer der Partei und war Teilnehmer des oppositionellen runden Tisches, der dem Einparteiensystem 1989 ein Ende bereitete. Er saß im Budapester Parlament von 1990 bis zum EU-Beitritt des Landes, seitdem ist er Mitglied des Europäischen Parlamentes. Er ist stellvertretender Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.
Szájer ist einer der wenigen, deren Rat Orbán sucht. Er schrieb die neue Verfassung des Landes - nach eigenem Bekunden auf seinem iPad beim Pendeln zwischen Brüssel und Strasbourg. Seine Frau Tünde Handó ist Vorsitzende des Ungarischen Gerichtsamt (OBH), und damit Chefin aller Richter des Landes.
Silvia Sardone, Lega, Italien
Die aus Mailand stammende Sardone wurde 2018 für Berlusconis Partei Forza Italia in den Regionalrat der Lombardei gewählt. Nach einigen Monaten verließ sie die Partei, weil ihr deren Positionen zu Europa und Migration zu moderat waren. Ihre Kämpfe gegen die Roma-Lager und den Bau einer Moschee in Mailand führt sie sehr aggressiv.
Heute ist sie eine der EU-Kandidatinnen der Lega, ihre Kandidatur hat sie als einen Kampf für „die Verteidigung unserer Identität und unserer Werte gegen diejenigen, die unsere Symbole und unsere Traditionen auslöschen wollen“ angekündigt. Außerdem versprach sie, „die Landesgrenzen zu wahren, Einwanderung ohne Einschränkung abzulehnen, und sich gegen die Idee Italiens als europäisches Flüchtlingslager zu wehren, wie sie es auf der linken Seite gerne hätten“.
(Foto: imago/Matteo Gribaudi)
Marco Zanni, Lega, Italien
Marco Zanni, der scheidende Europaabgeordnete aus Bergamo, war für die 5-Sterne-Bewegung ins Europaparlament gewählt worden, die er dann aber wegen ihrer "zu pro-europäischen" Positionen verließ. Nach seinem Austritt wandte er sich der Lega zu, wurde zu deren Auslandsbeauftragten und zu Matteo Salvinis Mann in Brüssel.
Für die Anbahnung europäischer Allianzen zwischen der Lega und anderen rechten Parteien ist er eine Schlüsselfigur. Als sich Salvini Anfang April in Mailand mit anderen rechten Spitzenpolitikern traf, darunter auch Jörg Meuthen von der AfD, war Zanni ebenfalls anwesend. Marco Zanni ist für den Euro-Austritt Italiens und lehnt, wie viele Lega-Politiker, Sanktionen gegen Russland ab.
(Foto: Lega)
Susanna Ceccardi, Lega, Italien
Ceccardi, die junge Bürgermeisterin von Cascina, einem ehemaligen Königreich der Linken in der Toskana, ist eins der neuen Gesichter der Lega und wird in der Partei als aufsteigender Star gehandelt. Ihre Wahl zur Bürgermeisterin 2016 bildete das Ende von sieben Jahrzehnten linker Stadtregierungen in Cascina, zu diesem Zeitpunkt war sie die einzige Lega-Bürgermeisterin in der gesamten Region.
Seit September 2018 gehört sie auch zum Stab des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Sie führt erbitterte Kämpfe gegen MigrantInnen, Homosexuelle, Linke und FeministInnen. Als Bürgermeisterin weigerte sie sich, Lebenspartnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren zu schließen, sie ließ das Aufnahmezentrum für Asylsuchende und Flüchtling schließen, ein Roma-Lager mit Bulldozern räumen und hetzte gegen feministische Demonstrationen.
(Foto: Roberto Cappello/IPA imago/Independent Photo Agency imago stock&people)
Hermann Tertsch, Vox, Spanien
Hermann Tertsch wurde 1958 in Madrid als Sohn eines österreichischen Nazis geboren, der nach dem Zweiten Weltkrieg ins franquistische Spanien geflüchtet war. Als junger Mann und in der Endphase der Franco-Diktatur war Tertsch Mitglied der Kommunistischen Partei des Baskenlands und begann seine Karriere als Journalist. Ab 1985 arbeitete er für die damals noch größte linksliberale Tageszeitung El País, wurde deren Korrespondent in Bonn und Warschau, später auch stellvertretender Geschäftsführer und erhielt verschiedene nationale und internationale Journalistenpreise.
1998, ein halbes Jahr nachdem die baskische ETA den jungen, konservativen Gemeinderat Miguel Ángel Blanco entführt und erschossen hatte, gründete Tertsch mit anderen spanischen und baskischen Intellektuellen die rechtslastige Vereinigung Foro Ermua und schrieb fortan nur noch eine Meinungskolumne in El País, bis er die Zeitung 2007 schließlich ganz verließ.
Seither ist Tertsch zu einer Art Karikatur seiner selbst geworden und hat sich zum Inbegriff eines reaktionären Spaniers entwickelt, der der franquistisch-faschistischen Vergangenheit nachtrauert. Er verdient sein Geld bei Medien des rechts- bis rechtsextremen Spektrums, ist als Twitter-Troll aktiv und führt einen persönlichen Feldzug gegen Spaniens Linke, bei dem er keinerlei Mittel scheut, auch nicht offensichtliche und schamlose Lügen. So behauptet Tertsch bis heute, die ETA stecke hinter den Madrider Anschlägen von 2004. Zudem erfindet er regelmäßig haarsträubende Geschichten, vor allem über die linke Partei Podemos, aber auch über die sozialdemokratische PSOE.
Im EU-Parlament will Tertsch für VOX vor allem zwei Dinge verteidigen: spanische „Traditionen“ wie Stierkampf und Jagd, und die „Rückgabe“ Gibraltars an Spanien.
(Foto: Wikipedia/CC BY-SA 2.0)
Jorge Buxadé, Vox, Spanien
Buxadé, 43-jähriger Rechtsanwalt aus Barcelona, war schon vor der Gründung von Vox in rechtsextremen Parteien aktiv: In den neunziger Jahren kandidierte er bei den katalanischen Regional- und landesweiten Parlamentswahlen zunächst für die faschistische Falange Española de las JONS (die einzig zugelassene Partei in der Franco-Diktatur), danach für die Splitterpartei Falange Española Auténtica.
Nach seinem Jurastudium wurde er Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof von Katalonien, unterrichtete an drei verschiedenen katalanischen Universitäten Verwaltungs- und Verfahrensrecht und ist seit 2018 außerdem Richter am Schiedsgericht von Barcelona.
Als strammer Franquist ist Buxadé die Einheit Spaniens hochheilig, weswegen er auch Klage gegen das erste symbolische Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit einreichte, das 2009 in der Kleinstadt Arenys de Munt abgehalten wurde.
Der Vater von vier Kindern ist Mitglied des reaktionären Katalanischen Familienforums, das nicht nur gegen Schwangerschaftsabbruch und LGBTIQ*-Rechte hetzt, sondern auch gegen die sprachliche Immersion in Katalonien.
Seit 2016 ist Buxadé Mitglied des nationalen Parteivorstands von Vox und kandidiert nun als deren Listenerster bei der EU-Wahl. Im EU-Parlament will er „Respekt für Spaniens Souveränität und Kompetenzen“ einfordern und für eine Reindustrialisierung Spaniens arbeiten, „weil die EU ein System eingerichtet hat, in dem die reichen Länder die Industrie haben und wir zu Dienstleistern degradiert wurden“.
(Foto: privat)
Teuvo Hakkarainen, Wahre Finnen, Finnland
„Ich bin ein offener und ehrlicher Mann aus dem Volk. Ich sage das, was andere sich nicht offen zu sagen trauen“, präsentiert sich Teuvo Hakkarainen auf der Kandidatenwebsite von „Perussuomalaiset“, der Partei der „Wahren Finnen“. Wenn er dann außerdem betont, „auch für meine Art von Menschen muss es Platz im Europäischen Parlament geben“, muss man allerdings etwas Sorge um die künftige Ordnung im EU-Parlament haben.
Der 59-Jährige sei ein Politiker, „der sich wieder und wieder aufs neue blamiert“, fasste ein Rundfunkkommentar kürzlich Hakkarainens „Sündenregister“ zusammen. Da hatte er gerade betrunken versucht, in der Reichstagskantine eine Abgeordnete mit Gewalt zu küssen. Kurz darauf drang er offenbar ebenfalls nach ausgiebigem Alkoholgenuss in den Fraktionsraum einer anderen Partei ein. Einen Minister, der ihn aufforderte zu verschwinden, griff er aggressiv an, so dass dieser die Flucht ergriff, um nicht in eine Schlägerei verwickelt zu werden. Eine Verurteilung wegen Gewalt und sexueller Belästigung waren die Folge.
Vorstrafen gab es schon vor seiner Abgeordnetenzeit. So wegen des Diebstahls von 125 silbernen Bechern und 24 Flaschen Abendmahlswein aus einer Kirche. 2014 verschickte er über sein parlamentarisches Diensttelefon Penisbilder an eine Frau und musste 2017 seinen Führerschein abliefern. „Es ist immer der Alkohol“, entschuldigte sich Hakkarainen: „Nüchtern bin ich ganz anders.“ Den „Wahren Finnen“ reichte das als Erklärung. Auch als er über „Negerlümmel“ herzog oder den Vorschlag machte, Schwule und Lesben auf eine Insel zu verbannen, damit sie da „ihre Idealgesellschaft bilden können“ und 2016 nach der Terrorattacke in Nizza äußerte: „Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber alle Terroristen sind Muslime.“ Sein Anwalt entschuldigte ihn vor Gericht: Hakkarainen habe gar nicht gewusst, dass es einen Straftatbestand der Volksverhetzung gebe. Wegen Verstoß gegen diesen wurde er aber trotzdem verurteilt.
Seine Kampagnenthemen: Die EU sei wie eine neue Sowjetunion, sie müsse sich zu einer bloßen Zollunion zurückentwickeln. Und nicht ganz widerspruchsfrei dazu: Die EU müsse gemeinsam ihre Grenzen gegen jegliche Immigration dicht machen. „Im EU-Parlament will ich meine gerade Linie fortsetzen. Klare Sprache wird in Europa ebenso wie in Finnland verstanden”, sagt Hakkarainen.
(Foto: CC BY-SA 3.0/wikipedia)
Sebastian Tynkkynen, Wahre Finnen, Finnland
„Ich bin Rassist, ich bin homophob und ich bin ein anti-internationalistischer Schweden-Hasser“, stellte sich Sebastian Tynkkynen einmal in einem Selbstporträt des finnischen Fernsehens vor. Um dann anschließend zu argumentieren, warum alle diese gegen ihn im Umlauf befindlichen Beschreibungen nur unbegründete Vorurteile seien. Denn er sei ja selbst homosexuell, lebe mit einem Partner aus Mozambique zusammen und sei von der Pfingstkirchengemeinde, in der seit seiner Kindheit Mitglied war, deswegen hinausgeworfen worden. Könne er da Rassist sein?
Ja, meinte nicht nur ein Gericht in Oulu, das ihn 2017 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen Volksverhetzung und Störung des Religionsfriedens verurteilte, sondern auch die nächsthöheren Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof, die an diesem Urteil nichts auszusetzen hatten. Da hatte er in einem Facebook-Eintrag Mohammed als „pädophilen Propheten“ beschimpft, gefordert, der Islam müsse aus Finnland „ausgerottet“ werden und Finnland als umso sicherer bezeichnet, je weniger Muslime es im Land gebe.
Die weitere parteipolitische Karriere des 30-Jährigen, der zwischen 2015 und 2016 Vorsitzender des Jugendverbands der Wahren Finnen war, beeinträchtigte eine solche Verurteilung nur kurze Zeit. Schließlich sind mehrere führende Politiker dieser Partei wegen Volksverhetzung vorbestraft, nicht zuletzt der Parteivorsitzende Jussi Halla-aho selbst. So etwas seien „politische Urteile“ meint Tynkkynen: „Das stört mich nicht, ich habe ein dickes Fell.“ Im Gerichtssaal war er allerdings in Tränen ausgebrochen und hatte eine „Hexenjagd“ beklagt.
Drei Ziele hat Tynkkynen, der 2011 durch die Teilnahme an einer „Big Brother“-Show einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, für seine Europawahlkampagne aufgestellt: Schluss mit dem „Multikulturalismus“, für den die EU ein Symbol geworden sei und Schluss mit dem „Asyltourismus“ und dem „Boot-Taxi-Service“: „Jeder der das Mittelmeer überquert, muss an seinem Abfahrtsort zurück befördert werden.“ Vor allem aber plädiert er für einen „Fixit“, einem Austritt Finnlands aus der EU, wenn eine Mehrheit der Finnen in einem Referendum dafür stimme. „Ich möchte ein Garant dafür sein, dass der „Fixit“ jedenfalls nicht aus dem Werkzeugkasten der finnischen Politik verschwindet.“
(Foto: privat)
Anders Vistisen, Dänische Volkspartei, Dänemark
„Weniger Macht für Brüssel, Migranten an den Außengrenzen der EU stoppen und ein „australisches Migrationsmodell“, sowie der Schutz der kulturellen Identität Europas.“ So lauten die drei hauptsächlichen Ziele, für die der Däne Anders Vistisen im EU-Parlament arbeiten will. In das war der Jurist bereits 2014 auf Platz 2 der Liste seiner Dansk Folkeparti (Dänischen Volkspartei) gewählt worden. Diesmal hatte er seiner Partei zunächst zur Bedingung gemacht, er wolle entweder Listenführer sein oder er werde gar nicht kandidieren, begnügte sich dann aber doch erneut mit Platz 2 – der für eine sichere Fahrkarte nach Brüssel reichen dürfte.
Der 31-Jährige kann bereits auf eine lange Zeit politischer Arbeit in der Dänischen Volkspartei zurückblicken, der er als 14-jähriger beigetreten war. In der migrationsfeindlichen Partei profilierte er sich schon als Jugendpolitiker als ausgesprochener Hardliner. Er warnte vor „muslimischer Invasion“, der Dänemark mit einem totalen Einwanderungsstopp begegnen müsse und äußerte in einer Parteitagsrede, natürlich bräuchten diese Länder Entwicklungshilfe, denn mit Arbeit hätten man es dort ja nicht so am Hut.
Anfang April veröffentlichte Vistisen „Der große EU-Betrug“ und ließ dieses von der EU mitfinanzierte Buch im Rahmen seiner Wahlkampagne in hoher Auflage kostenlos verteilen. Er wirft darin den führenden Medien vor, „seit 50 Jahren die Wahrheit über die EU zu verschweigen und zu verdrehen“, sie hätten eine „Pro-EU-Schlagseite“. Diese Kritik erfolge auf einem so abschätzigen Niveau, das man sein Verhältnis zur Presse mit dem des US-Präsidenten Trump vergleichen müsse, sagt der Kopenhagener Rhetorikprofessor Christian Kock.
Augenblicklich gehören Vistisen und die übrigen drei Europaabgeordneten der Dänischen Volkspartei noch der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament an. Die Partei ist aber jetzt Salvinis Allianz der Völker und Nationen beigetreten.
(Foto: Alessandro Garofalo/reuters)
Jessica Stegrud, Schwedendemokraten, Schweden
Für eine rechtspopulistische Partei eher ungewöhnlich, stellen Schwedens Sverigedemokraterena (Schwedendemokraten) mehr Frauen als Männer auf ihrer Kandidatenliste zur Wahl. Jessica Stegrud war die große Überraschung, als Parteichef Jimmie Åkesson Mitte Februar das Spitzentrio für die EU-Parlamentswahl vorstellte. Erst einen Tag zuvor war die 48-Jährige bei den Schwedendemokraten eingetreten. Auf dem für den Einzug ins Parlament sicheren Listenplatz 2 soll sie offenbar als relativ seriöses Aushängeschild für eine aus dem Neonazi-Milieu stammende Partei fungieren, die so gerne aus dem innenpolitischen Abseits herauskommen möchte, in das die übrigen schwedischen Parlamentsparteien sie in der Vergangenheit gestellt haben.
Auch wenn bislang parteipolitisch nicht aktiv, hat Stegrud vor allem über soziale Medienkanäle schon länger an politischen Debatten teilgenommen und dabei einen deutlich migrationsfeindlichen Standpunkt vertreten. „Ich habe ein breites politisches Netzwerk aufgebaut, habe auch Anfragen anderer Parteien wegen einer möglichen Kandidatur bekommen, aber die Schwedendemokraten liegen mir am nächsten“, sagte sie. Bei der Volksabstimmung 1994 habe sie gegen einen EU-Beitritt Schwedens gestimmt: „Jetzt sehe ich allerdings auch Vorteile mit einer Mitgliedschaft, wobei mir aber die überstaatliche Tendenz nicht gefällt.“ Die EU müsse den Brexit zum Anlass nehmen „nachzudenken, was falsch gelaufen ist“.
Die Ökonomin, die vorwiegend in der Energiebranche gearbeitet hat, spielt laut Informationen des schwedischen Nachrichtenmagazins „Fokus“ eine führende Rolle in Gruppen, die „schwedische Zonen“ errichten möchten, in denen man als Schwede im „multikulturellen“ Schweden „überleben“ könne. Diese Vereinigungen verfolgen das Projekt, sich gezielt in kleineren Orten anzusiedeln, dort „schwedisch zu leben“ und die politische Kontrolle zu übernehmen. „Ich weiß von diesem Projekt nicht so viel“, spielt Stegrud selbst ihre eigene Rolle herunter. Im vergangenen Jahr beklagte sie, Schwedens Meinungsfreiheit stehe nur auf dem Papier, in der Realität sei es nämlich schwer eine Plattform zu finden, von der aus man „inopportune Ansichten“ zum Ausdruck bringen könne.
(Foto: Janerik Henriksson/picture alliance /NYHETSBYRÃ TT NYHETSBYRÅN)
Charlie Weimers, Schwedendemokraten, Schweden
Zum ersten Mal gebe es wirklich eine realistische Möglichkeit, „das Machtmonopol“ von Sozialdemokraten und Europäischer Volkspartei (EVP) in Brüssel brechen zu können, glaubt Charlie Weimers. Deren „Kurs hin zu einem europäischen Superstaat“ hält der 36-Jährige Schwedendemokrat, der auf dem aussichtsreichen Listenplatz 3 steht, für verhängnisvoll. Er möchte ihn zusammen mit Parteien wie der polnischen PiS bremsen, die der gleichen Fraktion der „Konservativen und Reformer“ (EKR) im EU-Parlament angehört, zu der die Europaabgeordneten der Sverigedemokraterna vor 10 Monaten von der EFDD gewechselt waren.
Auch Weimers ist ein „Wechsler“: Zu den Schwedendemokraten war der seinerzeitige Stabschef des christdemokratischen EU-Parlamentariers Lars Adaktusson ganz demonstrativ drei Tage vor den schwedischen Parlamentswahlen im September 2018 gewechselt. 20 Jahre war er Mitglied der Christdemokraten gewesen, von 2008 bis 2011 hatte er deren Jugendverband geleitet. Vor dieser Zeit war er bereits bei Schwedens konservativen „Moderaten“ aktiv.
Die Gründe für seinen Wechsel: Die Flüchtlingspolitik. Der Politikwissenschaftler will einen „Einwanderungsstopp”: Migration führe zu „Zersplitterung und Radikalisierung“, nur die Schwedendemokraten hätten das wirklich verstanden. In der Migrationsfrage solle die EU dem „australischen Modell“ folgen: „Alle Boote zurück nach Afrika in Länder, mit denen die EU entsprechende Abkommen treffen muss.“
Der positivste Beschluss, den das EU-Parlament laut Weimers in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gefasst hat: „Die Resolution, die die Verbrechen der Terrormiliz IS an Christen und Jesiden als Völkermord eingestuft hat.“ Und der schlechteste: „Die Urheberrechtsdirektive.“
(Foto: Janerik Henriksson/picture alliance/NYHETSBYRÃ TT NYHETSBYRÅN)
Gerolf Annemans, Vlaams Belang, Belgien
Im November 2018 blickte Gerolf Annemans in die Zukunft: „Nächstes Jahr bei den EU- Wahlen wird ein neues Europa geboren werden, und es wird unser Europa sein.“ Annemans, 60, mehr als sein halbes Leben in der flämischen Rechten aktiv, befand sich auf Einladung der nationalistischen bulgarischen Partei Volya in Sofia, die bald die Rechtsfraktion Europe of Nations and Freedom (ENF) im EU- Parlament verstärken soll.Annemans´ Rolle bei dieser Erweiterung: Er ist Vorsitzender des Movement of Europe of Nations and Freedom (MENF), das nicht zuletzt Kontakte zu potentiellen künftigen Mitgliedern unterhält. Ein nicht zu unterschätzender Faktor, wenn bald die Verhältnisse der Rechten neu geordnet werden.
In der auslaufenden Legislaturperiode, seiner ersten im EU- Parlament, war Annemans einziger Vertreter des Vlaams Belang. Zuvor saß er 27 Jahre für die Partei im belgischen Parlament, meist als Fraktionschef. Er prägte den Aufstieg als Vlaams Blok in den 1990ern, erlebte das Verbot wegen Rassismus und die Neugründung 2004 sowie die Krise nach 2007.
Seine Partei beschreibt Annemans als „Volksnationalisten“. In der Vergangenheit tat er sich unter anderem als Autor des Buchs „Die ordentliche Aufteilung Belgiens – Sauerstoff für Flandern“ hervor. Unabhängigkeit von Belgien ist im flämisch- radikalen Spektrum weiter ein wichtiger Teil der Agenda. Seit jeher pflegt man dort Kontakte zu anderen separatistischen Bewegungen, etwa in Katalonien.
In seiner neuen Rolle knüpft Annemans daran an. Sein aktuelles Werk, frisch erschienen, heißt „Die Entführung Europas“. Zitat: „Der point of no return, den die Zentralisten vor Augen haben, darf nicht erreicht werden. Der Bulldozer muss gestoppt werden.“
(Foto: imago/Belga)
Marcel de Graaff, PVV, Niederlande
Marcel de Graaff hat Geduld. Das kann auch nicht anders sein, wenn jemand im Frühling 2014 verkündet hat, „am liebsten heute noch” aus der EU auszutreten. Langfristig, versicherte er, werde dieser Schritt auch kommen. Die Macht über das eigene Geld - „zurück zum Gulden”- und die eigenen Grenzen, wie das im PVV- Duktus heißt, waren damals wie heute Kernpunkte im Programm der Partei. Und beide Male steht Marcel de Graaff am Kopf der Liste. Als er Ende März erneut nominiert wurde, fühlte er sich „geehrt”.
Studiert hat der 57-jährige Rotterdamer Theologie. Kurzfristig arbeitete er als Religionslehrer, später als IT- Consultant. Für die PVV saß er zwischen 2011 und 2014 im Senat, zwei Jahre davon als Fraktionsvorsitzender. Nach seinem Wechsel nach Brüssel wurde er Vize- Vorsitzender der rechten ENF-Fraktion im EU- Parlament.
De Graaff propagiert wie viele Fraktionsangehörige, man könne die EU am besten von innen heraus erledigen. Im Parlament „gegen alle Vorschläge stimmen”, gab er 2014 als Losung aus. Im Endeffekt ging die ENF noch weiter: im Sommer 2018 musste man gut eine halbe Million Euro wegen unrechtmäßig abgerechneter Spesen erstatten. De Graaff selbst musste 2015 eine Strafe von 1530 Euro zahlen, weil er entgegen der Vorgaben zweimal im Namen der abwesenden Marine Le Pen abgestimmt hatte.
Wie die rechte flämische Website SCEPTR.net berichtete, begrüßte De Graaff 2018 den Vorschlag seiner ENF- Kollegin Janice Atkinson, in Nordafrika und vor Europa mit einem doppelten Ring aus Mauern gegen Zuwanderung vorzugehen. Die kanadische Alt- Right Site Rebel Media veröffentlichte unlängst ein Gespräch zwischen Atkinson und De Graaf, in dem er „einen harten Nexit” anregt.
(Foto: EP)
Beata Szydło, PiS, Polen
Szydło ist die stellvertretende Vorsitzende der PiS, ehemalige Premierministerin (2015-2017), und derzeit stellvertretende Premierministerin Polens. Bevor sie eine nationale politische Karriere antrat, war die 56-Jährige Bürgermeisterin von Brzeszcze, einer kleinen Gemeinde im Süden Polens. Ihre Ernennung zur Premierministerin nach dem Wahlsieg der PiS im Jahr 2015 sorgte auch innerhalb der Partei für Überraschung und befeuerte Spekulationen darüber, dass Jarosław Kaczyński eine zurückhaltende und folgsame Person brauche, um seine Befehle auszuführen.
Unter Szydło wurden Reformen umgesetzt, die die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben, was nicht nur Massenproteste im Land auslöste, sondern auch eine starke Reaktion der Europäischen Kommission hervor rief, die Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt hat. Sie lehnte es außerdem ab, auch nur einen der 7000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu deren Aufnahme sich die vorherige Regierung als Teil des EU-Plans zur Verteilung von Flüchtlingen bereit erklärt hatte, und sprach wiederholt über Migranten als Bedrohung für die Sicherheit Polens.
(Foto: reuters/Kacper Pempel)
Witold Waszczykowski, PiS, Polen
Der 61-jährige Waszczykowski war 2015 bis 2018 Polens Außenminister. Er absolvierte ein Studium der Geschichte in Polen und der internationalen Beziehungen in den USA und begann seine Diplomatenkarriere in den 90er Jahren. Als Minister in der PiS-Regierung wurde er wegen mangelnder diplomatischer Fähigkeiten und seiner harten Sprache kritisiert, was zu seiner Entlassung nach zwei Jahren im Amt führte.
Er ist ein strikter Gegner der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb de EU; die “Sicherheit Polens” sei wichtiger als die "unvorsichtigen Entscheidungen der Europäischen Union". Seine Aussagen machen regelmäßig Schlagzeilen: 2016 sagte er in einem Interview mit der deutschen Bild, die vorherige polnische Regierung habe ein Programm umgesetzt, "als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.
Das hat mit traditionellen, polnischen Werten nichts mehr zu tun”. Im Jahr 2017 sagte er, er habe ein produktives Treffen mit Beamten des Staates San Escobar gehabt – über dessen Existenz nichts bekannt ist.
(Foto: Andrzej Iwanczuk/REPORTER imago/Eastnews imago stock&people)
Nigel Farage, Brexit Party, Großbritannien
Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 wähnte er sich am Ziel. Nigel Farage, der 1993 die United Kingdom Independence Party (Ukip) gegründet hatte, um das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zu lösen, war der große Gewinner der Volksabstimmung.
Als Schüler war er den Tories beigetreten, wählte 1989 aber die Grünen „wegen ihrer anti-europäischen Politik“. 1992 trat er aus Protest gegen das EU-Abkommen von Maastricht aus der Konservativen Partei aus und wurde später Ukip-Parteichef. Im Wahlkampf 2010 kreiste er mit einem Ukip-Transparent in einem Wilga-Leichtflugzeug über seinem Buckingham-Wahlkreis, doch das Flugzeug verhedderte sich in dem Transparent und stürzte ab. Farage wurde schwer verletzt.
Im Dezember 2018 trat Farage aus Ukip aus, weil sie sich von einer rechten zu einer rechtsextremen Partei gewandelt und den Nazi Tommy Robinson zum Berater gemacht hatte. Wegen des Chaos bei der Umsetzung des Brexit gründete Farage mit anderen im Januar 2019 die Brexit Party, deren Parteichef er seit März ist. Die Brexit Party hat 14 Europa-Abgeordnete – alles Überläufer von Ukip. Farage sitzt bereits seit 1999 im Europaparlament.
Der 55-Jährige stammt aus der südenglischen Grafschaft Kent. Sein Name stammt von einem Hugenotten-Vorfahren. Farage besuchte das Dulwich College, eine Privatschule in Süd-London. Nach dem Schulabschluss arbeitete er an der Londoner Börse. Farage ist mit der Deutschen Kirsten Mehr verheiratet, die auch seine Sekretärin ist. Die beiden haben zwei Töchter. Aus erster Ehe mit der Krankenschwester Gráinne Hayes hat Farage zwei Söhne.
Den 23. Juni, den Tag des Brexit-Referendums 2016, möchte Farage gerne als Feiertag, als „Independence Day“, in Großbritannien etablieren.
(Foto: Vincent Kessler/reuters)
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Autor*innen: Malene Gürgen, Christian Jakob, Tristan Berteloot, Nina Horaczek, Sabine am Orde, Theodora Mavropoulos, Márton Gergely, Annalisa Camilli, Dorothea Wuhler, Reinhard Wolff, Tobias Müller, Katarzyna Brejwo, Ralf Sotschek
Karte und Textgestaltung: Svenja Bednarczyk und Juliane Fiegler
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