Rechtsextremismus in der Polizei: Vier Polizisten suspendiert
In Schleswig-Holstein wurden vier Polizisten vom Dienst suspendiert. Wie auch in anderen Bundesländern fanden Ermittler:innen rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen.
In Schleswig-Holstein laufen straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen vier Beamte der Landespolizei. Darüber informierte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Die mittlerweile suspendierten Beamten hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher Konstellation in WhatsApp-Chats in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben.
In zwei Fällen sei im Zuge von Durchsuchungen Munition sichergestellt worden, in einem Fall eine unbrauchbar gemachte Sammlerwaffe. Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk gebe es nicht, sagte die Ministerin. Alle vier Beamten sind mittlerweile nicht mehr im Dienst. Sie kamen aus den Polizeidirektionen Kiel und Neumünster. Es handle sich weder um Angehörige der Spezialkräfte noch um Auszubildende, sagte Sütterlin-Waack. Die Polizisten seien im Dienst nicht auffällig gewesen, sondern als tüchtige Beamte aufgetreten.
In Chats seien Sätze zu finden wie „Alle an die Wand – fertig!“ oder mit Bezug auf einen gewalttätigen Angriff auf einen Politiker: „Was für widerwärtige Untermenschen. Aber die fühlen sich durch die Medien vollkommen legitimiert.“ Die Ministerin führte noch weitere ähnliche Beispiele an.
Menschenverachtende Chat-Nachrichten
Sütterlin-Waack und Landespolizeidirektor Michael Wilksen betonten, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus würden in der Polizei nicht toleriert. Die Handys würden weiterhin ausgewertet. Allein bei der bisherigen Auswertung eines Handys seien 23.000 Nachrichten, 55.000 Bild- und mehr als 3.000 Videodateien festgestellt worden. „Wir werden jede einzelne Datei sichten und das dauert“, kündigte Sütterlin-Waack an.
Das interne Frühwarnsystem habe funktioniert, berichtete der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Torsten Holleck. „Dadurch wurde ich als Polizeiabteilungsleiter umfassend informiert und konnte die weiteren Schritte für die Organisation bezogen auf die laufenden straf-, dienst- oder disziplinarrechtliche Maßnahmen koordinieren lassen.“ Die ersten Hinweise habe es im Juli gegeben.
„Ich danke allen beteiligten Behörden, dass sie diese Fälle mit so hoher Intensität bearbeitet haben und weiterbearbeiten“, sagte Ministerin Sütterlin-Waack. Sie habe den Polizeiabteilungsleiter gebeten, die Dienststelle für interne Vorgänge und Ermittlungen einzusetzen.
Dabei handelt es sich um eine unabhängige Ermittlungseinheit, die aus der Polizeiorganisation herausgelöst und an Polizeiabteilung im Ministerium angebunden wird. Sie habe den Auftrag, den Ermittlungskomplex unter dem speziellen Blickwinkel „rechte Netzwerkstrukturen“ zu untersuchen.
Munition bei Hausdurchsuchungen gefunden
„Seit ich Ministerin bin, hat mich sehr beeindruckt, wie intensiv gerade in der Ausbildung unseres Polizeinachwuchses das Thema Rechtsextremismus bearbeitet wird“, sagte die Ministerin. Die Landespolizei habe die notwendigen Sofortmaßnahmen schnell und konsequent ergriffen. „Und ich bin sicher, dass die Aufarbeitung der Fälle ebenso konsequent fortgesetzt und zu weiteren Verbesserungen in der Auswahl sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung unseres Personals führen werden wird.“
Landespolizeidirektor Wilksen betonte, die Polizei sehe sehr genau hin bei fremdenfeindlichen, rassistischen oder menschenverachtenden Haltungen, Äußerungen oder Handlungen von Vollzugsbeamten. Solche Sachverhalte würden gründlich und intensiv mit einer Null-Toleranz-Linie verfolgt. „Die Polizei steht in der Pflicht, Ausgrenzung, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.“
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